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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi… -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 23. März 2017 00:58 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19791 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Teilfragen nicht, nur unzureichend oder vielleicht sogar falsch beantwortet wurden: 1) Die Erfassungsbereiche der Kameras werden durch die Behörde nicht präzise charakterisiert. Mindestens drei der erwähnten Kameras im Außenbereich sind Dome-Kameras, bei denen der Erfassungsbereich nicht zu erkennen ist. Weiter ist vor Ort durch die Trennung von Empfangsgebäude und Bahnsteig nicht erkennbar, wo das Bahnhofsgelände beginnt. Meine Frage zielte auf eine klare Beschreibung der überwachten Bereiche der einzelnen Kameras ab, möglicherweise auch unter Rückgriff auf z.B. grafische Mittel. 2.) Die Zeitpunkte der Installation scheinen fehlerhaft zu sein. Ein Artikel in der Online-Ausgabe der Lippischen Landeszeitung vom 02.12.2010 [1] berichtet, dass Ende 2010 zwei Kameras im Innenbereich des Empfangsgebäudes installiert wurden, um auf Vandalismus in der Bahnhofshalle zu reagieren. 2.) Die Angabe der Personen, die Zugriff auf die erhobenen Daten haben, erscheint mir fragwürdig. In der ersten Antwort vom 30.01.2017 gibt die Behörde als zugriffsberechtigt ausschließlich die Ermittlungsbehörden an. Unklar bleibt, welche Behörden gemeint sind (Kreispolizei, Bundespolizei?). Auf erneute Nachfrage kommen in der Mail vom 20.03.2017 Mitarbeiter eines Mobilitätsberatungsunternehmens sowie ein nicht näher beschriebener "Administrator" (privater Dienstleister oder in einer Behörde?) dazu. Hier erbitte ich eine eindeutige und vollständige Aussage, wer Zugriff auf welche Daten hat. 3.) Die Frage nach Anlass, Zweck und Rechtsgrundlage der Videoüberwachung wurde meines Erachtens nach nicht beantwortet. Eine Angabe des Anlasses für die Installation der Kameras fehlt sowohl bei den ursprünglichen 6 Kameras von 2008 als auch bei der Erweiterung der Maßnahme von 2016/2017. Als Zweck wurde in der Mail vom 30.01.2017 die "Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" angegeben. Diese Begründung ist meines Wissens nach unzulässig und nicht mit dem auf Nachfrage in der Mail vom 20.03.2017 angegebenen §29b DSG NRW vereinbar, der ausschließlich auf die Wahrung des Hausrechts verweist. In welcher Weise die Ziele der elf Überwachungsmaßnahmen gegen schutzwürdige Interessen der Betroffenen abgewogen wurden, kann ich nicht erkennen, vor allem da kein klares Ziel (Anlass oder Zweck) formuliert wird. Warum der §6 BDSG eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen sein soll, ist mir unklar. 4.) Ich kann aus der Antwort nicht herauslesen, welche Daten gespeichert werden und welche Speicherfristen angewandt werden. §6 BDSG macht nach meinem Verständnis keine Angaben zu Speicherfristen. §29b DSG NRW erlaubt Speicherung zu Beweiszwecken bei einer konkreten Gefahr. Es ist mir unklar, wie das im hier beschrieben Fall ausgestaltet sein soll. Werden die Daten gespeichert und regelmäßig gesichtet? Dann fände eine zunächst anlasslose Speicherung statt und es können Fristen angegeben werden (nämlich bis zur nächsten Sichtung). Oder sitzt ein Beamter vor einem Bildschirm und drückt im entscheidenden Moment den "Aufnahmeknopf"? 5.) Die Angabe der beauftragten Unternehmen wurde mit Hinweis auf §8 IFG (NRW) abgelehnt. Diese Norm scheint mir in diesem Fall nicht geeignet. Meiner Auffassung nach wird hier weder ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis geschützt, dessen Bekanntwerden einen nicht geringfügigen wirtschaftlichen Schaden verursachen würde, noch handelt es sich um einen Vorgang von volkswirtschaftlicher Bedeutung, der im Interesse der Öffentlichkeit geheimzuhalten ist. Ich bitte um die Offenlegung der beauftragten Unternehmen oder die Angabe von Rechtsnormen, die der Nennung der Auftragnehmer dieses konkreten Auftrages entgegenstehen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. [1] http://www.lz.de/lippe/detmold/4044497_… Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 9. Mai 2017 22:50 An: ZF LDI Poststelle Betreff: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791] Sehr geehrte Damen und Herren, seit unserer letzten Korrespondenz sind mittlerweile ca. 1 1/2 Monate vergangen. Konnten Sie bei der Vermittlung schon Ergebnisse erzielen? Mit freundlichen Grüßen