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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Butenob Anfragenr: 273934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273934/ Postanschrift Matthias Butenob << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Voraussetzungen Teilzahlungsvereinbarung [#273934] > Datum: 24. März 2023, 13:08 > Von: "Matthias Butenob" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Finanzbehörde Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Guten Tag, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > Unter Punkt 2. der Darstellung https://www.hamburg.de/kasse/11709530/kasse-hamburg-ankuendigung-zur-zwangsvollstreckung/ wird ausgeführt: "In Ausnahmefällen kann eine Teilzahlungsvereinbarung getroffen werden. Welche Voraussetzungen jeweils für eine solche Vereinbarung erfüllt werden müssen, hängt stark von der Forderung ab. Grundsätzlich gelten folgende Punkte: (...)" > > Hiermit bitte ich um nähere Angaben. > > 1) Welche Gesetzes- oder sonstige Normen bestimmen die Voraussetzungen einer Teilzahlungsvereinbarung? > 2) Welche Dienstanweisungen, Verwaltungsvorschriften, Handlungsleitfäden oder vergleichbare Dokumente gibt es, in denen die Voraussetzungen oder Kriterien zu Bewilligung einer Teilzahlungsvereinbarung geregelt sind? > 3) Bitte überlassen Sie mir diese unter 2) genannten Dokumente. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Matthias Butenob > > > > Anfragenr: 273934 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/273934/ > > Postanschrift > Matthias Butenob > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 273934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273934/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Matthias Butenob [#273934] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 27. April 2023 20:29 An: Müller, Frank (K.HH) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN] AW: [EXTERN] Voraussetzungen Teilzahlungsvereinbarung [#273934] Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Der von Ihnen genannte Link auf die Anlage 9.3 VV ZBR - Dienstanweisungen zu AB-SAP-K und AB-SAP-D verweist auf https://fhhportal.ondataport.de/websites/1004-hh-kassenrecht/da/DA_Stundungen_Niederschlagungen_Erlasse.pdf. Das scheint eine Intranet-Adresse zu sein, da mein einen Benutzernamen und ein Passwort eingeben muss. Können Sie die Datei hier anhängen? Besten Dank, freundliche Grüße

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Matthias Butenob [#273934] <[geschwärzt]> Gesendet: Mittwoch, 17. Mai 2023 13:54 An: Müller, Frank (K.HH) <[geschwärzt]> Betreff: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Voraussetzungen Teilzahlungsvereinbarung [#273934] Besten Dank Herr Müller! Ich wünsche einen schönen Feiertag. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]