Vorarbeiten und Materialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, genauer zu § 615 S. 3 BGB
Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Vorarbeiten und Materialien, die zu der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Prüfbitte des Bundesrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren des Schuldrechtsmodernisierunsgesetz führten und sich in dem Vorschlag niederschlugen, § 615 BGB um seinen heutigen 3. Satz zu ergänzen. Die Gegenäußerung ist zu finden auf S. 47 f. der Bundestags-Drucksache 14/6857.
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Datum28. September 2022
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1. November 2022
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