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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, um ein Verständnisproblem vorab auszuräumen, möchte ich kurz erläutern, welche Unterlagen ich konkret vorgelegt bekommen möchte. BM Buschmann erhält vermutlich ab und an Besuch von Repräsentanten anderer Staaten oder hochrangigen Vertretern deutscher Behörden. Zur Vorbereitung auf diese Termine wird dem BM sicherlich eine schriftliche Ausarbeitung vorgelegt. In anderen Behörden bezeichnet man diese Unterlage als "Besuchsmappe" oder "Gesprächsmappe" und sie enthält u.a. einen Terminplan, Hinweise zu den Gesprächspartnern, Themenvorschläge (aktiv und reaktiv) etc. Ich bitte Sie um Übermittlung von internen Richtlinien/Weisungen/Verfügungen für die Erstellung von "Besuchsmappen" (oder wie auch immer diese Unterlage in Ihrem Hause heißen mag) samt einem Muster. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen