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Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
25,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Welcher Bereich wird von den Kameras erfasst (wenn möglich in grafischer Darstellung)?
- Wie lange werden die Aufzeichnungen wo genau aufbewahrt?
- Wer hat Zugriff auf die Aufnahmen und unter welchen Umständen?
- Werden die Aufnahmen irgendwohin übermittelt?
- Falls ja: Wohin und unter welchen Umständen?


Korrespondenz

Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin [#26225]
Datum
22. Januar 2018 12:04
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Welcher Bereich wird von den Kameras erfasst (wenn möglich in grafischer Darstellung)? - Wie lange werden die Aufzeichnungen wo genau aufbewahrt? - Wer hat Zugriff auf die Aufnahmen und unter welchen Umständen? - Werden die Aufnahmen irgendwohin übermittelt? - Falls ja: Wohin und unter welchen Umständen?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Von
Der Polizeipräsident in Berlin per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Berliner IFG - Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin [#26225]
Datum
6. Februar 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ifg-alexca…aerzt.pdf ifg-alexcam_geschwaerzt.pdf   630,0 KB öffentlich geschwärzt

Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin [#26225]
Datum
6. Februar 2018 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage befindet sich auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Von
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.)
Betreff
AW: Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin [#26225]
Datum
13. Februar 2018 14:55
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Antrag gern weiter verfolgen. Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank Rainer Rehak Anfragenr: 26225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Polizeipräsident in Berlin per Briefpost
Betreff
Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin [#26225]
Datum
16. Februar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Joachim Bokor schrieb am 12. Juni 2018 10:05:

Hallo Rainer, auf Seite 5 schreibt die Polizei etwas von farbiger Darstellung. Haben die das schwarz-weiß übermittelt oder ist das …

Hallo Rainer,

auf Seite 5 schreibt die Polizei etwas von farbiger Darstellung. Haben die das schwarz-weiß übermittelt oder ist das beim Scannen passiert? Falls das beim Scannen passiert ist, nicht wirklich schlimm, da irgendwie denkbar, falls es bei der Übermittlung passiert ist, magst Du mal nachfragen.

Viele Grüße

Jochen