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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in nach summarischer Prüfung betreffen Ihre drei Anfragen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des vormaligen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (jetzt: Bundesarchiv) sowie seiner Vertragspartner, im Sinne des § 6 IzG LSA. Dementsprechend muss der Antrag nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IzG LSA begründet werden. Dies ist (bislang) nicht der Fall. Nach der bisherigen Bearbeitungsdauer (21 Minuten) teile ich Ihnen die Rechtslage hinsichtlich der Gebühren wie folgt mit: Gebühren und Auslagen Zeitaufwand Beschäftigte E 13 bis E15Ü je angefangene Viertelstunde: 17,75 € tatsächlicher Zeitaufwand: 21 Minuten errechnete Gebühr: 35,50 € Fertigung von Kopien je Blatt DIN A4: 0,80 € (nicht erfolgt) errechnete Auslagen: 0,00 € Gesamtsumme: 35,50 € Nach § 10 Abs. 3 IzG LSA werden die Gebühren und Auslagen nicht festgesetzt, wenn sie nicht mehr als 50 Euro betragen. Somit muss ich nach der bisherigen Bearbeitungsdauer (noch) keine Gebühren und Auslagen für Sie festsetzen. Bitte sehen Sie nach, dass ich die Antwort auf die beiden wortgleichen Anfragen zusammenfasse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nach summarischer Prüfung betreffen Ihre drei Anfragen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des vormaligen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (jetzt: Bundesarchiv) sowie seiner Vertragspartner, im Sinne des § 6 IzG LSA. Dementsprechend muss der Antrag nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IzG LSA begründet werden. Dies ist (bislang) nicht der Fall. Nach der bisherigen Bearbeitungsdauer (21 Minuten) teile ich Ihnen die Rechtslage hinsichtlich der Gebühren wie folgt mit: Gebühren und Auslagen Zeitaufwand Beschäftigte E 13 bis E15Ü je angefangene Viertelstunde: 17,75 € tatsächlicher Zeitaufwand: 21 Minuten errechnete Gebühr: 35,50 € Fertigung von Kopien je Blatt DIN A4: 0,80 € (nicht erfolgt) errechnete Auslagen: 0,00 € Gesamtsumme: 35,50 € Nach § 10 Abs. 3 IzG LSA werden die Gebühren und Auslagen nicht festgesetzt, wenn sie nicht mehr als 50 Euro betragen. Somit muss ich nach der bisherigen Bearbeitungsdauer (noch) keine Gebühren und Auslagen für Sie festsetzen. Bitte sehen Sie nach, dass ich die Antwort auf die beiden wortgleichen Anfragen zusammenfasse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bislang ist Ihr Antrag hinsichtlich schriftlicher Mitteilungen des damaligen Bundesbeauftragten an uns nicht nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IzG LSA begründet worden. Ihre Teilfrage hinsichtlich schriftlicher Anfragen unserer Behörde beim damaligen Bundesbeauftragten kann ich Ihnen beantworten: solche existieren nicht. Nach der bisherigen Bearbeitungsdauer (nunmehr 24 Minuten) teile ich Ihnen die Rechtslage hinsichtlich der Gebühren wie folgt mit: Gebühren und Auslagen Zeitaufwand Beschäftigte E 13 bis E15Ü je angefangene Viertelstunde: 17,75 € tatsächlicher Zeitaufwand: 24 Minuten errechnete Gebühr: 35,50 € Fertigung von Kopien je Blatt DIN A4: 0,80 € (nicht erfolgt) errechnete Auslagen: 0,00 € Gesamtsumme: 35,50 € Nach § 10 Abs. 3 IzG LSA werden die Gebühren und Auslagen nicht festgesetzt, wenn sie nicht mehr als 50 Euro betragen. Somit muss ich nach der bisherigen Bearbeitungsdauer (noch) keine Gebühren und Auslagen für Sie festsetzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Sie schreiben „- Schriftverkehr zwischen dem/der Landesbeauftragten und dem/der BStU zum Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen" - Schriftverkehr zwischen dem/der Landesbeauftragten und Abgeordneten (Land und Bund) zum o.g. Thema - interne Protokolle von Gesprächen und Sitzungen, in denen das Thema "virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen" angesprochen wurde“. „Schriftverkehr“ impliziert zwei Schreibpartner. Von unserer Seite wurde nichts verfasst, wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte. Damit ist dieser Teil der Frage beantwortet. Wenn etwas bei uns eingegangen ist, enthält es die erwähnten Betriebsgeheimnisse. Nach § 8 ist in diesem Fall der Inhaber des Betriebsgeheimnisses zu beteiligen. Dazu ist jedoch nach § 7 Absatz 1 Satz 3 der Antrag zu begründen. Diese Begründung wird dem Inhaber des Betriebsgeheimnisses zugänglich gemacht. Wenn Sie keine Begründung liefern, muss ich ablehnen. Da ich nicht weiß, was Sie wissen wollen, kann ich Sie auch nicht bei der Formulierung der Begründung unterstützen. In Anlehnung an § 9 Absatz 2 stelle ich anheim, sich der Einfachheit halber aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Ansatzpunkt könnte, wie ich inzwischen gesehen habe, der Internetaufritt des Bundesrechnungshofes sein. Nach der bisherigen Bearbeitungsdauer (nunmehr 29 Minuten) teile ich Ihnen die Rechtslage hinsichtlich der Gebühren wie folgt mit: Gebühren und Auslagen Zeitaufwand Beschäftigte E 13 bis E15Ü je angefangene Viertelstunde: 17,75 € tatsächlicher Zeitaufwand: 29 Minuten errechnete Gebühr: 35,50 € Fertigung von Kopien je Blatt DIN A4: 0,80 € (nicht erfolgt) errechnete Auslagen: 0,00 € Gesamtsumme: 35,50 € Nach § 10 Abs. 3 IzG LSA werden die Gebühren und Auslagen nicht festgesetzt, wenn sie nicht mehr als 50 Euro betragen. Somit muss ich nach der bisherigen Bearbeitungsdauer (noch) keine Gebühren und Auslagen für Sie festsetzen. Mit freundlichen Grüßen