Auf Mastodon teilen

Uwe Brustmeier Anfragenr: 240527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240527/ Postanschrift Uwe Brustmeier << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vollständige Denkmalliste der Stadt Erkelenz, Verwaltungsvorgänge und Auskünfte zu Denkmalen im Ortsteil Keyenberg [#240527] > Datum: 10. Februar 2022, 21:37 > Von: "Uwe Brustmeier" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Erkelenz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Herr Fauck, > > nachdem meine direkten Anfragen vom 19.11.2021 zum IFG NRW und weitere damit in Verbindung stehende Fragen von öffentlichem Belang von Ihnen wohl aufgrund bereits mehrfach festzustellenden mangelhaften Sach- und Fachverstandes gar nicht bzw. nicht entsprechend bearbeitet wurden, fordere ich folgende Unterlagen und Auskünfte auf diesem Wege an: > > > 1. Vollständige(!) Denkmalliste der Stadt Erkelenz (bewegliche wie unbewegliche Denkmale, also nochmals zur Vorbeugung von Fehlinterpretationen: vollständig) > > 2. Vollständigen, aktuellen Verwaltungsvorgang zum abgängigen Baudenkmal "Westricher Mühle" (insbesondere nach meinem Ihnen wohlbekannten Hinweis per Email vom 16.10.2021 zur Einbindung der Bodendenkmalpflege) > > 3. Vollständige, aktuelle Verwaltungsvorgänge zu sämtlichen Baudenkmalen im Ortsteil Keyenberg seit dem 05.08.2021 (insbesondere nach meinen exemplarischen Hinweisen in meinen Ihnen wohlbekannten Emails im 2. Halbjahr 2021 zum gesetzwidrig mangelhaften Pflege- und Erhaltungszustand der Denkmale durch den Eigentümer RWE) > > 4. Schriftliche Auskunft bzw. ggf. vorhandene Verwaltungsvorgänge über die von Ihnen gegenüber RWE erfolgten Anordnungen, Aufforderungen und Maßnahmen zur Durchsetzung der gesetzlich geforderten Einhaltung von Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen bei sämtlichen(!) RWE gehörenden Gebäuden und Denkmalen (siehe BGH-Urteil vom 15.10.2021(V ZR 225/20) zum Wohneigentumsgesetz, DschG NRW § 7, Satz 1 und insbesondere 2) > > 5. Schriftliche Auskunft bzw. ggf. vorhandene Verwaltungsvorgänge über die für die unter Punkt 4 genannten Gebäudeinstandhaltungen erforderlichen Erhaltungs- und Sanierungspflichten und ggf. notwendigen Wiederherstellungen der im Eigentum von RWE befindlichen öffentlichen Wege, Plätze und Infrastrukturen inklusive Versorgungsanschlüsse der Gebäude > > 6. Verwaltungsvorgang oder schriftliche Stellungnahme zur inzwischen ja sicherlich fach- und sachgerechten Prüfung der erheblichen Baustaubverunreingung vom 03.09.2021 an der historischen und geschützten Orgel in der Heilig-Kreuz-Kirche zu Keyenberg durch einen vereidigten Orgelsachverständigen, sowie der ggf. erforderlichen Anordnung zur Orgelreinigung und -wartung > > 7. Schriftliche Stellungnahme, welche Inventarien der Heilig-Kreuz-Kirche zu Keyenberg von Ihnen zur Entnahme durch die Pfarrei Christkönig in Erkelenz freigegeben sind inklusive denkmalfachlicher Begründung > > > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich bitte um Empfangsbestätigung! > Uwe Brustmeier > > > > Anfragenr: 240527 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/240527/ > > Postanschrift > Uwe Brustmeier > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 240527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240527/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Vollständige Denkmalliste der Stadt Erkelenz, Verwaltungsvorgänge und Auskünfte zu Denkmalen im Ortsteil Keyenberg [#240527] > Datum: 10. Februar 2022, 21:37 > Von: "Uwe Brustmeier" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Erkelenz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Herr Fauck, > > nachdem meine direkten Anfragen vom 19.11.2021 zum IFG NRW und weitere damit in Verbindung stehende Fragen von öffentlichem Belang von Ihnen wohl aufgrund bereits mehrfach festzustellenden mangelhaften Sach- und Fachverstandes gar nicht bzw. nicht entsprechend bearbeitet wurden, fordere ich folgende Unterlagen und Auskünfte auf diesem Wege an: > > > 1. Vollständige(!) Denkmalliste der Stadt Erkelenz (bewegliche wie unbewegliche Denkmale, also nochmals zur Vorbeugung von Fehlinterpretationen: vollständig) > > 2. Vollständigen, aktuellen Verwaltungsvorgang zum abgängigen Baudenkmal "Westricher Mühle" (insbesondere nach meinem Ihnen wohlbekannten Hinweis per Email vom 16.10.2021 zur Einbindung der Bodendenkmalpflege) > > 3. Vollständige, aktuelle Verwaltungsvorgänge zu sämtlichen Baudenkmalen im Ortsteil Keyenberg seit dem 05.08.2021 (insbesondere nach meinen exemplarischen Hinweisen in meinen Ihnen wohlbekannten Emails im 2. Halbjahr 2021 zum gesetzwidrig mangelhaften Pflege- und Erhaltungszustand der Denkmale durch den Eigentümer RWE) > > 4. Schriftliche Auskunft bzw. ggf. vorhandene Verwaltungsvorgänge über die von Ihnen gegenüber RWE erfolgten Anordnungen, Aufforderungen und Maßnahmen zur Durchsetzung der gesetzlich geforderten Einhaltung von Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen bei sämtlichen(!) RWE gehörenden Gebäuden und Denkmalen (siehe BGH-Urteil vom 15.10.2021(V ZR 225/20) zum Wohneigentumsgesetz, DschG NRW § 7, Satz 1 und insbesondere 2) > > 5. Schriftliche Auskunft bzw. ggf. vorhandene Verwaltungsvorgänge über die für die unter Punkt 4 genannten Gebäudeinstandhaltungen erforderlichen Erhaltungs- und Sanierungspflichten und ggf. notwendigen Wiederherstellungen der im Eigentum von RWE befindlichen öffentlichen Wege, Plätze und Infrastrukturen inklusive Versorgungsanschlüsse der Gebäude > > 6. Verwaltungsvorgang oder schriftliche Stellungnahme zur inzwischen ja sicherlich fach- und sachgerechten Prüfung der erheblichen Baustaubverunreingung vom 03.09.2021 an der historischen und geschützten Orgel in der Heilig-Kreuz-Kirche zu Keyenberg durch einen vereidigten Orgelsachverständigen, sowie der ggf. erforderlichen Anordnung zur Orgelreinigung und -wartung > > 7. Schriftliche Stellungnahme, welche Inventarien der Heilig-Kreuz-Kirche zu Keyenberg von Ihnen zur Entnahme durch die Pfarrei Christkönig in Erkelenz freigegeben sind inklusive denkmalfachlicher Begründung > > > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich bitte um Empfangsbestätigung! > Uwe Brustmeier > > > > Anfragenr: 240527 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/240527/ > > Postanschrift > Uwe Brustmeier > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 240527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240527/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/