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Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jahr für Jahr erstreiten Leistungsberechtigte in Tausenden von Widersprüchen bei Ihrem Jobcenter und Klagen vor dem Sozialgericht Dortmund die Erstattung Ihrer Sozialleistungsansprüche ein. Mich interessieren Ihre jährlichen Erhebungen & Auswertungen seit 2005. Wie hoch waren die insgesamt bei Ihnen erstrittenen Sozialleistungen in Widerspruchs- und Klageverfahren in Euro pro Jahr/Monat? Wie hoch ist Zahl der gem. § 44 SGB I verzinsten Klagen? Wie hoch sind die jährlich ausgezahlten Zins-Summen? Wie viele Widersprüche & Klagen waren dazu erforderlich? Teilweise werden Informationen in dem Zusammenhang zu der Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Ich darf Sie bitten mit diese detailliert aufzuschlüsseln. Welche weiteren Informationen wurden oder können in dem Zusammenhang anhand der technischen Möglichkeiten bei den einzelnen im Jobcenter verwendeten Programme (Falke, ERP-Finanzen, Allegro u.a.) erhoben werden, die nicht weiterleitungspflichtig sind und nur hausintern (z.B. für Jahresberichte, Finanzberichte) ausgewertet werden? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219167/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in Das Thema meiner aktuellen Recherche lautet ALS BÜRGERREPORTER BANDENMÄSSIGEM BETRUG AUF DER SPUR Wie das Jobcenter MK Gesetz, BSG und Bundesverfassungsgericht ignoriert https://www.lokalkompass.de/iserlohn/c-politik/wie-das-jobcenter-mk-gesetz-bsg-und-bundesverfassungsgericht-ignoriert_a1567475 Dazu möchte ich in Erfahrung bringen wie viele Klagen pro Jahr auch gegen das Jobcenter Unna geführt wurden und wie hoch die jährliche Gesamtsumme der erstrittenen Sozialleistungen ist. Gem § 44 SGB I ist jede verzögerte Zahlung zu verzinsen. Es ist unwahrscheinlich, dass über die Verwendung öffentlicher Gelder keine Nachweise erstellt werden. Möglichweise bestätigt sich mein Verdacht, dass einige Jobcenter hier über Jahre "Betrug durch Unterlassung" begangen haben. Vielleicht prüfen Sie noch einmal wie weit Sie mir meine Fragen beantworten möchten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219167/

Sehr Antragsteller/in hallo Antragsteller/in die Ver(sch)wendung von Steuermitteln ist ein ernst zu nehmendes Thema. Und das Recht auf Informationsfreiheit soll dem Bürger Zugriff auf vorhandene Informationen bieten und nach dem Sinn beantwortet werden, nicht kleinlich nach dem Buchstaben. Nach den geradezu gleichlautenden Auskünften mehrerer Jobcenter "Wir wissen nicht wie viele Verfahren wir jährlich verloren haben und wie hoch die Gesamtsumme der erstattungpflichtigen Sozialleistungen (Existenzminimum) ist" habe ich das Thema u.a. dem Bundesrechnungshof angetragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219167/