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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> auf der psychiatrischen Akutstation hängt eine Videokamera nur zur Übersicht über die Station. Die Kamera kann nicht aufzeichnen. Wir sind dabei, die entsprechende Hinweis-Beschilderung anzubringen. Die DSFA ist mir nicht bekannt. Wenn Sie sich als empfangsberechtigt ausweisen können, wenden Sie sich dazu bitte an <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. November 2022, mit der Sie um Unterstützung bzw. Vermittlung im Rahmen einer von Ihnen an die SHG-Kliniken Sonnenberg gerichteten Anfrage nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) bitten. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen Az. IF.1.1-2022-1503 geführt. Hierzu ist zunächst auszuführen, dass das SIFG gegenüber den Behörden des Landes, der Kommunen und Landkreise einen grundsätzlich voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt (§ 1 Satz 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes - SIFG). Für juristische Personen des Privatrechts, gilt nach § 1 Satz 3 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (anwendbar über § 1 Satz 1 SIFG), dass diese dem Anwendungsbereich unterliegen, wenn sich eine Behörde dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe bedient. Unter Zugrundelegung diese Bestimmungen ist vorliegend fraglich, ob die SHG-Kliniken Sonnenberg einer Informationsverpflichtung nach dem SIFG unterliegen. Hierzu sind zunächst die Organisationsform und die entsprechenden Träger bzw. Beteiligungen näher zu beleuchten. Meine erste Recherche ergab, dass die SHG-Kliniken Sonneberg von der Saarland Heilstätten GmbH geführt werden, an der wiederum verschiedene Akteure beteiligt sind, u.a. aber auch mit einem Anteil von 40,46 % der Regionalverband Saarbrücken (sowie mit einem Anteil von 45,61 % die Deutsche Rentenversicherung Saarland, welche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist). Mit Blick auf diese Beteiligungen könnte sich eine Informationsverpflichtung ergeben, wenn der Regionalverband sich der Saarland-Heilstätten GmbH zur Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe bedient bzw. diese mit der Erfüllung einer solchen Aufgabe betraut hat. Ob eine solche Übertragung und Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe gegeben ist, wäre im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung der dann einzuholenden Stellungnahmen zu klären. Mithin wäre zu prüfen, ob vorliegend Ausnahmetatbestände nach den §§ 3-6 IFG greifen, welche den Informationszugang hindern. Mit Blick auf den Gegenstand Ihres Anliegens dürfte vorliegend insbesondere die Vorschrift des § 3 Nr. 2 IFG in den Blick zu nehmen sein, wonach ein Informationszugang ausgeschlossen ist, wenn das Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Maßgeblich dürfte in dem vorliegenden Zusammenhang weiterhin die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) sein, wonach keine Einsichtnahme in Angaben zu technisch-organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfolgt, wenn hierdurch die Sicherheit des Verfahrens beeinträchtigt würde. Soweit dies geltend gemacht wird, muss eine entsprechende Beeinträchtigung bzw. Gefährdungslage jedoch dargelegt werden. Bevor eine dahingehende Prüfung erfolgt, sollte der Antrag auf Informationszugang vorliegend zunächst an die richtige Stelle adressiert werden. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass der Antrag gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG gegen die Behörde zu richten ist, die sich der juristischen Person des Privatrechts bedient. Übertragen auf die vorliegende Konstellation bedeutet dies, dass sie Ihren Antrag auf Informationszugang an den Regionalverband Saarbrücken richten müssen. Soweit eine entsprechende Antragstellung gegenüber dem Regionalverband Saarbrücken Ihrerseits vorgenommen wird und der Antrag schließlich abgelehnt werden sollte, können Sie sich gerne erneut - möglichst unter Übersendung der dann mit dem Regionalverband Saarbrücken geführten Korrespondenz - an mich wenden, so dass eine vertiefende Prüfung unter Berücksichtigung der voranstehend aufgeworfenen Fragestellungen vorzunehmen sein wird und ggf. eine Vermittlung in der Angelegenheit erfolgt. Mit freundlichen Grüßen