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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorbehaltsnetz Stadt Köln“ vom 20.08.2019 (#164394) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Es mag sein, dass dies der graphisch aktuellste Stand des Vorbehaltsnetzes ist. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Format habe ich jedoch nicht gemacht. Da der graphisch dargestellte Stand offensichtlich nicht der aktuelle rechtlich faktische Stand ist (z.B. Bahnstr Lövenich wurde 2013/2014 aus dem Vorbehaltsnetz gestrichen), senden Sie mir bitte wie ursprünglich angefragt den AKTUELLEN Stand (September/Oktober 2019) zu. Da Ihr Amt mit aktuellen Daten arbeiten muss, müssen diese auf irgendeine Weise vorliegen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass eine neuere (vermutlich auch graphische) Version existiert, da um eine solche im Jahr 2013 von Brandirektor Phillipp Hessemer gebeten wurde. (3483/2013 Anlage 2) Ich weise darauf hin, dass dies keine neue Anfrage ist und Sie sich somit weiterhin in Verzug befinden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in für den Fall, dass Herr Rögels verhindert ist und um Ihnen die Möglichkeit einer schnelle Reaktion zu geben, sende ich eine Kopie meiner Nachricht auch an diese Adresse. Ich weise darauf hin, dass dies keine neue Anfrage ist und Sie sich somit weiterhin in Verzug befinden. Freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Es mag sein, dass dies der graphisch aktuellste Stand des Vorbehaltsnetzes ist. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Format habe ich jedoch nicht gemacht. Da der graphisch dargestellte Stand offensichtlich nicht der aktuelle rechtlich faktische Stand ist (z.B. Bahnstr Lövenich wurde 2013/2014 aus dem Vorbehaltsnetz gestrichen), senden Sie mir bitte wie ursprünglich angefragt den AKTUELLEN Stand (September/Oktober 2019) zu. Da Ihr Amt mit aktuellen Daten arbeiten muss, müssen diese auf irgendeine Weise vorliegen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass eine neuere (vermutlich auch graphische) Version existiert, da um eine solche im Jahr 2013 von Brandirektor Phillipp Hessemer gebeten wurde. (3483/2013 Anlage 2) Ich weise darauf hin, dass dies keine neue Anfrage ist und Sie sich somit weiterhin in Verzug befinden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/164394 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Behörde hat zunächst die volle Frist verstreichen lassen. Überraschenderweise erfolgte die Antwort auf meine Erinnerung noch am selben Tag. Die Antwort ist jedoch offensichtlich unrichtig oder ausweichend. Auf eine weitere Antwort warte ich nun bereits einige Tage. Beim Vorbehaltsnetz der Stadt Köln handelt es sich um eine Sammlung von Straßen, die für das Funktionieren des städtischen Verkehrs besonders wichtig sind. Bei jeder Änderung von Straßen (z.B. LKW Fahrverbot oder Tempo 30 Zone) muss die Behörde prüfen, ob die betroffene Straße Teil des Vorbehaltsnetzes ist. Folglich muss die Behörde diese Information sprichwörtlich auf dem Schreibtisch liegen haben. Ich habe deshalb keinerlei Verständnis für die überlange Bearbeitungszeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Behörde zu einer zeitnahen Antwort bewegen könnten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 164394.pdf Anfragenr: 164394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 01.10.