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Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof

Anfrage an:
Bezirksregierung Detmold
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden
Zusammenfassung der Anfrage
eine Aufstellung aller Videoüberwachungseinrichtungen (i. F. Überwachungskameras) am Detmolder Bahnhof (einschließlich des Busbahnhofs und der Fahrradabstellplätze). Dabei ist egal, ob diese von einer öffentlichen Stelle oder einem Unternehmen, welches eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (z.B. Deutsche Bahn AG), betrieben werden. Aus dieser Aufstellung soll vor allem hervorgehen: - Wie viele Überwachungskameras derzeit installiert sind und wann diese installiert wurden. - Wo diese Überwachungskameras installiert sind und welche Bereiche durch die einzelnen Geräte erfasst werden. - Wer der Betreiber der einzelnen Überwachungskameras ist und wer Zugriff auf die erfassten Daten hat. - Zu welchem Anlass die einzelnen Kameras installiert wurden und zu welchem Zweck die erfassten Daten verwendet werden. - Wo und durch wen die Daten der einzelnen Überwachungskameras gespeichert werden und welche Speicherfristen angesetzt sind. - Welche Unternehmen mit der Planung, Installation und Wartung der Überwachungskameras und den zugehörigen Systemen beauftragt wurden bzw. sind.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
Datum 6. Januar 2017 00:52
An Bezirksregierung Detmold
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Aufstellung aller Videoüberwachungseinrichtungen (i. F. Überwachungskameras) am Detmolder Bahnhof (einschließlich des Busbahnhofs und der Fahrradabstellplätze). Dabei ist egal, ob diese von einer öffentlichen Stelle oder einem Unternehmen, welches eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (z.B. Deutsche Bahn AG), betrieben werden. Aus dieser Aufstellung soll vor allem hervorgehen: - Wie viele Überwachungskameras derzeit installiert sind und wann diese installiert wurden. - Wo diese Überwachungskameras installiert sind und welche Bereiche durch die einzelnen Geräte erfasst werden. - Wer der Betreiber der einzelnen Überwachungskameras ist und wer Zugriff auf die erfassten Daten hat. - Zu welchem Anlass die einzelnen Kameras installiert wurden und zu welchem Zweck die erfassten Daten verwendet werden. - Wo und durch wen die Daten der einzelnen Überwachungskameras gespeichert werden und welche Speicherfristen angesetzt sind. - Welche Unternehmen mit der Planung, Installation und Wartung der Überwachungskameras und den zugehörigen Systemen beauftragt wurden bzw. sind.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her6. Januar 2017 00:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Detmold gesendet.
Von Bezirksregierung Detmold
Betreff AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
Datum 6. Januar 2017 08:31
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom heutigen Tage. Die Bezirksregierung Detmold betreibt im Bereich des Detmolder Bahnhofs mangels einer entsprechenden Zuständigkeit dort keinerlei Videoüberwachungseinrichtungen. Ebenso hat meine Behörde keine Zuständigkeit im Sinne des Betriebs entsprechender Anlagen. Insofern kann ich Ihnen demzufolge eine entsprechende Aufstellung nicht zukommen lassen. Gleichwohl mag aber eine Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG und/oder der Stadt Detmold gegeben sein. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her6. Januar 2017 08:32: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
Datum 6. Januar 2017 21:36
An Bezirksregierung Detmold

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die äußerst zügige Beantwortung meiner Anfrage. Können Sie meine Anfrage an die zuständige Stelle der Stadt Detmold weiterleiten? Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 19791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate, 2 Wochen her6. Januar 2017 21:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Detmold gesendet.
Von Bezirksregierung Detmold
Betreff WG: AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791] - Anfrage über fragdenstaat.de
Datum 9. Januar 2017 08:08
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, u. a. Mail nebst vorangegangenem Mailverkehr übersende ich zur Kenntnis und m. d. B. um geeignete Stellungnahme gegenüber Herrn Antragsteller/in . Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 08:09: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 22:47: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof.
