Vollständiges Klimaschutzkonzept
Antrag nach BayDSG/BayUIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sauerlach inkl. Entwurf des
Abschlussberichts, sowie mögliche begleitende Unterlagen.
Präsentationsfolien dazu sind bereits unter der folgenden URL im Bürgerinformationssystem verfügbar, jedoch nicht der vollständige Entwurf. Laut der ebenfalls dort verfügbaren Beschlussvorlage liegt dieser im PDF-Format vor. Ich möchte außerdem anregen, auch den dort und auf der Website zu veröffentlichen.
https://buergerinfo-sauerlach.livingdata.de/vo0050.asp?__kvonr=21202
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), sowie nach Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und vor den Beratungen in den Ausschüssen und dem Gemeinderat zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Das beschlossene Klimaschutz-Konzept wurde bisher nicht veröffentlicht. Ein (nicht mehr aktueller) Entwurf wurde mittlerweile veröffentlicht [1], aber erst nachdem die Ausschüsse des Gemeinderats darüber (in öffentlicher Sitzung) beraten hatten (und die späteren Änderungen schon geplant waren, der Entwurf also nicht mehr wirklich aktuell war).
Zuletzt wurde die Veröffentlichung oder Zusendung des beschlossenen Konzeptes verweigert und zu Fragen dazu fälschlicherweise behauptet, die seien schon "behandelt und erläutert" worden, und ein persönliches Gespräch vorgeschlagen.
[1] https://www.sauerlach.de/wir-in-sauerla…
Anfrage abgelehnt
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Datum9. April 2023
-
13. Mai 2023
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- Betreff
- Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 9. April 2023 14:12
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- Gemeinde Sauerlach - Landkreis München-
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- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
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- Gemeinde Sauerlach - Landkreis München-
- Betreff
- WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 11. April 2023 10:05
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 11. April 2023 14:49
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- Gemeinde Sauerlach - Landkreis München-
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- AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 11. April 2023 16:32
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- AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 11. April 2023 19:25
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- WG: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 12. April 2023
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- WG: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 19. April 2023 21:28
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- AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 20. April 2023
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- AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 21. April 2023 13:53
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- AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 21. April 2023 16:24
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- AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 26. April 2023 11:31
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- Warte auf Antwort
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- AW: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 27. April 2023 14:00
- An
- Gemeinde Sauerlach - Landkreis München-
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- WG: WG: Vollständiges Klimaschutzkonzept [#275295]
- Datum
- 28. April 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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