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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289190 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289190/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Video-Überwachung Umfeld Hauptbahnhof Kiel [#289190] > Datum: 27. September 2023, 22:08 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Anträge bzgl. der Videoüberwachung (VÜ) > des Umfelds des Hauptbahnhofs Kiel > > Dem Antragsteller wird mitgeteilt: > (G) Schriftverkehr zur Einführung/Überprüfung dieser VÜ, insbesondere Ermessens-Erwägungen zum Bildbereich, Auflösung, Verpixelung, Zoom, Einbaudatum. > > Vorliegende Informationen zu > (H) Straftaten im überwachten Bereich dieser VÜ (vorher/nachher) > (I) der bisherigen Verwendung des Materials dieser VÜ (z.B. hilfreich zur Straftaten-Aufklärung? Wie viele Male wurde Videomaterial als Beweismittel einem Gericht zur Verfügung gestellt?) > > bzgl. dieser VÜ und der durch diese VÜ entstehenden Daten: > (J) das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (wer kann/darf die Kameras zoomen, zeichnet die BPol die Daten (anlasslos) auf, wann werden diese gelöscht, wer darf sie aus welchem Grund dauerhaft abspeichern) > (K) die Datenschutz-Folgenabschätzung bzw. die Begründung, warum keine existiert > > Diese Anfrage ist Ihnen bereits per Fax zugegangen. > Damit der Ihrerseits eingehende Schriftverkehr dazu auf fragdenstaat.de veröffentlicht werden kann, > wiederhole ich daher hierüber die Anfrage. > > Sie erhalten auch gleich noch einmal das gesendete Fax per E-Mail, > damit es ohne Qualitäts- und Zeit-Einbussen in Ihrem Hause weiterverarbeitet werden kann. > > > Sachverhalt > > > An allen drei Haupt-Eingängen des Hauptbahnhofs in Kiel sind Kameras von AXIS der Baureihe P37 installiert, in denen jeweils 4 Kameras mit zweifach optischem Zoom und IR-Beleuchtung verbaut sind. > Entweder Modell P3719 mit 2560x1440 oder P3727 mit 1920x1080 Pixeln je Einzel-Kamera. > An der Ostseite des Bahnhofs hat das Gehäuse die Nummer 402, in jede Himmels-Richtung filmt je eine Kamera, an der Nordseite 405, an der Westseite 407 wobei bei letzteren beiden statt der vierten Kamera zum Gebäude hin diese Kamera nach unten filmt. Innerhalb des Bahnhofsgebäudes gibt es etliche weitere Kameras, um die es im Weiteren jedoch nicht geht. > Die Bilder werden an die Bundespolizei übertragen und auf Monitoren der Bundespolizeiinspektion Kiel, die im Dienstverrichtungsraum (DVR) im Westteil des Bahnhofsgebäude Kiel Hauptbahnhof an der Wand hängen, live angezeigt. Die Auflösung der Kameras und der Monitore ist ausreichend hoch um Gesichter, KfZ-Kennzeichen und Busfahrtziele leicht zu erfassen. > Am 30.03.2021 gab es die Nord-Kamera 405 noch nicht, > am 11.05.2022 die Ost-Kamera 402 noch nicht. > > Die Kameras filmen dabei jeweils die gesamte Breite der vorbeilaufenden Straßen bis einschließlich des Erdgeschosses der gegenüberliegenden Gebäude, das Pissoir-Häuschen, die gesamte Taxikehre, alle Gebäude in der Raiffeisenstraße, der Blick reicht bis in die Auguste-Victoria-Straße hinein. Die gesamt Breite der Kaistraße wird über die Kaisertreppe, die Vorfahrt, die Bahngleise auf der anderen Seite der Kaistraße bis einschließlich der Kaikante überblickt. Selbst das Color-Line-Gebäude auf dem gegenüberliegenden Ufer der Hörn ist deutlich zu erkennen. > Es fehlt am Haupteingang des Bahnhofs an jedweder auf Video-Überwachung hinweisender Beschilderung. Derartige