Von Bezirksregierung Detmold
Betreff AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
Datum 30. Januar 2017 11:29
Status Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in , - herzlichen Dank für Ihre Anfrage. a.) Es werden im und um den Bahnhof derzeit 11 Kameras betrieben. b.) Die Anlage wurde seinerzeit unter Beteiligung des / der Datenschutzbeauftragten der Stadt Detmold geplant und errichtet. c.) Die Anlage dient, wie alle an Bahnhöfen betriebenen Videoanlagen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. d.) Zugriff haben die Ermittlungsbehörden. e.) Für die Bekanntgabe von beteiligten Firmen , bräuchte ich deren Einverständnis. Dieses ist nicht der Fall. f.) In Sachen Fahrradabstellanlagen und ZOB wenden Sie sich bitte an die SVD in Detmold. Mit freundlichem Gruß
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2017 11:51: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
Datum 10. Februar 2017 00:04
An Bezirksregierung Detmold

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie meine Fragen nur teilweise beantwortet. Ich bitte Sie daher, die verbleibenden Fragen zu beantworten oder konkrete Gründe anzugeben, warum Sie die jeweilige Frage nicht oder nur teilweise beantworten dürfen oder können (wenn angebracht unter Nennung konkreter Rechtsnormen). Folgende Fragen haben SIe mit Ihrer Antwort leider nicht geklärt: 1) Wann wurden die einzelnen Überwachungskameras installiert? 2) Wo sind die Kameras installiert und welche Bereiche überwachen sie? 3) Haben die Ermittlungsbehörden alleine Zugriff auf die Daten der Kameras oder haben weitere Personen, Einrichtungen oder Unternehmen z.B. zu Wartungszwecken Zugang? 4) Die "Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ist keine ausreichende Begründung für einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Meine Frage nach Anlass und Zweck der Datenerfassung zielt auf die Nennung der Rechtsgrundlage und die Benennung von Gründen für die Anwendung der entsprechenden Regelung für jede einzelne Überwachungsmaßnahme ab. - Von wem und wie lange werden die erfassten Daten gespeichert? - Auf welcher Rechtsgrundlage lehnen Sie die Nennung der beteiligten Unternehmen ab? Gilt nicht der Grundsatz der Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, wie z.B. in TVgG-NRW, §3, (3) ausgestaltet? Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2017 00:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Detmold gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
Datum 10. Februar 2017 00:13
An Bezirksregierung Detmold

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befürchte, ich habe meine letzte Mail versehentlich an Ihre Adresse gesendet. Können Sie die Mail an die entsprechende Stelle der Stadt Detmold (Fachbereich 5) weiterleiten? Vielen Dank und viele Grüße A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2017 00:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksregierung Detmold gesendet.
Von Bezirksregierung Detmold
Betreff WG: AW: Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof [#19791]
Datum 10. Februar 2017 16:28
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügte Mail übersende ich Ihnen zuständigkeitshalber mit der Bitte um Weiterleitung an den Fachbereich 5. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2017 16:31: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
Von Bezirksregierung Detmold
Betreff Videoüberwachung am Bahnhof Detmold
Datum 20. März 2017 12:02
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in 1.) Sechs Kameras waren nach Restauration des Bahnhofs Detmold 2008 installiert - drei innen und drei außen. 2016/17 kamen fünf Kameras hinzu. 2.) Die Kameras sind deutlich zu sehen im und um das Bahnhofgelände installiert - entsprechende Hinweisschilder machen das deutlich. Drei sind, wie gesagt, im Innenbereich des Bahnhofs installiert, zwei Kameras sind auf den Behindertenfahrstuhl auf Bahngebiet ausgerichtet und alle anderen decken seitliche Bereiche, den rückwärtigen Bereich und den vorderen Bereich des Bahnhofsgeländes ab. 3.) Zugriff auf die Daten haben die Ermittlungsbehörden, ein Administrator. Ein Mobilitätsberatungsunternehmen, dass 24 Stunden im Bahnhofsgebäude besetzt ist hat einen Blick insbesondere auf die Kameras am Behindertenfahrstuhl 4.) Rechtsgrundlage für die optisch-elektronische Überwachung sind §29b DSG NRW / § 6 BDSG 5.) Dauer der Datenerfassung : §29b DSG NRW / § 6 BDSG Eine bestimmte Dauer ist nicht vorgesehen. Entscheidend ist der Einzelfall. 6.) Auskunftspflicht erstreckt sich nicht auf den Namen der Firma, die für die Installation verantwortlich war. Der § 8 IFG gilt hier als Schutznorm. Gruß
