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Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287259/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vollständige Protokolle inkl. aller Anlagen der "Arbeitsgruppe Verkehrslenkung" der Stadt Senftenberg zu verkehrsrechtlichen Anordnungen aus den Jahren 2021/2022/2023 [#287259] > Datum: 29. August 2023, 09:23 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senftenberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Vollständige Protokolle inkl. aller Anlagen der "Arbeitsgruppe Verkehrslenkung" der Stadt Senftenberg zu verkehrsrechtlichen Anordnungen aus den Jahren 2021/2022/2023. > > BEGRÜNDUNG: > > Bei StVO-Verkehrszeichen handelt es sich i. d. R. um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, die die Nutzbarkeit öffentlicher Räume ordnen, aber auch erheblich einschränken können. Als taglicher Nutzer öffentlicher Verkehrsanlagen besteht daher ein berechtigtes Interesse nach Herstellung von Transparenz in Bezug auf behördliche Entscheidungen zu den erlassenen Verkehrszeichen auf dem Gebiet der Stadt Senftenberg inklusive aller seiner Ortsteile. > > Die Stadt Senftenberg unterhält nach eigenen Angaben eine eigene hausinterne "Arbeitsgruppe Verkehrslenkung" zur Bearbeitung von verkehrsrechtlichen Aufgabenstellungen. > > In Bürgerbeteiligungsportalen (z. B. Märker Brandenburg) weisen die Erfüllungsgehilfen der Stadt Senftenberg regelmäßig auf die Existenz der genannten Arbeitsgruppe mit folgenden Textbausteinen hin: > > ZITAT: "Der Hinweis wird in einer der nächsten Beratungen der Arbeitsgruppe „Verkehrslenkung“ der Stadt Senftenberg gemeinsam mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde erörtert und ggf. eine Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß StVO erwirkt." > > Bedauerlicherweise tagt die Arbeitsgruppe Verkehrslenkung der Stadt Senftenberg unter Ausschluss der Bürgerschaft im nicht-öffentlichen Rahmen. > > Die Protokolle der Sitzungen werden bislang nicht digital zur Verfügung gestellt. > > Es besteht ein erhebliches Informations- und Transparenzdefizit. > > Da die Protokolle der Stadt Senftenberg bereits in vollständiger Form vorliegen, wird davon ausgegangen, dass es sich um eine einfach gelagerte Anfrage handelt, die ohne Gebührenfestsetzung im Rahmen der Informationsfreiheit behandelt werden kann. > > Bitte stellen Sie die angeforderten Dokumente in vollständiger digitaler Form inklusive Anlagen zur Kenntnisnahme für die interessierte Bürgerschaft bereit. > > Für eine fristgerechte Bearbeitung wird bereits vorab gedankt. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 287259 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287259/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287259/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vollständige Protokolle inkl. aller Anlagen der "Arbeitsgruppe Verkehrslenkung" der Stadt Senftenberg zu verkehrsrechtlichen Anordnungen aus den Jahren 2021/2022/2023 [#287259] > Datum: 29. August 2023, 09:23 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senftenberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Vollständige Protokolle inkl. aller Anlagen der "Arbeitsgruppe Verkehrslenkung" der Stadt Senftenberg zu verkehrsrechtlichen Anordnungen aus den Jahren 2021/2022/2023. > > BEGRÜNDUNG: > > Bei StVO-Verkehrszeichen handelt es sich i. d. R. um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, die die Nutzbarkeit öffentlicher Räume ordnen, aber auch erheblich einschränken können. Als taglicher Nutzer öffentlicher Verkehrsanlagen besteht daher ein berechtigtes Interesse nach Herstellung von Transparenz in Bezug auf behördliche Entscheidungen zu den erlassenen Verkehrszeichen auf dem Gebiet der Stadt Senftenberg inklusive aller seiner Ortsteile. > > Die Stadt Senftenberg unterhält nach eigenen Angaben eine eigene hausinterne "Arbeitsgruppe Verkehrslenkung" zur Bearbeitung von verkehrsrechtlichen Aufgabenstellungen. > > In Bürgerbeteiligungsportalen (z. B. Märker Brandenburg) weisen die Erfüllungsgehilfen der Stadt