Beschilderung hat es dort auch den gesamte Monat September 2023 noch nicht gegeben. > Am West- und Osteingang des Bahnhofs, bereits tief im überwachten Bereich drin, gibt es erstmals einen Hinweis auf Video-Überwachung durch die deutsche Bahn. Vergilbte A4-Zettel weisen auf Video-Überwachung hin. Es werden zwei „Verantwortliche Stellen“ genannt: > Die DB Station&Service AG nennt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. § 4 BDSG. > Auf der angegebenen Webseite wird angegeben, dass keinerlei Aufzeichnung stattfindet. > Als zweiter Verantwortlicher wird > „Bundespolizei Tel. 0800 6888000 (kostenfrei)“ > genannt, ohne weitere Angaben zu Rechtsgrundlagen/Speicherdauer o.ä. > > Zur Einordnung: Laut Drucksache 20/4200 gab es 2010 3000 Kameras an 300 Bahnhöfen, 2017 7000 Kameras an 1000 Bahnhöfen, während es 5700 Bahnhöfe in Deutschland gibt. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 289190 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289190/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Rosenberg 12, 24259 Brux > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289190 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289190/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Video-Überwachung Umfeld Hauptbahnhof Kiel [#289190] > Datum: 27. September 2023, 22:08 > Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > An: "Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt" <[geschwärzt]> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Anträge bzgl. der Videoüberwachung (VÜ) > des Umfelds des Hauptbahnhofs Kiel > > Dem Antragsteller wird mitgeteilt: > (G) Schriftverkehr zur Einführung/Überprüfung dieser VÜ, insbesondere Ermessens-Erwägungen zum Bildbereich, Auflösung, Verpixelung, Zoom, Einbaudatum. > > Vorliegende Informationen zu > (H) Straftaten im überwachten Bereich dieser VÜ (vorher/nachher) > (I) der bisherigen Verwendung des Materials dieser VÜ (z.B. hilfreich zur Straftaten-Aufklärung? Wie viele Male wurde Videomaterial als Beweismittel einem Gericht zur Verfügung gestellt?) > > bzgl. dieser VÜ und der durch diese VÜ entstehenden Daten: > (J) das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (wer kann/darf die Kameras zoomen, zeichnet die BPol die Daten (anlasslos) auf, wann werden diese gelöscht, wer darf sie aus welchem Grund dauerhaft abspeichern) > (K) die Datenschutz-Folgenabschätzung bzw. die Begründung, warum keine existiert > > Diese Anfrage ist Ihnen bereits per Fax zugegangen. > Damit der Ihrerseits eingehende Schriftverkehr dazu auf fragdenstaat.de veröffentlicht werden kann, > wiederhole ich daher hierüber die Anfrage. > > Sie erhalten auch gleich noch einmal das gesendete Fax per E-Mail, > damit es ohne Qualitäts- und Zeit-Einbussen in Ihrem Hause weiterverarbeitet werden kann. > > > Sachverhalt > > > An allen drei Haupt-Eingängen des Hauptbahnhofs in Kiel sind Kameras von AXIS der Baureihe P37 installiert, in denen jeweils 4 Kameras mit zweifach optischem Zoom und IR-Beleuchtung verbaut sind. > Entweder Modell P3719 mit 2560x1440 oder P3727 mit 1920x1080 Pixeln je Einzel-Kamera. > An der Ostseite des Bahnhofs hat das Gehäuse die Nummer 402, in jede Himmels-Richtung filmt je eine Kamera, an der Nordseite 405, an der Westseite 407 wobei bei letzteren beiden statt der vierten Kamera zum Gebäude hin diese Kamera nach unten filmt. Innerhalb des Bahnhofsgebäudes gibt es etliche weitere Kameras, um die es im Weiteren jedoch nicht geht. > Die