Vor den Sozialgerichten Erstrittene Erstattungsansprüche im SGB II (2005-2020) (Bochum)

Anfrage an: Jobcenter Bochum

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Jahr für Jahr erstreiten Leistungsberechtigte in Tausenden von Widersprüchen bei Ihrem Jobcenter und Klagen vor dem Sozialgericht Dortmund die Erstattung Ihrer Sozialleistungsansprüche ein.

Mich interessieren Ihre jährlichen Erhebungen & Auswertungen seit 2005.

Wie hoch waren die insgesamt bei Ihnen erstrittenen Sozialleistungen in Widerspruchs- und Klageverfahren in Euro pro Jahr/Monat?

Wie hoch ist Zahl der gem. § 44 SGB I verzinsten Klagen?

Wie hoch sind die jährlich ausgezahlten Zins-Summen?

Wie viele Widersprüche & Klagen waren dazu erforderlich?

Teilweise werden Informationen in dem Zusammenhang zu der Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Ich darf Sie bitten mit diese detailliert aufzuschlüsseln.

Welche weiteren Informationen wurden oder können in dem Zusammenhang anhand der technischen Möglichkeiten bei den einzelnen im Jobcenter verwendeten Programme (Falke, ERP-Finanzen, Allegro u.a.) erhoben werden, die nicht weiterleitungspflichtig sind und nur hausintern (z.B. für Jahresberichte, Finanzberichte) ausgewertet werden?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

"Hierüber führen wir als Jobcenter keine eigene Statistik."

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. April 2021
  • Frist
    28. Mai 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jahr für Jahr erstreiten Leistungs…
An Jobcenter Bochum Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vor den Sozialgerichten Erstrittene Erstattungsansprüche im SGB II (2005-2020) (Bochum) [#219110]
Datum
24. April 2021 09:21
An
Jobcenter Bochum
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jahr für Jahr erstreiten Leistungsberechtigte in Tausenden von Widersprüchen bei Ihrem Jobcenter und Klagen vor dem Sozialgericht Dortmund die Erstattung Ihrer Sozialleistungsansprüche ein. Mich interessieren Ihre jährlichen Erhebungen & Auswertungen seit 2005. Wie hoch waren die insgesamt bei Ihnen erstrittenen Sozialleistungen in Widerspruchs- und Klageverfahren in Euro pro Jahr/Monat? Wie hoch ist Zahl der gem. § 44 SGB I verzinsten Klagen? Wie hoch sind die jährlich ausgezahlten Zins-Summen? Wie viele Widersprüche & Klagen waren dazu erforderlich? Teilweise werden Informationen in dem Zusammenhang zu der Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Ich darf Sie bitten mit diese detailliert aufzuschlüsseln. Welche weiteren Informationen wurden oder können in dem Zusammenhang anhand der technischen Möglichkeiten bei den einzelnen im Jobcenter verwendeten Programme (Falke, ERP-Finanzen, Allegro u.a.) erhoben werden, die nicht weiterleitungspflichtig sind und nur hausintern (z.B. für Jahresberichte, Finanzberichte) ausgewertet werden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219110/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jobcenter Bochum
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Sehr Antragsteller/in vielen Dank …
Von
Jobcenter Bochum
Betreff
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
Datum
24. April 2021 09:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen aus Datenschutzgründen nicht per Mail antworten dürfen. Die Beantwortung wird daher noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Sie wollen lieber direkt, schnell und sicher mit Ihrem Sachbearbeiter kommunizieren? Dann nutzen Sie doch jobcenter.digital<https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2>, unseren neuen eService für Kundinnen und Kunden. Hier können Sie bequem von zuhause oder unterwegs Rund-um-die-Uhr · Anträge online stellen · Nachrichten sicher senden und empfangen · Dokumente einfach hochladen · Digitale Hilfestellung bei allen Schritten erhalten Und damit Sie stets den Überblick behalten, werden alle Nachrichten im Postfach Ihres persönlichen Accounts gespeichert. Sie haben noch keinen Zugang zu jobcenter.digital<https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2>? Dann rufen Sie uns an unter 0234 93 63 55 55 oder schreiben Sie uns an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Wir senden Ihnen Ihre Zugangsdaten gerne per Post zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf [#219110] Sehr << Anrede…
An Jobcenter Bochum Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf [#219110]
Datum
2. Mai 2021 23:05
An
Jobcenter Bochum
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das Portal https://fragdenstaat.de ist seriös und es bestehen keine datenschutzrelevanten bedenken hier zu antworten, aber ich habe auch kein Problem mit dem Postweg. Ihre Antwort wird hier öffentlich gemacht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219110/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jobcenter Bochum
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Sehr Antragsteller/in vielen Dank …
Von
Jobcenter Bochum
Betreff
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
Datum
2. Mai 2021 23:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen aus Datenschutzgründen nicht per Mail antworten dürfen. Die Beantwortung wird daher noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Sie wollen lieber direkt, schnell und sicher mit Ihrem Sachbearbeiter kommunizieren? Dann nutzen Sie doch jobcenter.digital<https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2>, unseren neuen eService für Kundinnen und Kunden. Hier können Sie bequem von zuhause oder unterwegs Rund-um-die-Uhr · Anträge online stellen · Nachrichten sicher senden und empfangen · Dokumente einfach hochladen · Digitale Hilfestellung bei allen Schritten erhalten Und damit Sie stets den Überblick behalten, werden alle Nachrichten im Postfach Ihres persönlichen Accounts gespeichert. Sie haben noch keinen Zugang zu jobcenter.digital<https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2>? Dann rufen Sie uns an unter 0234 93 63 55 55 oder schreiben Sie uns an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Wir senden Ihnen Ihre Zugangsdaten gerne per Post zu. Mit freundlichen Grüßen

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Jobcenter Bochum
Ihr Antrag nach dem IFG vom 24. April 2021
Von
Jobcenter Bochum
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG vom 24. April 2021
Datum
12. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen