Videoüberwachung

Anfrage an: Stadt Furtwangen im Schwarzwald

Die Daten der In Furtwangen gemäß DSGVO genehmigten Kameraüberwachungen des öffentlichen Bereichs durch nicht-öffentliche Stellen. Siehe hierzu Seite 16, Punkt 3.1.2, Rechenschaftspflicht, im Dokument der Datenschutzkonferenz „Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ vom 17. Juli 2020.
Sollten Sie hier nicht die zuständige Stelle sein, bitte ich um Mitteilung der selbigen.

Ergebnis der Anfrage

Zuständig für problematische Kameras ist der Landesdatenschutzbeauftragte.
Onlinemeldeportal in Baden-Württemberg vorhanden.

Gruß Alex

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. März 2021
  • Frist
    4. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.03.2021
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Daten der In Furtwan…
An Stadt Furtwangen im Schwarzwald Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Videoüberwachung [#217075]
Datum
31. März 2021 09:36
An
Stadt Furtwangen im Schwarzwald
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Daten der In Furtwangen gemäß DSGVO genehmigten Kameraüberwachungen des öffentlichen Bereichs durch nicht-öffentliche Stellen. Siehe hierzu Seite 16, Punkt 3.1.2, Rechenschaftspflicht, im Dokument der Datenschutzkonferenz „Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ vom 17. Juli 2020. Sollten Sie hier nicht die zuständige Stelle sein, bitte ich um Mitteilung der selbigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217075/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.05.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung“ vom 31.03.2021 (#217075) wurd…
An Stadt Furtwangen im Schwarzwald Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Videoüberwachung [#217075]
Datum
4. Mai 2021 07:45
An
Stadt Furtwangen im Schwarzwald
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Videoüberwachung“ vom 31.03.2021 (#217075) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217075/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.06.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Ba…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung“ [#217075]
Datum
10. Juni 2021 13:58
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/217075/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich seit Antragstellung am 31.03.2021 keinerlei Reaktion auf meine Anfrage erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 217075.pdf Anfragenr: 217075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217075/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
am 10.06.2021
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung“ [#217075]
Datum
10. Juni 2021 13:58
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] (+[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
am 28.07.2021
Informationsfreiheit Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 14. Juli 2021. In der A…
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
28. Juli 2021 07:30
Status
Warte auf Antwort
0221.4-15-203docxr2_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
575,9 KB
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail/Online-Anfrage vom 14. Juli 2021. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.07.2021
AW: Informationsfreiheit [#217075] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort. Als Nachf…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheit [#217075]
Datum
28. Juli 2021 07:40
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort. Als Nachfrage an den LfDI BW hätte ich folgendes: Welche Stelle ist für die Einhaltung der von Ihnen angegebenen sehr strengen Voraussetzung zuständig, also an welche Stelle kann ich mich wenden, wenn ich denke, dass eine Kamera nicht zulässig ist. Vielen Dank ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217075/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
am 28.07.2021
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Juli 2021 07:40
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
am 28.07.2021
AW: Informationsfreiheit [#217075] Sehr Antragsteller/in der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsf…
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
AW: Informationsfreiheit [#217075]
Datum
28. Juli 2021 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist für solche Beschwerden zuständig. Bitte verwenden Sie dazu das entsprechende Formular, damit die Beschwerde schnell an die richtige Abteilung weitergeleitet werden kann. Formular: Online-Beschwerde | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg<https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/online-beschwerde/> Bei einer Beschwerde gegen Videoüberwachung brauchen wir zusätzlich noch Bilder der Anlage und der Umgebung. Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Furtwangen im Schwarzwald
am 03.08.2021
Ihre Anfrage vom 31. März 2021 Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfr…
Details
Von
Stadt Furtwangen im Schwarzwald
Betreff
Ihre Anfrage vom 31. März 2021
Datum
3. August 2021 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen
image003.jpg
6,6 KB
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Anfrage vom 31. März 2021. Wir haben zu diesem Vorgang keine Informationen vorliegen. Es liegen und lagen uns auch keine Anträge oder Ähnliches zu dieser Kamera vor. Sollten Sie mehr Informationen benötigen, bitten wir Sie, sich an die EDEKA-Gruppe zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.08.2021
AW: Ihre Anfrage vom 31. März 2021 [#217075] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Mir war n…
An Stadt Furtwangen im Schwarzwald Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 31. März 2021 [#217075]
Datum
4. August 2021 08:52
An
Stadt Furtwangen im Schwarzwald
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Mir war nicht bewusst, dass für solche Anliegen der Landesdatenschutzbeauftragte zuständig ist und ich werde mich mit meinem Anliegen an diesen wenden. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217075 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217075/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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