  1. 2 Monate her20. März 2017 12:03: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
  2. 2 Monate her22. März 2017 22:46: Bezirksregierung Detmold hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791]
Datum 23. März 2017 00:58
An Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19791 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Teilfragen nicht, nur unzureichend oder vielleicht sogar falsch beantwortet wurden: 1) Die Erfassungsbereiche der Kameras werden durch die Behörde nicht präzise charakterisiert. Mindestens drei der erwähnten Kameras im Außenbereich sind Dome-Kameras, bei denen der Erfassungsbereich nicht zu erkennen ist. Weiter ist vor Ort durch die Trennung von Empfangsgebäude und Bahnsteig nicht erkennbar, wo das Bahnhofsgelände beginnt. Meine Frage zielte auf eine klare Beschreibung der überwachten Bereiche der einzelnen Kameras ab, möglicherweise auch unter Rückgriff auf z.B. grafische Mittel. 2.) Die Zeitpunkte der Installation scheinen fehlerhaft zu sein. Ein Artikel in der Online-Ausgabe der Lippischen Landeszeitung vom 02.12.2010 [1] berichtet, dass Ende 2010 zwei Kameras im Innenbereich des Empfangsgebäudes installiert wurden, um auf Vandalismus in der Bahnhofshalle zu reagieren. 2.) Die Angabe der Personen, die Zugriff auf die erhobenen Daten haben, erscheint mir fragwürdig. In der ersten Antwort vom 30.01.2017 gibt die Behörde als zugriffsberechtigt ausschließlich die Ermittlungsbehörden an. Unklar bleibt, welche Behörden gemeint sind (Kreispolizei, Bundespolizei?). Auf erneute Nachfrage kommen in der Mail vom 20.03.2017 Mitarbeiter eines Mobilitätsberatungsunternehmens sowie ein nicht näher beschriebener "Administrator" (privater Dienstleister oder in einer Behörde?) dazu. Hier erbitte ich eine eindeutige und vollständige Aussage, wer Zugriff auf welche Daten hat. 3.) Die Frage nach Anlass, Zweck und Rechtsgrundlage der Videoüberwachung wurde meines Erachtens nach nicht beantwortet. Eine Angabe des Anlasses für die Installation der Kameras fehlt sowohl bei den ursprünglichen 6 Kameras von 2008 als auch bei der Erweiterung der Maßnahme von 2016/2017. Als Zweck wurde in der Mail vom 30.01.2017 die "Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" angegeben. Diese Begründung ist meines Wissens nach unzulässig und nicht mit dem auf Nachfrage in der Mail vom 20.03.2017 angegebenen §29b DSG NRW vereinbar, der ausschließlich auf die Wahrung des Hausrechts verweist. In welcher Weise die Ziele der elf Überwachungsmaßnahmen gegen schutzwürdige Interessen der Betroffenen abgewogen wurden, kann ich nicht erkennen, vor allem da kein klares Ziel (Anlass oder Zweck) formuliert wird. Warum der §6 BDSG eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen sein soll, ist mir unklar. 4.) Ich kann aus der Antwort nicht herauslesen, welche Daten gespeichert werden und welche Speicherfristen angewandt werden. §6 BDSG macht nach meinem Verständnis keine Angaben zu Speicherfristen. §29b DSG NRW erlaubt Speicherung zu Beweiszwecken bei einer konkreten Gefahr. Es ist mir unklar, wie das im hier beschrieben Fall ausgestaltet sein soll. Werden die Daten gespeichert und regelmäßig gesichtet? Dann fände eine zunächst anlasslose Speicherung statt und es können Fristen angegeben werden (nämlich bis zur nächsten Sichtung). Oder sitzt ein Beamter vor einem Bildschirm und drückt im entscheidenden Moment den "Aufnahmeknopf"? 5.) Die Angabe der beauftragten Unternehmen wurde mit Hinweis auf §8 IFG (NRW) abgelehnt. Diese Norm scheint mir in diesem Fall nicht geeignet. Meiner Auffassung nach wird hier weder ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis geschützt, dessen Bekanntwerden einen nicht geringfügigen wirtschaftlichen Schaden verursachen würde, noch handelt es sich um einen Vorgang von volkswirtschaftlicher Bedeutung, der im Interesse der Öffentlichkeit geheimzuhalten ist. Ich bitte um die Offenlegung der beauftragten Unternehmen oder die Angabe von Rechtsnormen, die der Nennung der Auftragnehmer dieses konkreten Auftrages entgegenstehen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. [1] http://www.lz.de/lippe/detmold/404449... Mit freundlichen Grüßen A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate her23. März 2017 00:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 2 Monate her23. März 2017 00:58: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof.
Von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff AW: Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791]
Datum 23. März 2017 15:11
Status Anfrage abgeschlossen

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.03.2017 wird hiermit bestätigt.