Senftenberg regelmäßig auf die Existenz der genannten Arbeitsgruppe mit folgenden Textbausteinen hin: > > ZITAT: "Der Hinweis wird in einer der nächsten Beratungen der Arbeitsgruppe „Verkehrslenkung“ der Stadt Senftenberg gemeinsam mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde erörtert und ggf. eine Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß StVO erwirkt." > > Bedauerlicherweise tagt die Arbeitsgruppe Verkehrslenkung der Stadt Senftenberg unter Ausschluss der Bürgerschaft im nicht-öffentlichen Rahmen. > > Die Protokolle der Sitzungen werden bislang nicht digital zur Verfügung gestellt. > > Es besteht ein erhebliches Informations- und Transparenzdefizit. > > Da die Protokolle der Stadt Senftenberg bereits in vollständiger Form vorliegen, wird davon ausgegangen, dass es sich um eine einfach gelagerte Anfrage handelt, die ohne Gebührenfestsetzung im Rahmen der Informationsfreiheit behandelt werden kann. > > Bitte stellen Sie die angeforderten Dokumente in vollständiger digitaler Form inklusive Anlagen zur Kenntnisnahme für die interessierte Bürgerschaft bereit. > > Für eine fristgerechte Bearbeitung wird bereits vorab gedankt. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 287259 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287259/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287259/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vollständige Protokolle inkl. aller Anlagen der "Arbeitsgruppe Verkehrslenkung" der Stadt Senftenberg zu verkehrsrechtlichen Anordnungen aus den Jahren 2021/2022/2023 [#287259] > Datum: 29. August 2023, 09:23 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senftenberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Vollständige Protokolle inkl. aller Anlagen der "Arbeitsgruppe Verkehrslenkung" der Stadt Senftenberg zu verkehrsrechtlichen Anordnungen aus den Jahren 2021/2022/2023. > > BEGRÜNDUNG: > > Bei StVO-Verkehrszeichen handelt es sich i. d. R. um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, die die Nutzbarkeit öffentlicher Räume ordnen, aber auch erheblich einschränken können. Als taglicher Nutzer öffentlicher Verkehrsanlagen besteht daher ein berechtigtes Interesse nach Herstellung von Transparenz in Bezug auf behördliche Entscheidungen zu den erlassenen Verkehrszeichen auf dem Gebiet der Stadt Senftenberg inklusive aller seiner Ortsteile. > > Die Stadt Senftenberg unterhält nach eigenen Angaben eine eigene hausinterne "Arbeitsgruppe Verkehrslenkung" zur Bearbeitung von verkehrsrechtlichen Aufgabenstellungen. > > In Bürgerbeteiligungsportalen (z. B. Märker Brandenburg) weisen die Erfüllungsgehilfen der Stadt Senftenberg regelmäßig auf die Existenz der genannten Arbeitsgruppe mit folgenden Textbausteinen hin: > > ZITAT: "Der Hinweis wird in einer der nächsten Beratungen der Arbeitsgruppe „Verkehrslenkung“ der Stadt Senftenberg gemeinsam mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde erörtert und ggf. eine Änderung der verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß StVO erwirkt." > > Bedauerlicherweise tagt die Arbeitsgruppe Verkehrslenkung der Stadt Senftenberg unter Ausschluss der Bürgerschaft im nicht-öffentlichen Rahmen. > > Die Protokolle der Sitzungen werden bislang nicht digital zur Verfügung gestellt. > > Es besteht ein erhebliches Informations- und Transparenzdefizit. > > Da die Protokolle der Stadt Senftenberg bereits in vollständiger Form vorliegen, wird davon ausgegangen, dass es sich um eine einfach gelagerte Anfrage handelt, die ohne Gebührenfestsetzung im Rahmen der Informationsfreiheit behandelt werden kann. > > Bitte stellen Sie die angeforderten Dokumente in vollständiger digitaler Form inklusive Anlagen zur Kenntnisnahme für die interessierte Bürgerschaft bereit. > > Für eine fristgerechte Bearbeitung wird bereits vorab gedankt. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 287259 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287259/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287259/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/