Vorbereitung und Bewertung des CanG

- Mit wie vielen zu bearbeitenden Fällen rechnet das Ministerium mit dem Inkrafttreten des CanG?
-Mit wie vielen zusätzlichen Arbeitsstunden rechnet das Ministerium für die Justiz?
- Wie viele Menschen können durch das Inkrafttreten des CanG aus Haftanstalten entlassen werden?
- Welche Maßnahmen hat das Ministerium seit dem Bekanntwerden der Amnestieregelung Mitte 2023 getroffen, um sich auf die zusätzliche Belastung vorzubereiten?
- Wie viele Strafverfahren fallen voraussichtlich durch das Inkrafttreten des CanG weg? (ohne Mehrbelastung durch neue Regelungen)

- Bitte senden Sie mir die Dokumente, auf welche sich die Aussagen vom 20.02 im SWR von Frau Ministerin Gentges stützen (Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cannabis-legalisierung-justiz-muss-viele-verfahren-pruefen-100.html)

Wegen der Aktualität des Themas bitte ich um eine zügige Bearbeitung.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    4. März 2024
  • Frist
    6. April 2024
  • 12 Follower:innen
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Mit wie vielen zu bearbeitenden …
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorbereitung und Bewertung des CanG [#301896]
Datum
4. März 2024 13:35
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Mit wie vielen zu bearbeitenden Fällen rechnet das Ministerium mit dem Inkrafttreten des CanG? -Mit wie vielen zusätzlichen Arbeitsstunden rechnet das Ministerium für die Justiz? - Wie viele Menschen können durch das Inkrafttreten des CanG aus Haftanstalten entlassen werden? - Welche Maßnahmen hat das Ministerium seit dem Bekanntwerden der Amnestieregelung Mitte 2023 getroffen, um sich auf die zusätzliche Belastung vorzubereiten? - Wie viele Strafverfahren fallen voraussichtlich durch das Inkrafttreten des CanG weg? (ohne Mehrbelastung durch neue Regelungen) - Bitte senden Sie mir die Dokumente, auf welche sich die Aussagen vom 20.02 im SWR von Frau Ministerin Gentges stützen (Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cannabis-legalisierung-justiz-muss-viele-verfahren-pruefen-100.html) Wegen der Aktualität des Themas bitte ich um eine zügige Bearbeitung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301896/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einer Woche habe ich meine Anfrage nach LIFG gestellt. Bisher habe ich keine E…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
NACHFRAGE: Vorbereitung und Bewertung des CanG [#301896]
Datum
11. März 2024 17:21
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einer Woche habe ich meine Anfrage nach LIFG gestellt. Bisher habe ich keine Eingangsbestätigung erhalten. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang umgehend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301896 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301896/

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Auskunft vom 19.03.2024
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft vom 19.03.2024
Datum
19. März 2024
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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