VIG Anfrage; hier: Hausbesetzungen

Hausbesetzungen, z.B. in der Rigaer Str, sind in der Öffentlichkeit seit Jahren konkliktbehaftetes Thema. Welche Strategie verfolgt der Senat, die Spannungen zu entschärfen? Wie steht der Senat dazu, dass in Berlin über Jahre (rechtswidrig?) Wohninfrastruktur besetzt werden kann und Mieter in den Nachbarhäusern Miete zahlen. Was wird seitens der Exekutive getan, um Frieden, Gleichbehandlung und Rechtmäßigkeit wieder herzustellen? Haben Sie einen Überblick, welche Kosten dem Senat jährlich durch Hausbesetzungen entstehen (Rechtshilfen, Öffentl.Ausgaben, Polizei etc.)?

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Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    15. Juli 2020
  • Frist
    18. August 2020
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Frank Neubel
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Frank Neubel
Betreff
VIG Anfrage; hier: Hausbesetzungen [#192714]
Datum
15. Juli 2020 09:01
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hausbesetzungen, z.B. in der Rigaer Str, sind in der Öffentlichkeit seit Jahren konkliktbehaftetes Thema. Welche Strategie verfolgt der Senat, die Spannungen zu entschärfen? Wie steht der Senat dazu, dass in Berlin über Jahre (rechtswidrig?) Wohninfrastruktur besetzt werden kann und Mieter in den Nachbarhäusern Miete zahlen. Was wird seitens der Exekutive getan, um Frieden, Gleichbehandlung und Rechtmäßigkeit wieder herzustellen? Haben Sie einen Überblick, welche Kosten dem Senat jährlich durch Hausbesetzungen entstehen (Rechtshilfen, Öffentl.Ausgaben, Polizei etc.)? Bitte Antwort per Mail, vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Neubel Anfragenr: 192714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192714/
Mit freundlichen Grüßen Frank Neubel

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Neubel, Ihre Zuschrift zum Betreff ist der Bürgerberatung der Senatskanzlei Berlin zur Beantwo…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
VIG Anfrage; hier: Hausbesetzungen [#192714]
Datum
5. August 2020 08:57
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Neubel, Ihre Zuschrift zum Betreff ist der Bürgerberatung der Senatskanzlei Berlin zur Beantwortung zugeleitet worden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der von der Senatskanzlei Berlin getroffenen personellen Maßnahmen als Beitrag zur Eindämmung des Corona Virus SARS-CoV-2 und der Vielzahl der hier eingehenden Zuschriften Ihre Mail erst jetzt und vor allem nur allgemein beantwortet werden kann. Nach meinen Recherchen hier im Hause liegen hier zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen (Strategie des Senats/Kosten) keine Unterlagen vor. Ich kann Ihnen daher lediglich empfehlen, sich gegebenenfalls an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ( https://www.berlin.de/sen/inneres/ ) zu wenden oder über die Internetseite des Abgeordnetenhauses von Berlin - Parlamentsdokumentation ( https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/AHAB/ ) - durch Eingabe des Stichwortes "Rigaer" entsprechende Informationen zu finden. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Nachricht übermitteln zu können. Mit freundlichen Grüßen