Bilder werden an die Bundespolizei übertragen und auf Monitoren der Bundespolizeiinspektion Kiel, die im Dienstverrichtungsraum (DVR) im Westteil des Bahnhofsgebäude Kiel Hauptbahnhof an der Wand hängen, live angezeigt. Die Auflösung der Kameras und der Monitore ist ausreichend hoch um Gesichter, KfZ-Kennzeichen und Busfahrtziele leicht zu erfassen. > Am 30.03.2021 gab es die Nord-Kamera 405 noch nicht, > am 11.05.2022 die Ost-Kamera 402 noch nicht. > > Die Kameras filmen dabei jeweils die gesamte Breite der vorbeilaufenden Straßen bis einschließlich des Erdgeschosses der gegenüberliegenden Gebäude, das Pissoir-Häuschen, die gesamte Taxikehre, alle Gebäude in der Raiffeisenstraße, der Blick reicht bis in die Auguste-Victoria-Straße hinein. Die gesamt Breite der Kaistraße wird über die Kaisertreppe, die Vorfahrt, die Bahngleise auf der anderen Seite der Kaistraße bis einschließlich der Kaikante überblickt. Selbst das Color-Line-Gebäude auf dem gegenüberliegenden Ufer der Hörn ist deutlich zu erkennen. > Es fehlt am Haupteingang des Bahnhofs an jedweder auf Video-Überwachung hinweisender Beschilderung. Derartige Beschilderung hat es dort auch den gesamte Monat September 2023 noch nicht gegeben. > Am West- und Osteingang des Bahnhofs, bereits tief im überwachten Bereich drin, gibt es erstmals einen Hinweis auf Video-Überwachung durch die deutsche Bahn. Vergilbte A4-Zettel weisen auf Video-Überwachung hin. Es werden zwei „Verantwortliche Stellen“ genannt: > Die DB Station&Service AG nennt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. § 4 BDSG. > Auf der angegebenen Webseite wird angegeben, dass keinerlei Aufzeichnung stattfindet. > Als zweiter Verantwortlicher wird > „Bundespolizei Tel. 0800 6888000 (kostenfrei)“ > genannt, ohne weitere Angaben zu Rechtsgrundlagen/Speicherdauer o.ä. > > Zur Einordnung: Laut Drucksache 20/4200 gab es 2010 3000 Kameras an 300 Bahnhöfen, 2017 7000 Kameras an 1000 Bahnhöfen, während es 5700 Bahnhöfe in Deutschland gibt. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > [geschwärzt] > > > > > Anfragenr: 289190 > Antwort an: [geschwärzt] > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > [geschwärzt] > > Postanschrift > [geschwärzt] > Rosenberg 12, 24259 Brux > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Video-Überwachung Umfeld Hauptbahnhof Kiel [#289190] > Datum: 27. September 2023, 22:08 > Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > An: "Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt" <[geschwärzt]> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Anträge bzgl. der Videoüberwachung (VÜ) > des Umfelds des Hauptbahnhofs Kiel > > Dem Antragsteller wird mitgeteilt: > (G) Schriftverkehr zur Einführung/Überprüfung dieser VÜ, insbesondere Ermessens-Erwägungen zum Bildbereich, Auflösung, Verpixelung, Zoom, Einbaudatum. > > Vorliegende Informationen zu > (H) Straftaten im überwachten Bereich dieser VÜ (vorher/nachher) > (I) der bisherigen Verwendung des Materials dieser VÜ (z.B. hilfreich zur Straftaten-Aufklärung? Wie viele Male wurde Videomaterial als Beweismittel einem Gericht zur Verfügung gestellt?) > > bzgl. dieser VÜ und der durch diese VÜ entstehenden Daten: > (J) das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (wer kann/darf die Kameras zoomen, zeichnet die BPol die Daten (anlasslos) auf, wann werden diese gelöscht, wer darf sie aus welchem Grund dauerhaft abspeichern) > (K) die Datenschutz-Folgenabschätzung bzw. die Begründung, warum