Vorfall Lufthansa-Flug 1334 am 04.05.2022
Anfrage an:
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main
Die Einsatzberichte zu dem Vorfall, über den die FAZ vergangene Woche berichtete: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/flughafen-frankfurt-127-orthodoxe-juden-aufgehalten-18008734.html
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum9. Mai 2022
-
14. Juni 2022
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2 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Einsatzberich…
An
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vorfall Lufthansa-Flug 1334 am 04.05.2022 [#248633]
- Datum
- 9. Mai 2022 23:44
- An
- Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Einsatzberichte zu dem Vorfall, über den die FAZ vergangene Woche berichtete: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/flughafen-frankfurt-127-orthodoxe-juden-aufgehalten-18008734.html
Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 248633
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/248633/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main
Ihr Antrag vom 09. Mai 2022 (Anfragenr.: 248633) Sehr [geschwärzt],
anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschr…
- Von
- Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main
- Betreff
- Ihr Antrag vom 09. Mai 2022 (Anfragenr.: 248633)
- Datum
- 11. Mai 2022 10:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu der o.g. Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vorfall Lufthansa-Flug 1334 am 04.05.2022“ [#248633]
- Datum
- 11. Mai 2022 13:30
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
[geschwärzt]
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der generelle (formularmäßige) Verweis auf den Ausschlussgrund von § 3 Nr. 4 IFG nicht für die ordnungsgemäße Bescheidung ausreicht. Die Behörde müsste meiner Meinung nach konkret darlegen, dass die angefragte Information von der Ausnahme des § 3 Nr. 4 IFG erfasst ist (vgl. Schoch IFG (2. A) § 3 Rn. 62, 208) - etwa durch die Mitteilung, dass die angefragte Information als Verschlusssache eingestuft ist, und dass die Voraussetzungen für diese Einstufung weiterhin vorliegen (vgl. Schoch IFG (2. A) § 3 Rn. 230, Schirmer BeckOK-IuM(Gersdorf/Paal, 35. Ed) § 3 Rn. 158). Das Schreiben der Behörde enthält zudem nicht die nach § 9 Abs. 2 IFG erforderliche Mitteilung.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- [geschwärzt]
- [geschwärzt]
Anfragenr: 248633
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-724/002 II#[geschwärzt]
Sehr gee…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vorfall Lufthansa-Flug 1334 am 04.05.2022“ [#248633] # IFG-724/002 II#0424
- Datum
- 12. Mai 2022 08:46
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-724/002 II#[geschwärzt]
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Juli 2022 10:14
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. Juli 2022 09:45
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Geschäftszeichen: IFG-724/002 II#0424
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Geleg…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage „Vorfall Lufthansa-Flug 1334 am 04.05.2022“ [#248633] # IFG-724/002 II#0424 [#248633]
- Datum
- 25. Juli 2022 10:56
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen: IFG-724/002 II#0424
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Einstufung der Einsatzberichte zum Lufthansa-Flug 1334 vom 4. Mai 2022 als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrund "VS - Nur für den Dienstgebrauch" durch die BPolD Frankfurt kann ich nur teilweise nachvollziehen. Taktische Erwägungen und operative Vorgehensweisen (sofern diese überhaupt generell geheimhaltungsbedürftig sind) könnten z.B. geschwärzt werden, wohingegen die reine Darstellung des Geschehens (z.B. Einsatzanlass wie z.B. Alarmierung durch Flughafenpersonal, Maßnahmen wie z.B. Platzverweise) meines Erachtens nicht geheimhaltungsbedürftig ist. Schließlich haben mehrere Passagiere das Geschehen beobachtet, es gibt Videos im Internet und die FAZ und andere Zeitungen haben über den Vorfall berichtet.
Zudem habe ich durch diese Einstufung und die (formularmäßige) Begründung für die Einstufung erst durch Ihre Bemühungen erfahren. Ich halte daran fest, dass die ursprüngliche Antwort ("Auskunft") der BPolD vom 11. Mai 2022 auf meine Anfrage nicht den Anforderungen des IFG entsprach.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 248633
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/248633/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. Juli 2022 08:16
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. August 2022 13:52
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG- [geschwärzt]#[geschw…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Vorfall Lufthansa-Flug 1334 am 04.05.2022“ [#248633] # [geschwärzt]#[geschwärzt]
- Datum
- 16. September 2022 08:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG- [geschwärzt]#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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[geschwärzt], [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Geschäftszeichen: IFG- [geschwärzt]#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
ich bedanke mich vielmals bei Ihnen für die …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Vorfall Lufthansa-Flug 1334 am 04.05.2022“ [#248633] # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#248633]
- Datum
- 16. September 2022 15:00
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen: IFG- [geschwärzt]#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
ich bedanke mich vielmals bei Ihnen für die erfolgreiche Vermittlung!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 248633
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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