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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. März 2024. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auffasse, denn Sie bitten darin um Beantwortung von Fragen bzw. um Stellungnahme. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Ihre Frage betrifft die aktuelle Diskussion zu Artikel 13 des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften. Die dortige Erlassregelung sieht vor, dass rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, erlassen werden, soweit sie noch nicht vollstreckt sind. Generell ist zu sagen, dass sich die genaue Zahl der von der Erlassregelung betroffenen Fälle erst nach der Auswertung der Verfahrensakten sicher beurteilen lässt. Die Identifizierung und Auswertung dieser Akten ist Aufgabe der Justiz. Deshalb liegen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) zu der Anzahl der zu überprüfenden Akten keine eigenen Zahlen vor. Hier können wir lediglich an die Länder verweisen. Soweit Sie sich nach etwaigen Strafbarkeitsrisiken erkundigen, bitte ich um Verständnis, dass mir die erbetene Angabe von Zahlen nicht möglich ist. Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und ist gegebenenfalls von den unabhängigen Gerichten zu entscheiden. Um jeden Anschein einer unzulässigen Einflussnahme zu vermeiden, sieht das BMJ daher grundsätzlich davon ab, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen. Allgemein lässt sich jedoch sagen, dass bei Bearbeitungsfehlern, die auf einer unzutreffenden Rechtsauslegung beruhen, eine Strafbarkeit regelmäßig am fehlenden subjektiven Element scheitern dürfte. Werden (gleich dringende) Verfahren nach und nach ordnungsgemäß abgearbeitet, dürfte zudem eine rechtfertigende Pflichtenkollision vorliegen. Danach handelt eine Person hinsichtlich der unterlassenen Handlung gerechtfertigt, wenn sie von mehreren gleichrangigen Handlungspflichten nur eine erfüllen kann. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen