Vorbereitung und Bewertung des CanG
- Mit wie vielen zu bearbeitenden Fällen rechnet das Ministerium mit dem Inkrafttreten des CanG?
-Mit wie vielen zusätzlichen Arbeitsstunden rechnet das Ministerium für die Justiz?
- Wie viele Menschen können durch das Inkrafttreten des CanG aus Haftanstalten entlassen werden?
- Welche Maßnahmen hat das Ministerium seit dem Bekanntwerden der Amnestieregelung Mitte 2023 getroffen, um sich auf die zusätzliche Belastung vorzubereiten?
- Wie viele Strafverfahren fallen voraussichtlich durch das Inkrafttreten des CanG weg? (ohne Mehrbelastung durch neue Regelungen)
- Bitte senden Sie mir die Dokumente, auf welche sich die Aussagen vom 20.02 im SWR von Frau Ministerin Gentges stützen (Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cannabis-legalisierung-justiz-muss-viele-verfahren-pruefen-100.html)
Wegen der Aktualität des Themas bitte ich um eine zügige Bearbeitung.
Antwort verspätet
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Datum4. März 2024
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6. April 2024
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