Völkermordvorwurf an Israel wg. Gaza-Krieg / Aussagen des Ministers
Vermerke/Leitungsvorlagen/Schriftstücke, die zwischen dem 29.12.2023 und dem 11.01.2024 dem Wirtschaftsminister/Vizekanzler vorgelegt wurden und eine juristische Bewertung enthalten zur südafrikanischen Application beim International Court of Justice (ICJ) im Verfahren Südafrika vs. Israel bzgl. Verstößen des Staates Israel gegen die Völkermord-Konvention.
Konkret geht es um folgendes Verfahren beim ICJ: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231229-pre-01-00-en.pdf (Press release No. 2023/77 vom 29.12.2023)
Südafrikanische Application in diesem Verfahren: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf (Schriftsatz, 84 Seiten, unterzeichnet am 28.12.2023)
Hintergrund des Antrags
(keine Ausweitung der angefragten Unterlagen, lediglich zu Ihrer Information):
Mit diesem Antrag möchte ich in Erfahrung bringen, ob der Minister über die südafrikanische Application beim ICJ informiert wurde, die umfangreiche Ausführungen zur Darlegung der Völkermord-Absicht gegen die Palestinenser in Gaza enthält (insbes. Seite 59 ff, Randnummern 101-108) wie auch umfänglich bereits erfolgte Handlungen und Bewertungen der UN aufführt. Ich möchte in Erfahrung bringen, welche juristische Einschätzung dem Minister vorgelegt wurde, auf die er seine öffentlichen Aussagen stützt. Ich gehe davon aus, dass eine solche Einschätzung dem Minister vorliegt, da er Völkermord-Absichten gegenüber der Presse verneint hat, siehe folgender Artikel.
heute.de, 11.01.2024, 15:13 Uhr
"Habeck zu Vorwurf gegen Israel: "Völkermord ist etwas anderes"
Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg nicht nachvollziehen.
Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, so Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. "Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen."
Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten. (...)"
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-palaestinenser-hamas-gewalt-eskalation-liveticker-100.html
Hinweis:
Ich gehe davon aus, dass sie die beantragten Unterlagen ohne großen Aufwand auffinden können, wenn Sie z.B. im Minister-Büro nachfragen, ggf dessen Posteingang überprüfen oder in der eAkte nach den einschlägigen Stichworten suchen.
Information nicht vorhanden
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Datum11. Januar 2024
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13. Februar 2024
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