Vollstreckungsersuchen

Übersicht der Vollstreckungsersuchen des ARD ZDF Beitragsservice mit Auflistung der Vollstreckungsersuchen. Bitte übersenden Sie die Auflistung ohne Angabe der persönlichen Daten der Beitragsschulder.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. Januar 2018
  • Frist
    3. März 2018
  • 0 Follower:innen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Leichlingen (Rheinland) Details
Von
Jan L.
Betreff
Vollstreckungsersuchen [#26366]
Datum
30. Januar 2018 14:59
An
Kommunalverwaltung Leichlingen (Rheinland)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht der Vollstreckungsersuchen des ARD ZDF Beitragsservice mit Auflistung der Vollstreckungsersuchen. Bitte übersenden Sie die Auflistung ohne Angabe der persönlichen Daten der Beitragsschulder.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jan L. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jan L.
Kommunalverwaltung Leichlingen (Rheinland)
Sind Sie erreichbar? …bisher kamen die E-Mails von Kollegen zurück… Mit freundlichen Grüßen
Von
Kommunalverwaltung Leichlingen (Rheinland)
Betreff
Sind Sie erreichbar?
Datum
16. Februar 2018 08:41
Status
Anfrage abgeschlossen
smime.p7s
6,9 KB


…bisher kamen die E-Mails von Kollegen zurück… Mit freundlichen Grüßen

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Kommunalverwaltung Leichlingen (Rheinland)
Sehr geehrter Herr L., die Stadt Leichlingen hat in 2017 insgesamt 301 Vollstreckungsersuchen für den …
Von
Kommunalverwaltung Leichlingen (Rheinland)
Betreff
Vollstreckungsersuchen in Sachen GEZ bzw. ARD/ZDF-Beitragsservice
Datum
16. Februar 2018 10:27
Status
Sehr geehrter Herr L., die Stadt Leichlingen hat in 2017 insgesamt 301 Vollstreckungsersuchen für den Beitragsservice von ARD und ZDF bearbeitet. Eine Auflistung der Einzelfälle ist ohne Angabe von personenbezogenen Daten nicht möglich und würde eine Nachbearbeitung erfordern. Für diese Bearbeitung von Auskünften müssten wir nach Lage unserer Gebührenordnung 24.- €/angefangene Stunde in Rechnung stellen. Sollten Sie detaillierter Auskünfte wünschen, teilen Sie mir das bitte mit. Mit freundlichen Grüßen