Virtuelle Rekonstruktion: Kündigung des Vertrages mit Fraunhofer
- sämtlichen Schriftverkehr mit dem Fraunhofer IPK zum Vertrag über die virtuelle Rekonstruktion zwischen dem Einreichen der weiterentwickelten Projektskizze 2018 bis zum heutigen Tage (= der Weg zum Scheitern der Vertragsverhandlungen)
- sämtlichen Schriftverkehr mit der BKM zur sich anbahnenden Kündigung des Vertrages von 2018 bis zum heutigen Tage
- die (Presse-)Mitteilung zur Kündigung des Vertrages, die Sie am heutigen Tage verschickt haben.
Ich weise zugleich darauf hin, dass ich eine vollständige – digitale – Vorlage aller Unterlagen erwarte. Zudem gehe ich davon aus, dass Sie, falls die Monatsfrist nicht eingehalten werden sollte, in regelmäßigen Abständen unaufgefordert über den Stand der Bearbeitung berichten. Sollte ich das Gefühl haben, dass auch dieses Verfahren erneut über Jahre hinausgezögert wird oder Sie erneut nicht alle beantragten Unterlagen vorlegen, werde ich zeitnah den BfDI einschalten und bei Bedarf eine weitere Klage einreichen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum31. Januar 2023
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2. März 2023
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