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: A ntragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 23. März 2017 00:58 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19791 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Teilfragen nicht, nur unzureichend oder vielleicht sogar falsch beantwortet wurden: 1) Die Erfassungsbereiche der Kameras werden durch die Behörde nicht präzise charakterisiert. Mindestens drei der erwähnten Kameras im Außenbereich sind Dome-Kameras, bei denen der Erfassungsbereich nicht zu erkennen ist. Weiter ist vor Ort durch die Trennung von Empfangsgebäude und Bahnsteig nicht erkennbar, wo das Bahnhofsgelände beginnt. Meine Frage zielte auf eine klare Beschreibung der überwachten Bereiche der einzelnen Kameras ab, möglicherweise auch unter Rückgriff auf z.B. grafische Mittel. 2.) Die Zeitpunkte der Installation scheinen fehlerhaft zu sein. Ein Artikel in der Online-Ausgabe der Lippischen Landeszeitung vom 02.12.2010 [1] berichtet, dass Ende 2010 zwei Kameras im Innenbereich des Empfangsgebäudes installiert wurden, um auf Vandalismus in der Bahnhofshalle zu reagieren. 2.) Die Angabe der Personen, die Zugriff auf die erhobenen Daten haben, erscheint mir fragwürdig. In der ersten Antwort vom 30.01.2017 gibt die Behörde als zugriffsberechtigt ausschließlich die Ermittlungsbehörden an. Unklar bleibt, welche Behörden gemeint sind (Kreispolizei, Bundespolizei?). Auf erneute Nachfrage kommen in der Mail vom 20.03.2017 Mitarbeiter eines Mobilitätsberatungsunternehmens sowie ein nicht näher beschriebener "Administrator" (privater Dienstleister oder in einer Behörde?) dazu. Hier erbitte ich eine eindeutige und vollständige Aussage, wer Zugriff auf welche Daten hat. 3.) Die Frage nach Anlass, Zweck und Rechtsgrundlage der Videoüberwachung wurde meines Erachtens nach nicht beantwortet. Eine Angabe des Anlasses für die Installation der Kameras fehlt sowohl bei den ursprünglichen 6 Kameras von 2008 als auch bei der Erweiterung der Maßnahme von 2016/2017. Als Zweck wurde in der Mail vom 30.01.2017 die "Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" angegeben. Diese Begründung ist meines Wissens nach unzulässig und nicht mit dem auf Nachfrage in der Mail vom 20.03.2017 angegebenen §29b DSG NRW vereinbar, der ausschließlich auf die Wahrung des Hausrechts verweist. In welcher Weise die Ziele der elf Überwachungsmaßnahmen gegen schutzwürdige Interessen der Betroffenen abgewogen wurden, kann ich nicht erkennen, vor allem da kein klares Ziel (Anlass oder Zweck) formuliert wird. Warum der §6 BDSG eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachungsmaßnahmen sein soll, ist mir unklar. 4.) Ich kann aus der Antwort nicht herauslesen, welche Daten gespeichert werden und welche Speicherfristen angewandt werden. §6 BDSG macht nach meinem Verständnis keine Angaben zu Speicherfristen. §29b DSG NRW erlaubt Speicherung zu Beweiszwecken bei einer konkreten Gefahr. Es ist mir unklar, wie das im hier beschrieben Fall ausgestaltet sein soll. Werden die Daten gespeichert und regelmäßig gesichtet? Dann fände eine zunächst anlasslose Speicherung statt und es können Fristen angegeben werden (nämlich bis zur nächsten Sichtung). Oder sitzt ein Beamter vor einem Bildschirm und drückt im entscheidenden Moment den "Aufnahmeknopf"? 5.) Die Angabe der beauftragten Unternehmen wurde mit Hinweis auf §8 IFG (NRW) abgelehnt. Diese Norm scheint mir in diesem Fall nicht geeignet. Meiner Auffassung nach wird hier weder ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis geschützt, dessen Bekanntwerden einen nicht geringfügigen wirtschaftlichen Schaden verursachen würde, noch handelt es sich um einen Vorgang von volkswirtschaftlicher Bedeutung, der im Interesse der Öffentlichkeit geheimzuhalten ist. Ich bitte um die Offenlegung der beauftragten Unternehmen oder die Angabe von Rechtsnormen, die der Nennung der Auftragnehmer dieses konkreten Auftrages entgegenstehen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. [1] http://www.lz.de/lippe/detmold/404449... Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her23. März 2017 15:12: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her28. März 2017 18:06: Bezirksregierung Detmold hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her11. April 2017 20:02: Bezirksregierung Detmold hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791]
Datum 9. Mai 2017 22:49
An Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, seit unserer letzten Korrespondenz sind mittlerweile ca. 1 1/2 Monate vergangen. Konnten Sie bei der Vermittlung schon Ergebnisse erzielen? Mit freundlichen Grüßen A ntragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19791 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Wochen, 2 Tage her9. Mai 2017 22:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791]
Datum 10. Mai 2017 10:40
Status Anfrage abgeschlossen

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.05.2017 wird hiermit bestätigt.
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: A ntragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 9. Mai 2017 22:50 An: ZF LDI Poststelle Betreff: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Videoüberwachung am Detmolder Bahnhof“ [#19791] Sehr geehrte Damen und Herren, seit unserer letzten Korrespondenz sind mittlerweile ca. 1 1/2 Monate vergangen. Konnten Sie bei der Vermittlung schon Ergebnisse erzielen? Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 1 Tag her10. Mai 2017 10:41: E-Mail von Bezirksregierung Detmold erhalten.
  2. 1 Woche, 6 Tage her12. Mai 2017 20:49: Bezirksregierung Detmold hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.