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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage zu „Liste der Maßnahmen des Landes Berlin inklusive des Bezirksamts Mitte zur Beseitigung der in Vonovia-Mietwohnungen in der Zillesiedlung seit mindestens einem halben Jahr anhaltenden Überschreitung des technischen Maßnahmewertes für Legionellen (laut Aushang von Vonovia, siehe unten, "extreme hohe Kontamination").“ vom 5.2.2024 ist an das Gesundheitsamt Mitte, Fachbereich 2 weitergeleitet worden. Das Gesundheitsamt ist die für die Umsetzung der Trinkwasserverordnung zuständige Behörde. Ich muss Ihnen zunächst mitteilen, dass wir anhand Ihrer Angabe „Zillesiedlung“ leider nicht in der Lage sind, die von Ihnen gewünschte Akte zu identifizieren. Entsprechend § 13 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes bitte ich Sie deshalb, den Standort der Warmwasseranlage, um die es geht, anhand der Adresse (Straße, Hausnummer) näher zu beschreiben. Das Gesundheitsamt führt zu jeder Warmwasseranlage, in der der Technische Maßnahmewert überschritten wurde, eine Akte. Da Ihre Anfrage das Zusammenstellen von Informationen aus mehreren Jahren erfordert, ist die Gebühr nach Tarifstelle 1004 Buchstabe a) Nr. 4 der Verwaltungsgebührenordnung festzusetzen. Dort ist ein Gebührenrahmen von 250 bis 500 € vorgesehen. Bei einer Akteneinsicht hier im Amt wäre die Gebühr nach Tarifstelle 1004 Buchstabe b) Nr. 3 festzusetzen, da in der Akte personenbezogene Daten zu schwärzen wären. Die Tarifstelle sieht in diesem Fall ebenfalls einen Gebührenrahmen von 250 bis 500 € vor. Die Gebühr ist pro Akte festzusetzen. Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich Ihnen nicht garantieren kann, dass Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, da z.B. der Betreiber der Anlage natürlich ebenfalls Akteneinsicht beantragen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegen keine Erkenntnisse dazu vor. Mit freundlichen Grüßen