Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen.

Gemäß Ihrer Internetseite ist Ihre Referentin für Inklusion, Gleichstellung und Hochschulsport Ihres Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), die zugleich stellvertretende Vorsitzende Ihres AStA ist, für "Anträge an das BMBF" zuständig.

Als Pflichtgebührenzahler und Steuerzahler interessiert mich, wie die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen aussehen, welche Kosten Teilnehmer:innen zahlen, wo und wie diese Aktivitäten durchgeführt werden.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Informationen darüber, wie viele Anträge Ihrerseits in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) gestellt wurden.

2. Die Ihrerseits gestellten Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.

3. Die positiv beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.

4. Die negativ beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.

5. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten.

6. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben und welche davon zugleich Mitglied oder stellvertretendes Mitglied bzw. Ersatzmiglied des AStA, des Studierendenparlaments oder der Fachschaftsräte waren, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten und Gremienzugehörigkeiten.

7. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden nebst der Information, wie und in welchem Umpfang für die Teilnehmer:innen Kost und Logis gestellt oder vergünstigt gestellt wurden.

8. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 beworben wurden und welche Kosten dies jeweils verursacht hat.

9. Informationen darüber, welche Beiträge Teilnehmer:innen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gezahlt haben und ob alle Teilnehmer:innen stets diese Beiträge gezahlt haben und wenn nicht, warum einzelne entsprechende Beiträge nicht gezahlt haben.

10. Informationen darüber, welche Eingenleistungen oder finanziellen Leistungen die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 aufgebracht hat und welche Beschlussgrundlage dafür bestand. Bitte senden Sie mir ebenfalls die entsprechenden Beschlüsse zu, da diese auf Ihrer Internetseite www.fernstudis.de, wie so viele Informationen, nicht auffindbar sind.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. April 2023
  • Frist
    31. Mai 2023
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich bin als Studierender an der FernUn…
An Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277399]
Datum
26. April 2023 20:23
An
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. Gemäß Ihrer Internetseite ist Ihre Referentin für Inklusion, Gleichstellung und Hochschulsport Ihres Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), die zugleich stellvertretende Vorsitzende Ihres AStA ist, für "Anträge an das BMBF" zuständig. Als Pflichtgebührenzahler und Steuerzahler interessiert mich, wie die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen aussehen, welche Kosten Teilnehmer:innen zahlen, wo und wie diese Aktivitäten durchgeführt werden. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Informationen darüber, wie viele Anträge Ihrerseits in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) gestellt wurden. 2. Die Ihrerseits gestellten Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden. 3. Die positiv beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden. 4. Die negativ beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden. 5. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten. 6. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben und welche davon zugleich Mitglied oder stellvertretendes Mitglied bzw. Ersatzmiglied des AStA, des Studierendenparlaments oder der Fachschaftsräte waren, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten und Gremienzugehörigkeiten. 7. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden nebst der Information, wie und in welchem Umpfang für die Teilnehmer:innen Kost und Logis gestellt oder vergünstigt gestellt wurden. 8. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 beworben wurden und welche Kosten dies jeweils verursacht hat. 9. Informationen darüber, welche Beiträge Teilnehmer:innen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gezahlt haben und ob alle Teilnehmer:innen stets diese Beiträge gezahlt haben und wenn nicht, warum einzelne entsprechende Beiträge nicht gezahlt haben. 10. Informationen darüber, welche Eingenleistungen oder finanziellen Leistungen die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 aufgebracht hat und welche Beschlussgrundlage dafür bestand. Bitte senden Sie mir ebenfalls die entsprechenden Beschlüsse zu, da diese auf Ihrer Internetseite www.fernstudis.de, wie so viele Informationen, nicht auffindbar sind. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Pascal Hesse Anfragenr: 277399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277399/ Postanschrift Pascal Hesse << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-MAIL <<E-Mail-Adresse>>
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Sehr geehrter Herr Hesse, Ihr Antrag ist bei uns eingegangen. Aufgrund des entstehenden umfangreichen Verwaltung…
Von
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Betreff
Re: Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277399]
Datum
12. Mai 2023 17:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hesse, Ihr Antrag ist bei uns eingegangen. Aufgrund des entstehenden umfangreichen Verwaltungsaufwands werden für die Aktenauskunft Gebühren nach § 11 Abs. 1 IFG NRW erhoben. Diese betragen 30,00 €. Im vorliegenden Fall sind keine Gründe der Billigkeit erkennbar, daher sehen wir nicht nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren ab. Mit freundlichen Grüßen
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage "Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfi…
An Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
AW: Re: Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277399]
Datum
2. Juni 2023 14:19
An
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage "Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen" vom 26.04.2023 (#277399) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Pascal Hesse Anfragenr: 277399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277399/
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen“ [#277399]
Datum
9. Juni 2023 22:39
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/277399/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keine Auskunft innerhalb der Frist erfolgt ist. Man möchte mich offenbar hinhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Pascal Hesse Anhänge: - 277399.pdf Anfragenr: 277399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277399/
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Guten Tag Herr Hesse, unsere Gebührenauskunft lag bereits zum 12.05. vor. Da auf diese Auskunft keine Antwort er…
Von
Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen
Betreff
Re: Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277399]
Datum
12. Juni 2023 15:28
Status
Guten Tag Herr Hesse, unsere Gebührenauskunft lag bereits zum 12.05. vor. Da auf diese Auskunft keine Antwort erfolgte, konnten wir Ihre Anfrage nicht weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.4.2023 Aktenzei…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationsfreiheit: Ihre Anfrage "Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen"
Datum
19. Juni 2023 14:55
Status
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.4.2023 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-4054/23 ________________________________ Sehr geehrter Herr Hesse, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9.6.2023, in welchem Sie um Vermittlung bitten. Sie hatten auf Ihren Informationszugangsantrag vom 26.4.2023, adressiert über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/vom-bundesministerium-fuer-bildung-und-forschung-bmbf-teilfinanzierte-aktivitaeten-der-verfassten-studierendenschaft-der-fernuniversitaet-in-hagen/) bislang nur die Rückmeldung des AStA-Büros darüber erhalten, dass die Bearbeitung des Antrags mit Aufwand verbunden sei und Gebühren in Höhe von 30 Euro entstünden. Dieses Vorgehen entsprach Ihrem Wunsch, das Sie im Antrag darum gebeten hatten, eine eventuelle Gebührenpflicht vorab zu kommunizieren. Aufgrund des mir vorliegenden Schriftwechsels zwischen Ihnen und der auskunftspflichtigen Stelle gehe ich davon aus, dass der AStA nun auf eine Rückmeldung Ihrerseits wartet. Nämlich dazu, ob Sie bereit sind, die Gebühr zu zahlen und an Ihrem Antrag festhalten. Falls dies zutrifft und Sie auch nach Mitteilung an den AStA von dort keinen Informationszugang erhalten sollten, melden Sie sich (unter Angabe des o.g. Aktenzeichens) gerne wieder bei mir. Da Ihr Antrag insgesamt zehn Punkte umfasst und innerhalb dessen noch einmal Informationen aus sechs Jahren abgefragt werden, würde ich hier ebenfalls von einem umfangreichen Verwaltungsaufwand ausgehen und denke nicht, dass die auskunftspflichtige Stelle Sie, wie von Ihnen vermutet, hinhalten möchte. Mit freundlichen Grüßen