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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vor- und nachbereitende Unterlagen sowie Dokumente zu Terminen mit Benko/Vertretern der Signa Gruppe“ vom 08.11.2023 (#291867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vor- und nachbereitende Unterlagen sowie Dokumente zu Terminen mit Benko/Vertretern der Signa Gruppe“ vom 08.11.2023 (#291867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem 28 Januar bis zum 8. März bitte ich Sie vorübergehend die Adresse Erkelenzdamm zu nutzen, die ich unten im Adressfeld übermittle. Eine persönliche Entgegennahme bei Einschreiben oä. an meine bisherige Anschrift ist in diesem Zeitraum nicht möglich. Anfragenr: 291867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291867/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen sind die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage erfüllt. Bitte teilen Sie mir mit ob Sie die Bestreitung des Rechtsweges wünschen oder ich zuvor mit einem Bescheid rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren IFG-Bescheid vom 13. Februar 2024 (keineAktenzeichen übermittelt), der unter folgender URL abrufbar ist, https://fragdenstaat.de/anfrage/vor-und-nachbereitende-unterlagen-sowie-dokumente-zu-terminen-mit-benko-vertretern-der-signa-gruppe/875079/anhang/20240213bescheidanfragehmbtg.pdf ein. Meine diesbzgl. IFG-Anfrage vom 8.11. 2023 richtete sich auf vor- und nachbereitende Unterlagen zu Kontakten von Vertretern des Hamburger Senats mit Herrn Benko bzw. Vertretern der Signa Gruppe. Zwar ist es zutreffend, dass §6 des Hamburger Transparenzgesetzes „die unmittelbare Willensbildung des Senats, Entwürfe, vorbereitende Notizen und vorbereitende Vermerke“ von der Informationspflicht ausnimmt. Wie jedoch auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte mehreren Tätigkeitsberichten (etwa Tätigkeitbericht 2012/2013, S. 10) ausführt, findet diese Ausnahme nur in den Grenzen der vom Bundesverfassungsgericht etablierten Rechtsprechung zum Kernbereich der Exekutive bzw. der „unmittelbaren Willensbildung“ Anwendung. Dies bedeutet etwa, dass der Senat nachweisen muss, dass die Notizen und Unterlagen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung (etwa der Vorbereitung von Sitzungen/Beratungen des Senats) dienen. Nach der einschlägigen Rechtsprechung müssen dazu weitere verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein (etwa Kommunikation zwischen mehreren Beteiligten, nicht-abgeschlossene Vorgänge etc). Eine so weitreichende Ausnahme von der Informationspflicht, die nicht weiter qualifiziert wird, ist bereits mit dem Grundanliegen des Informationsfreiheitsgesetzes bzw. des Transparenzgesetzes nicht vereinbar, da ansonsten die interne Willensbildung des Senats inflationär anwendbar wäre. Analog ist auch das IFG auf Bundesebene ausgestaltet: Demnach besteht ein Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung, der insbesondere die Willensbildung der Regierung (Erörterungen im Kabinett, Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen) schützt. Informationen, die diesen Kernbereich betreffen, sind nicht herauszugeben. Im Hamburger Transparenzgesetz heißt es in § 6 ferner, dass von der Informationspflicht auszunehmen sind: „Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsfindung nach Satz 1 dienen Statistiken, Datensammlungen, Geodaten, regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung, Auskünfte, Gutachten oder Stellungnahmen Dritter“. Nach der einschlägigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sind somit Dokumente aufzulisten, die unter diese Bestimmungen fallen und der Informationsausschluss konkret zu begründen. Stellungnahmen Dritter sind nicht geschützt und Entscheidungen auch nur solange wie die Entscheidungsfindung beeinträchtigt werden kann. Sonst wäre der Informationszugang auch bei abgeschlossenen Vorgängen für alle Ewigkeit verwehrt. Dies widerspricht aber dem Anliegen des Informationsfreiheits- bzw. Transparnezgesetzes. Ich bitte daher ferner um Darlegung, ob in den vor- und nachbreitenden Vermerken Stellungnahmen Dritter betroffen sind. Solche Dokumente begründen keinen Ausschluss vom Informationszugang. Sie haben zudem in einer dem Vorgang vorgeschalteten IFG-Anfrage zu Kontakten mit Herrn Benko den Zweck des Treffens mit Herrn Tschentscher als ein Kennenlerntreffen qualifiziert. Es ist fragwürdig, wie ein „Kennenlernen“ der Vorbereitung von Entscheidungen des Senats dienen soll. Der Widerspruch geht Ihnen auch auf dem Postweg zu Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 291867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291867/

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie im Nachgang zu meiner Nachricht vom 25. Januar und der Übermittlung einer vorübergehenden Anschrift wegen Auslandsaufenthalt darüber informieren, dass ich für weitere Kommunikation wieder unter meiner ursprünglichen Postanschrift zu erreichen bin, die unten im Adressfeld angehängt ist und über die ich die ursprüngliche IFG-Anfrage und meinen Widerspruch eingereicht habe. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 291867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291867/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>