Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Endgeräte werden von Verwaltungsbehörden und Unternehmen gebraucht, um den nPA für eine Vor-Ort-Auslesung zu nutzen?
Das BSI nennt auf seiner Website als Beispiele Smartphone oder Tablett. Ginge es auch mit einem Kartenlesegerät? Wenn ja mit welchen? Und was für Softwares würden für das Vor-Ort-Auslesen geeignet? Sind für Smartphone oder Tablett auch bestimmte Softwares oder Apps nötig? Welche Softwares und/oder Endgeräte empfehlen Sie, die sicherer sind als andere?
Und können Sie mir erklären, weswegen die CAN des nPA bei der Vor-Ort-Auslesung nicht auch ausgelesen wird? Nach den Informationen der Website des BSI muss man die Nummer nach der Auslese des nPA manuell eingeben. Dient dies als Sicherheitsmaßnahme? Wenn ja, wie ist die Sinnhaftigkeit dahinter zu verstehen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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