Völkermordvorwurf an Israel wg. Gaza-Krieg / Verfahren Südafrika vs. Israel beim ICJ
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die zwischen dem 29.12.2023 und dem 11.01.2024 fertiggestellt wurden und eine juristische Bewertung enthalten zur südafrikanischen Application beim International Court of Justice (ICJ) im Verfahren Südafrika vs. Israel bzgl. Verstößen des Staates Israel gegen die Völkermord-Konvention.
Konkret geht es um folgendes Verfahren beim ICJ: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231229-pre-01-00-en.pdf (Press release No. 2023/77 vom 29.12.2023)
Südafrikanische Application in diesem Verfahren: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf (Schriftsatz, 84 Seiten, unterzeichnet am 28.12.2023)
Ergebnis der Anfrage
Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wurden bisher nicht mit einer juristischen Bewertung zur südafrikanischen Application beim International Court of Justice im Verfahren Südafrika vs. Israel bezüglich Verstößen des Staates Israel gegen die Völkermord-Konvention beauftragt.
Information nicht vorhanden
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Datum11. Januar 2024
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13. Februar 2024
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