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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr <<entfernt>>, die u. s. Nachricht ist bei uns eingegangen. Leider können wir sie keinem Bereich zuordnen. Bitte übersenden Sie uns z. B. ein Geschäftszeichen/zuständiges Amt oder den Namen der/des Sachbearbeiter*in, damit wir die E-Mail an die richtige Stelle weiterleiten können. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr <<entfernt>>, wir haben Ihre Anfrage auf Akteneinsicht erhalten. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die weitere Bearbeitung über den postalischen Weg erfolgen wird! Bezugnehmend auf Ihren Antrag, möchte ich Ihnen mitteilen, dass Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Berlin grundsätzlich nur zwischen dem entsprechendem Fachamt und der Antragstellenden Person bilateral vor Ort oder postalisch geklärt werden. Für Veröffentlichungen in dem Portal Frag den Staat, tragen Sie die alleinige Verantwortung! Mit freundlichen Grüßen

Sehr <<entfernt>>, der Vorgang für das o.g. Grundstück ist mir zuständigkeitshalber zugeleitet worden. Ich bestätige den Eingang Ihres Antrages auf Akteneinsicht nach IFG vom 12.06.2023. Ihr Antrag ist unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen registriert. Bitte geben Sie dieses Geschäftszeichen im weiteren Schriftverkehr immer an. Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Auskunft nach dem IFG bzw. die Akteneinsicht nach dem IFG nach § 16 Berliner IFG gebührenpflichtig ist. Die Gebührenpflicht ergibt sich aus § 2 Abs. 1 GebG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VGebO. Die Gebühr beträgt in der Regel mindestens 60,00€. Über die tatsächliche Höhe der Gebühr kann ich keine abschließende Aussage treffen, diese wird durch Bescheid nach erfolgter Einsicht festgesetzt und wird sich voraussichtlich in dem Rahmen, wie bereits oben erwähnt, bewegen. Weiterhin ist die Übersendung / Erstellung von Kopien in Zusammenhang mit Einsichtnahmen nach dem IFG ebenfalls gemäß Tarifstelle 1004 VGebO gebührenpflichtig. Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, das die Erstellung von digitalen Kopien von Bauvorlagen dem Urheberrecht entgegenstehen. Aufgrund des besagten Urheberrechts ist es nicht möglich entsprechende Fotografien von den Bauvorlagen ohne Einverständnis der Ersteller anzufertigen. Eine Einsichtnahme in die Bauvorlagen ist jedoch unter Einhaltung der Datenschutzrechtlichen Aspekte möglich. Da sich Ihr Antrag auf den Vorbescheid und die dazugehörigen Bauvorlagen bezieht, ist eine Einsichtnahme vor Ort notwendig, da die Erstellung von digitalen Kopien von Bauvorlagen nicht möglich ist. Sofern Sie den Antrag auf Akteneinsicht weiterhin aufrechterhalten wollen, teilen Sie mir dies bitte bis zum 14.07.2023 gern per E-Mail mit sodass ich Ihnen Terminvorschläge unterbreiten kann. Sollte ich bis zu dem genannten Termin keine Rückmeldung Ihrerseits erhalten, gehe ich davon aus, dass eine Einsichtnahme nicht mehr erforderlich ist. Für eventuelle Fragen können Sie mich gern telefonisch oder per E-Mail kontaktieren. Ich bitte Sie, die in der Anlage beigefügte Information über die Datenverarbeitung im Bereich Bauaufsicht zur Kenntnis zu nehmen. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Vorgangsbearbeitung gesetzlich vorgesehen und erforderlich. Ohne diese Angaben können wir Ihre Nachricht, Ihr Schreiben bzw. Ihren Antrag nicht bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeitig nicht im Dienst. Ihre E-Mails werden nicht gelesen, in dringenden Fällen senden sie Ihre E-Mail bitte an das zentrale E-Mail Postfach: · [geschwärzt] oder · [geschwärzt] Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stadtentwicklungsamt Fachbereich Bauaufsicht, BWA 12.1 [geschwärzt]

Sehr <<entfernt>>, der §13 Abs. 6 IFG-Berlin besagt folgendes: (6) Sofern die Einsicht von Daten begehrt wird, die auf Magnetbändern oder anderen Datenträgern der automatischen Datenverarbeitung gespeichert sind, ist dem Antragsteller oder der Antragstellerin ein lesbarer Ausdruck und auf Antrag eine elektronische Kopie zu überlassen. Da in dem Vorbescheid einige Bauvorlagen enthalten sind und diese urheberrechtlich geschützt sind, kann eine digitale Zusendung ohne weiteres nicht erfolgen. Des Weiteren benötigen wir noch eine E-Mailadresse von Ihnen, die Ihnen direkt zugeordnet werden kann (und nicht die E-Mailadresse von der Internetpräsenz fragdenstaat), ich danke Ihnen! Die E-Mailadresse können Sie mir auch gern über <<E-Mail-Adresse>> zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], da Sie auf mehrere Schreiben meiner Kollegin nicht reagiert haben, werde ich die Anfrage auf Akteneinsicht nach dem IFG Berlin, zum Vorbescheid 2022/2892, seitens des Bezirksamtes Friedrichhain-Kreuzberg von Berlin schließen. Sie erhielten 2 Schreiben vom 15.08.2023 und 04.09.2023, das letztere mit einer Frist bis zum 18.09.2023, ob Sie die Akteneinsicht aufrecht erhalten wollen. Ich / wir erhielten von Ihnen bis heute keinerlei Rückmeldungen. Ich möchten Sie darum bitten, dies auf der Internetpräsenz Fragdenstaat auch so zu hinterlegen, dass die Anfrage geschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt] [#[geschwärzt]]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]