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Sehr geehrter Herr Semsrott, das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hat die zuständige Marktüberwachungsstelle über die Prüfungsergebnisse der betroffenen Hersteller informiert. Diese prüft nun unter Abwägung aller Interessen, ob und in wie weit eine öffentliche Warnmeldung erforderlich und verhältnismäßig ist. Insbesondere muss bei dieser Güterabwägung Art. 14 des Grundgesetzes (das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) beachtet werden. Die Liste der betroffenen Hersteller darf daher bis zur Vorlage einer entsprechenden Entscheidung der zuständigen Marktüberwachungsstelle nicht veröffentlicht werden! Auf den einschlägigen Beschluss des VG Karlsruhe vom 30. November 2020 – 9 K 2269/20 – zu § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Mit freundlichen Grüßen