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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihr Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) teilen wir Ihnen mit, dass wir keine personenbezogenen (Bild- bzw. Video-) Daten hinsichtlich der von Ihnen beschriebenen Videoüberwachungsmaßnahme(n) über Sie verarbeiten. Durch die Landeshauptstadt Kiel erfolgt keine Videoüberwachung in den von Ihnen benannten Bereichen. Weder am "Knooper Weg Höhe Hausnummer 103 in Kiel", noch "am Eingang des Gebäudes Knooper Weg 103", noch insgesamt am oder im Gebäudekomplex Ecke Lessingplatz Ecke Knooper Weg. Die Landeshauptstadt Kiel bestimmt weder allein noch gemeinsam mit anderen die Zwecke und Mittel der von Ihnen beschriebenen Videoüberwachungsmaßnahme(n). Die Stadtverwaltung ist damit nicht "Verantwortlicher" im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DSGVO; es handelt sich also insbesondere auch nicht um eine Verarbeitung personenbezogener (Bild- bzw. Video-) Daten im Auftrag der - bzw. in gemeinsamer Verantwortung mit - der Landeshauptstadt Kiel. Die Landeshauptstadt Kiel verfügt über keine der von Ihnen mit Schreiben vom 12.09.2023 unter den Buchstaben F bis J und N angeforderten Informationen. Auch nicht über die Information, wer als "Verantwortlicher" der von Ihnen beschriebenen Videoüberwachungsmaßnahme(n) im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen ist. In dem Gebäudekomplex Lessingplatz Ecke Knooper Weg befinden sich neben Teilbereichen des städtischen Tiefbauamtes diverse weitere Behörden und nichtöffentliche Stellen (u.a. Bundespolizeiinspektion Kiel, Post, Privatpersonen und/oder Firmen). Insofern ist es uns im Sinne des § 4 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes SH auch nicht möglich, Ihren Antrag an eine eventuell über die Informationen verfügende informationspflichtige Stelle weiterzuleiten. Wie Ihnen aufgrund Ihres eigenen Hinweises sicher bereits bekannt ist, überwacht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz SH (ULD) die Einhaltung des Datenschutzrechts bei schleswig-holsteinischen Behörden sowie auch nichtöffentlichen Stellen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Da Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen den Datenschutz verstößt und Sie dadurch in ihren Rechten verletzt sind, können Sie sich an das ULD wenden (Holstenstraße 98, 24103 Kiel, 0431 988-1200, <<E-Mail-Adresse>>). Das gilt natürlich auch, wenn Sie diese Antwort als unzutreffend oder unzureichend ansehen sollten. Mit freundlichen Grüßen