von Rintelen/Mikhelson/Virtual Solutions/Novatek

Ich bitte um Information über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, elektronische Kommunikation) sowie Herausgabe etwaiger schriftlicher und elektronischer Kommunikation zwischen dem Ministerium (einschliesslich frühere MinisterInnen, leitende Beamte) und Nikolaus bzw. ggf. alternative Schreibweise Nicolaus von Rintelen, dem Unternehmen Virtual Solutions, dem Unternehmen Novatek und/oder dem russischen Oligarchen Leonid Mikhelson (ggf alternative Schreibweise Michelson)

Hintergrund zu genannten Personen und Unternehmen:

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit--ein-deal-mit-fragezeichen--31655164.html

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  • Datum
    26. Oktober 2022
  • Frist
    29. November 2022
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Fabio De Masi
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um I…
An Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
von Rintelen/Mikhelson/Virtual Solutions/Novatek [#261750]
Datum
26. Oktober 2022 16:32
An
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Information über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, elektronische Kommunikation) sowie Herausgabe etwaiger schriftlicher und elektronischer Kommunikation zwischen dem Ministerium (einschliesslich frühere MinisterInnen, leitende Beamte) und Nikolaus bzw. ggf. alternative Schreibweise Nicolaus von Rintelen, dem Unternehmen Virtual Solutions, dem Unternehmen Novatek und/oder dem russischen Oligarchen Leonid Mikhelson (ggf alternative Schreibweise Michelson) Hintergrund zu genannten Personen und Unternehmen: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit--ein-deal-mit-fragezeichen--31655164.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 261750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261750/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi

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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Ihre Anfrage vom 26.10.2022 Sehr geehrter Herr De Masi, wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Informationszugang …
Von
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage vom 26.10.2022
Datum
22. November 2022 15:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr De Masi, wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag auf Informationszugang nach § 1 Abs. 2 LIFG BW, eingegangen beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg am 26.10.2022. Mit diesem Antrag baten Sie um Information über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, elektronische Kommunikation) sowie Herausgabe etwaiger schriftlicher und elektronischer Kommunikation zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus BW (einschließlich frühere MinisterInnen, leitende Beamte) und Nikolaus bzw. ggf. alternative Schreibweise Nicolaus von Rintelen, dem Unternehmen Virtual Solutions, dem Unternehmen Novatek und/oder dem russischen Oligarchen Leonid Mikhelson (ggf alternative Schreibweise Michelson). Auf Ihren Antrag hin, teilen wir Ihnen hiermit fristgerecht mit, dass die von Ihnen angefragten Informationen beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg nicht vorliegen. Mit freundlichen Grüßen