keine existiert > > Diese Anfrage ist Ihnen bereits per Fax zugegangen. > Damit der Ihrerseits eingehende Schriftverkehr dazu auf fragdenstaat.de veröffentlicht werden kann, > wiederhole ich daher hierüber die Anfrage. > > Sie erhalten auch gleich noch einmal das gesendete Fax per E-Mail, > damit es ohne Qualitäts- und Zeit-Einbussen in Ihrem Hause weiterverarbeitet werden kann. > > > Sachverhalt > > > An allen drei Haupt-Eingängen des Hauptbahnhofs in Kiel sind Kameras von AXIS der Baureihe P37 installiert, in denen jeweils 4 Kameras mit zweifach optischem Zoom und IR-Beleuchtung verbaut sind. > Entweder Modell P3719 mit 2560x1440 oder P3727 mit 1920x1080 Pixeln je Einzel-Kamera. > An der Ostseite des Bahnhofs hat das Gehäuse die Nummer 402, in jede Himmels-Richtung filmt je eine Kamera, an der Nordseite 405, an der Westseite 407 wobei bei letzteren beiden statt der vierten Kamera zum Gebäude hin diese Kamera nach unten filmt. Innerhalb des Bahnhofsgebäudes gibt es etliche weitere Kameras, um die es im Weiteren jedoch nicht geht. > Die Bilder werden an die Bundespolizei übertragen und auf Monitoren der Bundespolizeiinspektion Kiel, die im Dienstverrichtungsraum (DVR) im Westteil des Bahnhofsgebäude Kiel Hauptbahnhof an der Wand hängen, live angezeigt. Die Auflösung der Kameras und der Monitore ist ausreichend hoch um Gesichter, KfZ-Kennzeichen und Busfahrtziele leicht zu erfassen. > Am 30.03.2021 gab es die Nord-Kamera 405 noch nicht, > am 11.05.2022 die Ost-Kamera 402 noch nicht. > > Die Kameras filmen dabei jeweils die gesamte Breite der vorbeilaufenden Straßen bis einschließlich des Erdgeschosses der gegenüberliegenden Gebäude, das Pissoir-Häuschen, die gesamte Taxikehre, alle Gebäude in der Raiffeisenstraße, der Blick reicht bis in die Auguste-Victoria-Straße hinein. Die gesamt Breite der Kaistraße wird über die Kaisertreppe, die Vorfahrt, die Bahngleise auf der anderen Seite der Kaistraße bis einschließlich der Kaikante überblickt. Selbst das Color-Line-Gebäude auf dem gegenüberliegenden Ufer der Hörn ist deutlich zu erkennen. > Es fehlt am Haupteingang des Bahnhofs an jedweder auf Video-Überwachung hinweisender Beschilderung. Derartige Beschilderung hat es dort auch den gesamte Monat September 2023 noch nicht gegeben. > Am West- und Osteingang des Bahnhofs, bereits tief im überwachten Bereich drin, gibt es erstmals einen Hinweis auf Video-Überwachung durch die deutsche Bahn. Vergilbte A4-Zettel weisen auf Video-Überwachung hin. Es werden zwei „Verantwortliche Stellen“ genannt: > Die DB Station&Service AG nennt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. § 4 BDSG. > Auf der angegebenen Webseite wird angegeben, dass keinerlei Aufzeichnung stattfindet. > Als zweiter Verantwortlicher wird > „Bundespolizei Tel. 0800 6888000 (kostenfrei)“ > genannt, ohne weitere Angaben zu Rechtsgrundlagen/Speicherdauer o.ä. > > Zur Einordnung: Laut Drucksache 20/4200 gab es 2010 3000 Kameras an 300 Bahnhöfen, 2017 7000 Kameras an 1000 Bahnhöfen, während es 5700 Bahnhöfe in Deutschland gibt. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > [geschwärzt] > > > > > Anfragenr: 289190 > Antwort an: [geschwärzt] > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > [geschwärzt] > > Postanschrift > [geschwärzt] > Rosenberg 12, 24259 Brux > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289190 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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