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Sehr Antragsteller/in den Bescheid zu Ihrer Anfrage nach dem IFG NRW entnehmen Sie bitte der Anlage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihren Gunsten habe ich Ihre Anfrage als eine allgemeine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgelegt sowie allen weiteren in Betracht kommenden Auskunftsansprüchen. Alle Auskünfte, die Sie nach Art. 13 Absatz 1 und 2 DSGVO angefragt haben, habe ich Ihnen als Anlage zu dem Bescheid mitgesandt. Ein Auskunftsrechts über die Standorte der Videokameras besteht auch nach Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO nicht. Insofern verbleibe ich bei meiner Entscheidung vom 22.11.2021. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bei den Kameras am TEMP handelt es sich nicht um motorisierte Kameras und es findet auch keine Live-Übertragung statt. Alle Bereiche, die außerhalb von RWTH-Gelände sind, werden verpixelt bzw. ausgeblendet. Da das TEMP bereits häufiger rechtswidrig mit Graffiti besprüht wurde, wurden diese Kameras installiert. Diese Fassadenkameras werden über Ereignisfelder so eingestellt, dass sie erst dann aktiv werden, wenn sie jemand an dem Gebäude zu schaffen macht. Sie dienen die Abwehr von Sachbeschädigungen und der Strafverfolgung. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail. Hierin informierten Sie mich über Ihre datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Videoüberwachung des Hörsaalgebäudes TEMP an der RWTH Aachen. Deshalb baten Sie mich, die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung zu überprüfen. Für eine Videoüberwachung durch öffentliche Stellen kann in bestimmten Fällen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e, Abs. 3 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit einem nationalen Gesetz als Rechtsgrundlage in Betracht kommen. Die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen finden sich aktuell in § 20 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). Hiernach ist eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen durch öffentliche Stellen zulässig, wenn sie - zur Wahrnehmung des Hausrechts, - zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums oder Besitzes oder - zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen betroffener Personen überwiegen (§ 20 Abs. 1 DSG NRW). Um die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung abschließend zu überprüfen, habe ich ihr Anliegen gegenüber der RWTH Aachen aufgegriffen und eine Stellungnahme erbeten. Die Stellungnahme liegt mir nunmehr vor. Aufgrund der Stellungnahme und den beigebrachten Unterlagen gehe ich davon aus, dass kein Verstoß gegen die Vorschriften des Datenschutzes vorliegt. Die Videoüberwachung an dem Hörsaalgebäude dient dem Schutz des Eigentums, da es hier in der Vergangenheit vermehrt zu Schmierereien, deren Beseitigung mit erheblichen Kosten verbunden war, kam. Die Kameras an dem Hörsaalgebäude sind so eingestellt, dass alle Bereiche außerhalb des Grundstücks der RWTH Aachen verpixelt werden. Hiervon konnte ich mich durch Vorlage entsprechender Bildaufnahmen, die die Erfassungsbereiche der Kameras zeigen, vergewissern. Die Kameras sind auch nicht motorisiert, d.h. sie verfügen über keine Schwenk- oder Zoomfunktion. Vor Betreten des Geländes weisen entsprechende Hinweisschilder auf die Videoüberwachung hin. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Angelegenheit für mich abgeschlossen ist. Abschließend bedanke ich mich noch einmal dafür, dass Sie mich auf den Vorgang aufmerksam gemacht haben und mir damit die Möglichkeit gegeben haben, auf die Wahrung der Belange des Datenschutzes hinzuwirken.