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Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287389/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vollständiger Schriftverkehr inkl. Protokolle zwischen der Stadt Senftenberg und der DB Station&Service AG zu kommunalen Ankaufsbemühungen des Empfangsgebäudes des Senftenberger Bahnhofs [#287389] > Datum: 31. August 2023, 09:34 > Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > An: "Senftenberg" <[geschwärzt]> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Vollständiger Schriftverkehr inkl. Protokolle zwischen der Stadt Senftenberg und der DB Station&Service AG zu kommunalen Ankaufsbemühungen des Empfangsgebäudes des Senftenberger Bahnhofs > > Aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung aus den politischen Gremien im Nachgang zur SVV-Sitzung vom 12. Juli 2023 (-> siehe Anhang) geht hervor, dass ein Ankaufsgesuch bei der DB Station& Service mit Schreiben vom 3. Mai 2021 abgelehnt worden sei. Dieses Schreiben ist von überragenden öffentlichem Interesse. Der Verfasser dieser E-Mail bittet daher um Informationszugang zu diesem Schriftstück sowie zu allen öffentlich einsehbaren Dokumenten, Protokollen und Anlagen zur Thematik "Ankaufsbemühung Empfangsgebäude Senftenberger Bahnhof" > > Im Rahmen der kommunalpolitischen Recherche wird um digitale Bereitstellung, hilfsweise Einsichtnahme in den Schriftverkehr zwischen der Stadt Senftenberg und der DB Station&Service bezüglich der Ankaufsbemühungen des Empfangsgebäudes des Bahnhofs im Rahmen der allgemeinen Transparenz öffentlicher Stellen und auf Grundlage der Informationsfreiheit gebeten. > > Bitte teilen Sie bitte hierzu mit, bei welchem Ansprechpartner in Ihrem Hause dies möglich ist (gerne mit Terminvorschlägen). > > BEGRÜNDUNG: > > Die stadtbildprägende Immobilie steht inzwischen weitgehend leer. Der aktuelle bauliche Zustand ist geeignet, einen erheblichen Reputationsschaden für den staatlich anerkannten Erholungsort Senftenberg und ihren Status als Universitätsstadt. Auch die politischen Vertreter der Stadt Senftenberg haben bislang keine erkennbar nachhaltigen eigenen Bemühungen unternommen, um die Zustände für Bahnreisende bei Nutzung des Empfangsgebäudes grundlegend zu verbessern. Es wurden keine eigenen Anträge und Resolutionen an die DB gerichtet. > > Der frühere Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) hat die Stadtgesellschaft beim Thema Bahnhof immer wieder vertröstet mit dem Verweis auf "Interne Gespräche mit der DB". > > Über den Erhalt des genannten abschlägigen Schreiben vom Mai 2021 wurde die Stadtgesellschaft von ihm nicht in Kenntnis gesetzt. > > Es ist ein erheblicher Transparenzmangel erkennbar, der mit dieser Informationsfreiheitsanfrage behoben werden soll. > > Für eine bürgernahe und unbürokratische Berücksichtigung dieses Informationszugangsanliegens wird bereits vorab gedankt. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > [geschwärzt] > > > > > Anfragenr: 287389 > Antwort an: [geschwärzt] > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > [geschwärzt] > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287389 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vollständiger Schriftverkehr inkl. Protokolle zwischen der Stadt Senftenberg und der DB Station&Service AG zu kommunalen Ankaufsbemühungen des Empfangsgebäudes des Senftenberger Bahnhofs [#287389] > Datum: 31. August 2023, 09:34 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senftenberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Vollständiger Schriftverkehr inkl. Protokolle zwischen der Stadt Senftenberg und der DB Station&Service AG zu kommunalen Ankaufsbemühungen des Empfangsgebäudes des Senftenberger Bahnhofs > > Aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung aus den politischen Gremien im Nachgang zur SVV-Sitzung vom 12. Juli 2023 (-> siehe Anhang) geht hervor, dass ein Ankaufsgesuch bei der DB Station& Service mit Schreiben vom 3. Mai 2021 abgelehnt worden sei. Dieses Schreiben ist von überragenden öffentlichem Interesse. Der Verfasser dieser E-Mail bittet daher um Informationszugang zu diesem Schriftstück sowie zu allen öffentlich einsehbaren Dokumenten, Protokollen und Anlagen zur Thematik "Ankaufsbemühung Empfangsgebäude Senftenberger Bahnhof" > > Im Rahmen der kommunalpolitischen Recherche wird um digitale Bereitstellung, hilfsweise Einsichtnahme in den Schriftverkehr zwischen der Stadt Senftenberg und der DB Station&Service bezüglich der Ankaufsbemühungen des Empfangsgebäudes des Bahnhofs im Rahmen der allgemeinen Transparenz öffentlicher Stellen und auf Grundlage der Informationsfreiheit gebeten. > > Bitte teilen