Vorbereitungen auf das Cannabiskontrollgesetz

Anfrage an: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

aus den Medien konnte ich entnehmen, dass das Ministerium mehr Zeit zur Vorbereitung auf das Cannabiskontrollgesetz fordert. Hierbei wurde die Argumentation angeführt, dass insbesondere für den Jugend- und Kinderschutz offene Baustellen herrschen. Daher interessieren mich Themen rund um den Komplex:

- Welche Maßnahmen zum Jugend- und Kinderschutz in Verbindung mit dem Cannabiskontrollgesetz hat das Ministerium seit dem ersten Entwurf Mitte 2023 geplant und umgesetzt?
- Welche Maßnahmen möchte das Ministerium zusätzlich zu den bereits erfolgten Maßnahmen bis zum 01.10. umsetzen?
- Bitte senden Sie mir Entwürfe, Fahrpläne oder andere Dokumente, aus denen diese Planungen hervorgehen.
- Mit welchen Interessensvertretungen und Organisationen arbeitet das Ministerium im Rahmen des Jugend- und Kinderschutzes rund um den Themenkomplex Cannabiskontrollgesetz zusammen?

Aufgrund der Aktualität des Themas freue ich mich über eine schnelle Bearbeitung. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Anfrage zeitnah.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. März 2024
  • Frist
    16. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 13. März
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vorbereitungen auf das Cannabiskontrollgesetz [#303030]
Datum
13. März 2024 13:14
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
aus den Medien konnte ich entnehmen, dass das Ministerium mehr Zeit zur Vorbereitung auf das Cannabiskontrollgesetz fordert. Hierbei wurde die Argumentation angeführt, dass insbesondere für den Jugend- und Kinderschutz offene Baustellen herrschen. Daher interessieren mich Themen rund um den Komplex: - Welche Maßnahmen zum Jugend- und Kinderschutz in Verbindung mit dem Cannabiskontrollgesetz hat das Ministerium seit dem ersten Entwurf Mitte 2023 geplant und umgesetzt? - Welche Maßnahmen möchte das Ministerium zusätzlich zu den bereits erfolgten Maßnahmen bis zum 01.10. umsetzen? - Bitte senden Sie mir Entwürfe, Fahrpläne oder andere Dokumente, aus denen diese Planungen hervorgehen. - Mit welchen Interessensvertretungen und Organisationen arbeitet das Ministerium im Rahmen des Jugend- und Kinderschutzes rund um den Themenkomplex Cannabiskontrollgesetz zusammen? Aufgrund der Aktualität des Themas freue ich mich über eine schnelle Bearbeitung. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Anfrage zeitnah.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303030/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
am 14. März
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr nachstehender Antrag nach dem AIG fällt in die fachliche Zuständigke…
Details
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Betreff
AIG-Antrag bzgl. Vorbereitungen auf das Cannabiskontrollgesetz [#303030]
Datum
14. März 2024 11:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr nachstehender Antrag nach dem AIG fällt in die fachliche Zuständigkeit des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS). Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 6 AIG wurde Ihr Antrag daher an das MBJS weitergeleitet. Bitte erwarten Sie von dort weitere Nachricht. Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 14. März
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre schnelle Weiterleitung. Ich erwarte dann Antwor…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AIG-Antrag bzgl. Vorbereitungen auf das Cannabiskontrollgesetz [#303030]
Datum
14. März 2024 12:06
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre schnelle Weiterleitung. Ich erwarte dann Antwort von der zuständigen Stelle. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303030/
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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
am 15. März
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de (#303023). D…
Details
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Vorbereitungen auf das Cannabiskontrollgesetz [#303030]
Datum
15. März 2024 11:47
Status
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de (#303023). Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) hat Ihre Anfrage an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) abgegeben. Mit Ihrem Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsbegehren nach dem AIG wird sich in Kürze das zuständige Fachreferat auseinandersetzen. Ich komme zu gegebener Zeit auf die Angelegenheit zurück. Ich weise darauf hin, dass Ihr AIG-Antrag hinsichtlich der Fragen 2 bis 4 nach § 4 Absatz 2 Nr. 1 Brandenburgisches Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (BbgAIG) abzulehnen sein wird, soweit Sie nach dem Prozess der Willensbildung fragen. Es handelt sich gleichwohl voraussichtlich um eine gebührenfreie Leistung. Sollte sich diese Einschätzung während der Bearbeitung ändern, werde ich Sie vor Beantwortung rechtzeitig hierüber informieren. Für den Fall, dass der Antrag (teilweise) abzulehnen ist, bitten wir um Angabe einer Postanschrift für die Zustellung eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides. Mit freundlichen Grüßen
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