Videoaufnahmen mit lebensgefährdeter Person im Millerntorstadion; Spiel gegen Hannover

Anfrage an: Polizei Hamburg

die Informationen in Form von anonymisierten Videoaufnahmen die die lebensgefährdete Person im Fanblock von Hannover 96 zeigt. Sowie das dazugehörige anonymisierte Einsatzprotokoll mit den Entscheidungen, Zielen und Einsatzbefehlen sowie den dazugehörigen Uhrzeiten zum danach stattfindenden Polizeieinsatz im und vor dem Fanblock von Hannover 96 im Millerntorstadion.

Hintergrund der Anfrage: Beim Zweitligaspiel FC St. Pauli gegen Hannover 96 kam es zu einem Polizeieinsatz im Fanblock von Hannover. Während des Einsatzes kam es zu vielen verletzten Personen (Zuschauer und Polizeibeamte). Als Grund für diesen Einsatz nannte die Polizei Hamburg eine Situation in der ein Zuschauer im Fanblock von Hannover 96 so schwer verletzt wurde, das die Polizei aufgrund der Videoaufnahmen von einem lebensgefährlichen Zustand ausgehen musste. Ziel des Polizeieinsatzes sollte das Retten dieser Person sein.

Dieser Polizeieinsatz löste ein größeres mediales Interesse aus und in Folge dessen auch eine öffentliche Debatte. Vor diesem Hintergrund sind die angeforderten Videoaufnahmen und Einsatzprotokolle von gesteigerten öffentlichen Interesse.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. November 2023
  • Frist
    22. Dezember 2023
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Videoaufnahmen mit lebensgefährdeter Person im Millerntorstadion; Spiel gegen Hannover [#292786]
Datum
20. November 2023 13:59
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die Informationen in Form von anonymisierten Videoaufnahmen die die lebensgefährdete Person im Fanblock von Hannover 96 zeigt. Sowie das dazugehörige anonymisierte Einsatzprotokoll mit den Entscheidungen, Zielen und Einsatzbefehlen sowie den dazugehörigen Uhrzeiten zum danach stattfindenden Polizeieinsatz im und vor dem Fanblock von Hannover 96 im Millerntorstadion. Hintergrund der Anfrage: Beim Zweitligaspiel FC St. Pauli gegen Hannover 96 kam es zu einem Polizeieinsatz im Fanblock von Hannover. Während des Einsatzes kam es zu vielen verletzten Personen (Zuschauer und Polizeibeamte). Als Grund für diesen Einsatz nannte die Polizei Hamburg eine Situation in der ein Zuschauer im Fanblock von Hannover 96 so schwer verletzt wurde, das die Polizei aufgrund der Videoaufnahmen von einem lebensgefährlichen Zustand ausgehen musste. Ziel des Polizeieinsatzes sollte das Retten dieser Person sein. Dieser Polizeieinsatz löste ein größeres mediales Interesse aus und in Folge dessen auch eine öffentliche Debatte. Vor diesem Hintergrund sind die angeforderten Videoaufnahmen und Einsatzprotokolle von gesteigerten öffentlichen Interesse.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292786/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, leider habe ich bisher keine Reaktion auf meine Anfrage erhalten. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang …
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Videoaufnahmen mit lebensgefährdeter Person im Millerntorstadion; Spiel gegen Hannover [#292786]
Datum
25. November 2023 20:12
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider habe ich bisher keine Reaktion auf meine Anfrage erhalten. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Andrafe und teilen Sie mir kurzfristig mit wie lange Sie für die Beantwortung benötigen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292786/
Polizei Hamburg
HmbTG-Anfrage vom 20.11.2023 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit wird Ihnen die Eingangsbestätigung …
Von
Polizei Hamburg
Betreff
HmbTG-Anfrage vom 20.11.2023
Datum
27. November 2023 12:57
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit wird Ihnen die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 20.11.2023 (siehe Anhang). Mit freundlichem Gruß
Polizei Hamburg
HmbTG-Anfrage vom 20.11.2023 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit wird Ihnen die Antwort zu Ihrer Anfr…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
HmbTG-Anfrage vom 20.11.2023
Datum
5. Dezember 2023 08:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit wird Ihnen die Antwort zu Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 20.11.2023 (siehe Anhang) übersandt. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: HmbTG-Anfrage vom 20.11.2023 [#292786] Guten Tag, mit Ihrer Entscheidung meine Anfrage nicht zu beantworten bi…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: HmbTG-Anfrage vom 20.11.2023 [#292786]
Datum
27. Dezember 2023 18:04
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mit Ihrer Entscheidung meine Anfrage nicht zu beantworten bin ich nicht einverstanden. Ich versuche dies kurz zu begründen: Die Polizei hat selber der Öffentlichkeit über die Presse mitgeteilt dass es entsprechende Videoaufnahmen gibt. Man kann annehmen das Personen die um die (lebensgefährlich) verletzte Person herum gestanden haben, nun bekannt ist dass sie gefilmt wurden. Auch vermeintliche Straftäter wissen nun von den Aufnahmen. Mir ist keine Fallkonstellation vorstellbar in der es durch die Veröffentlichung der Szene (anonymisiert) zu Nachteilen in der Strafverfolgung kommen könnte. Allen Beteiligten Personen ist bekannt was sie zu dem Zeitpunkt getan haben. Widersprechen muss ich auch der Aussage dass die Polizei grundsätzlich keine Videoaufnahmen (oder Fotos) veröffentlicht solange Ermittlungen noch laufen. Regelmäßig wird dies zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit durch die Polizei selber gemacht. Hier sei besonders an die Videosequenzen erinnert die die Polizei aus Einsätzen während des G20 Gipfel und den Protesten dagegen sehr zeitnah veröffentlichte um zu zeigen in welcher Art und Weise (Heftigkeit) Einsatzkräfte attackiert wurden. Hier muss unterstellt werden dass bei den damals gezeigten Aufnahmen noch ermittelt wurde und diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht abgeschlossen waren. Vor diesen Hintergrund bitte ich um erneute Prüfung. Da die Folgen des Einsatzes von gesteigerten öffentlichen Interesse waren und es zudem Stimmen in der Öffentlichkeit gibt aus Kreisen von Fanvertretern die anzweifeln dass es entsprechende Aufnahmen überhaupt gibt, sehe ich keinen Grund diese nicht zu veröffentlichen. Das Auskunftsinteresse ist in diesem Fall größer als der bisherige Ablehungsgrund. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292786/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG).…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Videoaufnahmen mit lebensgefährdeter Person im Millerntorstadion; Spiel gegen Hannover“ [#292786]
Datum
27. Dezember 2023 18:05
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292786/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil anscheinend die Polizei auf intransparente Art und Weise entscheidet ob Aufnahmen veröffentlicht werden oder nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 292786.pdf - 2023-11-27_1-231120eingangsbesttigungherrnamehmbtg.pdf - 2023-12-05_1-231201herrnameantwort.pdf Anfragenr: 292786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292786/
Polizei Hamburg
HmbTG-Anfrage vom 20.11.2023 Sehr << Antragsteller:in >> zur Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem HmbT…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
HmbTG-Anfrage vom 20.11.2023
Datum
4. Januar 2024 14:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> zur Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 20.11.2023 werden Sie gemäß angefügtem Schreiben um die Nennung einer zustellungsfähigen Anschrift gebeten. Mit freundlichem Gruß

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Januar 2024 09:46
Status
Warte auf Antwort
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