Sie bitte hierzu mit, bei welchem Ansprechpartner in Ihrem Hause dies möglich ist (gerne mit Terminvorschlägen). > > BEGRÜNDUNG: > > Die stadtbildprägende Immobilie steht inzwischen weitgehend leer. Der aktuelle bauliche Zustand ist geeignet, einen erheblichen Reputationsschaden für den staatlich anerkannten Erholungsort Senftenberg und ihren Status als Universitätsstadt. Auch die politischen Vertreter der Stadt Senftenberg haben bislang keine erkennbar nachhaltigen eigenen Bemühungen unternommen, um die Zustände für Bahnreisende bei Nutzung des Empfangsgebäudes grundlegend zu verbessern. Es wurden keine eigenen Anträge und Resolutionen an die DB gerichtet. > > Der frühere Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) hat die Stadtgesellschaft beim Thema Bahnhof immer wieder vertröstet mit dem Verweis auf "Interne Gespräche mit der DB". > > Über den Erhalt des genannten abschlägigen Schreiben vom Mai 2021 wurde die Stadtgesellschaft von ihm nicht in Kenntnis gesetzt. > > Es ist ein erheblicher Transparenzmangel erkennbar, der mit dieser Informationsfreiheitsanfrage behoben werden soll. > > Für eine bürgernahe und unbürokratische Berücksichtigung dieses Informationszugangsanliegens wird bereits vorab gedankt. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 287389 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287389/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287389/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. 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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vollständiger Schriftverkehr inkl. Protokolle zwischen der Stadt Senftenberg und der DB Station&Service AG zu kommunalen Ankaufsbemühungen des Empfangsgebäudes des Senftenberger Bahnhofs [#287389] > Datum: 31. August 2023, 09:34 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senftenberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Vollständiger Schriftverkehr inkl. Protokolle zwischen der Stadt Senftenberg und der DB Station&Service AG zu kommunalen Ankaufsbemühungen des Empfangsgebäudes des Senftenberger Bahnhofs > > Aus einer Stellungnahme der Stadtverwaltung aus den politischen Gremien im Nachgang zur SVV-Sitzung vom 12. Juli 2023 (-> siehe Anhang) geht hervor, dass ein Ankaufsgesuch bei der DB Station& Service mit Schreiben vom 3. Mai 2021 abgelehnt worden sei. Dieses Schreiben ist von überragenden öffentlichem Interesse. Der Verfasser dieser E-Mail bittet daher um Informationszugang zu diesem Schriftstück sowie zu allen öffentlich einsehbaren Dokumenten, Protokollen und Anlagen zur Thematik "Ankaufsbemühung Empfangsgebäude Senftenberger Bahnhof" > > Im Rahmen der kommunalpolitischen Recherche wird um digitale Bereitstellung, hilfsweise Einsichtnahme in den Schriftverkehr zwischen der Stadt Senftenberg und der DB Station&Service bezüglich der Ankaufsbemühungen des Empfangsgebäudes des Bahnhofs im Rahmen der allgemeinen Transparenz öffentlicher Stellen und auf Grundlage der Informationsfreiheit gebeten. > > Bitte teilen Sie bitte hierzu mit, bei welchem Ansprechpartner in Ihrem Hause dies möglich ist (gerne mit Terminvorschlägen). > > BEGRÜNDUNG: > > Die stadtbildprägende Immobilie steht inzwischen weitgehend leer. Der aktuelle bauliche Zustand ist geeignet, einen erheblichen Reputationsschaden für den staatlich anerkannten Erholungsort Senftenberg und ihren Status als Universitätsstadt. Auch die politischen Vertreter der Stadt Senftenberg haben bislang keine erkennbar nachhaltigen eigenen Bemühungen unternommen, um die Zustände für Bahnreisende bei Nutzung des Empfangsgebäudes grundlegend zu verbessern. Es wurden keine eigenen Anträge und Resolutionen an die DB gerichtet. > > Der frühere Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) hat die Stadtgesellschaft beim Thema Bahnhof immer wieder vertröstet mit dem Verweis auf "Interne Gespräche mit der DB". > > Über den Erhalt des genannten abschlägigen Schreiben vom Mai 2021 wurde die Stadtgesellschaft von ihm nicht in Kenntnis gesetzt. > > Es ist ein erheblicher Transparenzmangel erkennbar, der mit dieser Informationsfreiheitsanfrage behoben werden soll. > > Für eine bürgernahe und unbürokratische Berücksichtigung dieses Informationszugangsanliegens wird bereits vorab gedankt. > > Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. > > Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. > > Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 287389 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287389/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287389/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. 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