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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, deren Eingang ich hiermit bestätige. Wenn Sie Akteneinsicht in einen Visumantrag wünschen, benötigt das Auswärtige Amt hierzu die Vollmacht der Betroffenen Antragsteller/Einlader, da der deren personenbezogene Daten nicht ohne Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werden dürfen. Bitte legen Sie uns daher entsprechende Vollmachten vor und nennen Sie uns bitte das Geschäftszeichen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 359-2023 an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichem Gruß

505-511.03 E IFG 359-2023 Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für die Antwort und erweiterte Frage, womit Sie Ihre Anfrage allerdings stark modifiziert haben. Die allgemeinen Kriterien der Visumerteilung und der Einblick in konkrete Einzelfallakten sind zwei unterschiedliche Dinge. Für den Einblick in allgemeine Kriterien der Visumerteilung ist keine IFG-Anfrage erforderlich. Alle wesentlichen Vorschriften sind und werden online durch das Bundesministerium des Innern sowie das Auswärtige Amt veröffentlicht, z.B. das Visumhandbuch, das Sie auf verschiedenen Plattformen ebenso wie auf der Website des AA finden. Zur den erwünschten Einzelfallrecherchen in bis zu 117 Fällen, in die Sie Einblick nehmen möchten, geht Ihnen in den nächsten Tagen ein Schreiben zu. Auch hier wäre hilfreich, wenn Sie uns den Hintergrund Ihrer Frage näher erläutern könnten. Mit freundlichem Gruß