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Sind die von Ihnen zugesandten Links abschließend und alle Änderungsbeschlüsse seit 2009 enthalten? Verstehe ich Sie richtig, dass zum Vorbehaltsnetz keinerlei Akten vorhanden sind außer den Beschlüssen des Verkehrsausschuss? Falls ja, so wundert mich die Formulierung des Verkehrsausschuss "Die Verwaltung wird beauftragt, die Bahnstraße in Köln - Weiden aus dem Vorbehaltsnetz zu streichen und in die beiderseits der Straße vorhandenen Tempo 30-Zonen zu integrieren." so impliziert die Formulierung "aus dem Vorbehaltsnetz zu streichen", dass es eine Akte gibt, aus der die Verwaltung etwas streicht. Auch gehe ich davon aus, dass der Beschluss des Verkehrsausschusses noch keine Rechtswirkung entfaltet. Sollte die Verwaltung doch noch Gründe finden, die einer Änderung entgegenstehen, so wird sie den Beschluss (wie nicht selten in Köln) nicht oder nur teilweise umsetzen. Folglich kann ich allein aus den Beschlüssen im Ratsinformationssystem nicht auf den aktuellen Stand des Vorbehaltsnetzes schließen. Des Weiteren gehe ich davon aus, dass der Verwaltung eine Akte vorliegt in der der "Einführungsstand" (oder auch ein Zwischenstand) plus alle Änderung gesammelt sind. Genau diese Akte bzw. Zusammenstellung von Akten würde ich gerne erhalten. Auch wundere ich mich, dass die Floriansgasse in Köln Weidenpesch Bestandteil des Vorbehaltsnetzes sein soll. Ich konnte jedenfalls keine Informationen zur Streichung aus dem Vorbehaltsnetz finden. Die Floriansgasse ist eine Einbahnstr welche ausschließlich über die Kapuzinerstr in Fahrtrichtung Scheibenstr (Osten) erreicht werden kann. Um diese Fahrtrichtung zu erreichen befindet man sich ohnehin am Kreisverkehr Jesuitengasse/Kapuzinerstr und folglich ist das Ende der Floriansgasse leichter über die Jesuitengasse zu erreichen. Diese Gegebenheiten sind nicht oder nur schwer mit der üblichen Definition "Straßen mit wichtiger Verkehrsbedeutung" zu vereinbaren. Aus den oben genannten Gründen fordere ich Sie ein drittes Mal auf mir die angefragten Informationen zuzusenden. Ich weise darauf hin, dass dies keine neue Anfrage ist und Sie sich somit weiterhin in Verzug befinden. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in leider ist die Antwort der Stadt Köln vom 15.10.2019, wie Sie an meiner Rückantwort vom 19.10.2019 sehen können, nicht zufriedenstellend. Mein Hauptargument lautet wie folgt: Wenn der Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragt etwas zu streichen, so muss es eine Akte geben, aus der etwas gestrichen wird. Ferner (davon gehe ich aus) prüft die Verwaltung, ob der Auftrag des Verkehrssauschusses überhaupt mit allen Richtlinien zu vereinbaren ist. Folglich kann ich nicht aus den frei verfügbaren Aufträgen an die Verwaltung auf den tatsächlichen Stand des Vorbehaltsnetzes schließen. Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Köln eine Akte/Sammlung zum Vorbehaltsnetz besitzt und diese nicht erst über die Beschlüsse im Ratsinformationssystem bei jeder Prüfung zusammenstellen muss. Diese Akte/Sammlung hätte ich gerne zugesandt. Die Stadt hat die Bearbeitungszeit für meine Anfrage bereits um fast einen Monat überschritten, obwohl es eigentlich eine sehr leichte Anfrage nach einer Information ist, die die Stadt selbst regelmäßig nutzen muss. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch folgende Frage beantworten könnten: Angenommen eine gewünschte Information lässt sich aus frei zugänglichen Informationen aggregieren, diese liegt der Stadt jedoch bereits in aggregierter Form vor, ist diese dann zur Herausgabe der Information auf Anfrage verpflichtet oder darf sie auf die verstreut veröffentlichen Informationen verweisen? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164394

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Leider habe Sie meine Nachfrage, ob die mir von Ihnen zugesandten Links alle Änderungen des Vorbehaltsnetzes seit der "Druckfassung" enthalten, nicht beantwortet. Bitten teilen Sie mir mit, ob dies der Fall ist oder übersenden Sie mir die weiteren Änderungen. Das Ratsinformationssystem ist derart unübersichtlich und in der Namensgebung der einzelnen Einträge nicht stringent, dass ich mich nicht in der Lage sehe selbst (vollständig) alle Änderungen aus diesem System heraus zu filtern. Des Weitern gehe ich davon aus, dass nach IFG auch ein Anspruch auf Übersendung von bereits veröffentlichten Informationen besteht. Erst recht, wenn diese nicht gesammelt veröffentlicht worden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/164394