Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
In China steht das Virus nicht unter großem Druck, der Immunantwort entkommen zu müssen. Es gibt viele Menschen, die noch gar keinen Kontakt mit dem Virus hatten, ob durch Impfung oder Infektion. Dass ausgerechnet dort nun eine neue Variante entsteht, die in Deutschland zu einer neuen Welle führt, halte ich momentan für keine hohe Gefahr.
Da die öffentlichen zugänglichen Quellen genau meine Annahme bestätigen, fordere ich Sie auf, mir Ihre alle gewonnenen (wissenschaftlichen oder sonstigen) Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, die dazu geführt haben, dass die Volksrepublik China ab dem 9. Januar 2023, um 0:00 Uhr als "Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht" eingestuft wurde.
Anfrage abgelehnt
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Datum8. Januar 2023
-
11. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In China steht das Virus nicht unter …
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht [#267310]
- Datum
- 8. Januar 2023 22:30
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In China steht das Virus nicht unter großem Druck, der Immunantwort entkommen zu müssen. Es gibt viele Menschen, die noch gar keinen Kontakt mit dem Virus hatten, ob durch Impfung oder Infektion. Dass ausgerechnet dort nun eine neue Variante entsteht, die in Deutschland zu einer neuen Welle führt, halte ich momentan für keine hohe Gefahr.
Da die öffentlichen zugänglichen Quellen genau meine Annahme bestätigen, fordere ich Sie auf, mir Ihre alle gewonnenen (wissenschaftlichen oder sonstigen) Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, die dazu geführt haben, dass die Volksrepublik China ab dem 9. Januar 2023, um 0:00 Uhr als "Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht" eingestuft wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 267310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >>
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Eingangsbestätigung, Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht [#267310]
- Datum
- 9. Januar 2023 13:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag.
Gemäß § 7 Absatz 1 Sat…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht [#267310]
- Datum
- 9. Januar 2023 15:30
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag.
Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 IFG bescheidet diejenige Behörde den Antrag auf Informationszugang, die zur Verfügung über die begehrte Information berechtigt ist. Verfügungsberechtigt über eine Information ist grundsätzlich deren Urheber, also diejenige Behörde, die Informationen im Rahmen der Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat. Wird die Information im weiteren Verlauf anderen Behörden übermittelt und ist sie demnach an mehreren Stellen verfügbar, ist das Verfahren auf Informationszugang bei der Behörde zu konzentrieren, der die größte Sachnähe zum Verfahren zukommt (BVerwG, Urt. v. 03.11.2011 – 7 C 4 /11).
Für die von Ihnen angesprochenen Themen ist das Robert Koch-Institut (RKI) zuständig.
Ich bitte daher, Ihre Anfrage dorthin zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Lt. diverser Antworten des RKI auf dieser Plattform ist verantwortlich für die Eins…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht [#267310]
- Datum
- 9. Januar 2023 19:42
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Lt. diverser Antworten des RKI auf dieser Plattform ist verantwortlich für die Einstufung von Staaten bzw. Regionen als Risikogebiet / Hochinzidenzgebiet / Virusvariantengebiet u.a. das BMG.
Auf der Homepage des RKI ist ausgeführt:
Die Einstufung von Virusvariantengebieten erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html
Daher bitte ich weiterhin zu meiner Anfrage eine Auskunft aus Ihrem Hause.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 267310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
wann kann ich mit einer Auskunft rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antrags…
An
Bundesministerium für Gesundheit
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht [#267310]
- Datum
- 13. Januar 2023 12:09
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wann kann ich mit einer Auskunft rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 267310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
vom Robert Koch-Institut (RKI) habe ich die Rückmeldung erhalten, dass ich mich bitte an das Bundesmin…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht [#267310]
- Datum
- 20. Januar 2023 10:50
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vom Robert Koch-Institut (RKI) habe ich die Rückmeldung erhalten, dass ich mich bitte an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wenden soll.
Deshalb nochmal die Frage: wann kann ich mit einer Auskunft rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 267310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht“ [#267310]
- Datum
- 22. Januar 2023 12:57
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/267310/
Ich bin der Meinung, das mein Anliegen bzw. meine Anfrage zu unrecht nicht mehr bearbeitet wird.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 267310.pdf
Anfragenr: 267310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267310/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 23. Januar 2023 11:53
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-721/002 II#0593
Sehr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht“ [#267310] # IFG-721/002 II#0593
- Datum
- 1. Februar 2023 08:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-721/002 II#0593
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
leider habe ich keinen Bescheid oder dergleichen erhalten.
Mit freu…
An
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Virusvariantengebiet in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht“ [#267310] # IFG-721/002 II#0593 [#267310]
- Datum
- 1. Februar 2023 22:30
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
leider habe ich keinen Bescheid oder dergleichen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 267310
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/267310/upload/563988223ea88bb3199094bf2f5b8cdbe79f3717/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Februar 2023 07:23
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
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- Datum
- 6. März 2023 09:11
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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