Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten

Gemäß Vereinbarung vom 18.12./21.12.2012 zwischen der Hamburg Port Authority und der Finanzbehörde, Abt. Immobilienmanagement, reicht die Hamburg Port Authority die Abrechnungsunterlagen für die vorfinanzierten abgeschlossenen Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter bei der Finanzbehörde zur Erstattung ein.

Hiermit bitte ich darum mir folgende Unterlagen betreffend der an der Antwerpenstr.1 und Antwerpenstr.3 in 21129 Hamburg-Waltershof belegenen städtischen Grundstücken zugänglich zu machen bzw. zu übermitteln:

1. Alle Anträge auf Erstattung von Mehrkosten der Mieter HHLA (seit 01.04.2000 Mieter Grundstück Antwerpenstr.1 ) und Firma Eurokai KGaA (seit 01.09.2006 Mieter Grundstück Antwerpenstr. 3).

2. Alle zu den Anträgen eingereichte Kostenschätzungen.

3. Alle Bestätigungen der Hamburg Port Authority an die Finanzbehörde bzgl. des Umfangs der geplanten Maßnahmen sowie Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit der Kostenschätzung.

4. Schriftliche Bestätigungen der Finanzbehörde an die Hamburg Port Authority bzgl. der Mittelbindungen.

5. Alle Rechnungen bzgl. der nach Abschluss der Baumaßnahmen über die jeweils entstandenen Mehrkosten.

6. Alle seit Unterzeichnung der Vereinbarung vom 18.12./21.12.2012 von der Hamburg Port Authority an die Finanzbehörde zur Kostenerstattung übersendeten Abschlussberichte/Testate und Rechnungen.

7. Alle zu den zwei Grundstücken ferner dargestellten und in Arbeit befindlichen Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. Juni 2015
  • Frist
    12. Januar 2016
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Jörg Hermann-Walter Trogisch
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Hamburg Port Authority Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10082]
Datum
4. Juni 2015 15:27
An
Hamburg Port Authority
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Gemäß Vereinbarung vom 18.12./21.12.2012 zwischen der Hamburg Port Authority und der Finanzbehörde, Abt. Immobilienmanagement, reicht die Hamburg Port Authority die Abrechnungsunterlagen für die vorfinanzierten abgeschlossenen Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter bei der Finanzbehörde zur Erstattung ein. Hiermit bitte ich darum mir folgende Unterlagen betreffend der an der Antwerpenstr.1 und Antwerpenstr.3 in 21129 Hamburg-Waltershof belegenen städtischen Grundstücken zugänglich zu machen bzw. zu übermitteln: 1. Alle Anträge auf Erstattung von Mehrkosten der Mieter HHLA (seit 01.04.2000 Mieter Grundstück Antwerpenstr.1 ) und Firma Eurokai KGaA (seit 01.09.2006 Mieter Grundstück Antwerpenstr. 3). 2. Alle zu den Anträgen eingereichte Kostenschätzungen. 3. Alle Bestätigungen der Hamburg Port Authority an die Finanzbehörde bzgl. des Umfangs der geplanten Maßnahmen sowie Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit der Kostenschätzung. 4. Schriftliche Bestätigungen der Finanzbehörde an die Hamburg Port Authority bzgl. der Mittelbindungen. 5. Alle Rechnungen bzgl. der nach Abschluss der Baumaßnahmen über die jeweils entstandenen Mehrkosten. 6. Alle seit Unterzeichnung der Vereinbarung vom 18.12./21.12.2012 von der Hamburg Port Authority an die Finanzbehörde zur Kostenerstattung übersendeten Abschlussberichte/Testate und Rechnungen. 7. Alle zu den zwei Grundstücken ferner dargestellten und in Arbeit befindlichen Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch
Hamburg Port Authority
Sehr geehrter Herr Trogisch, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.06.15. Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass es s…
Von
Hamburg Port Authority
Betreff
AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10082]
Datum
15. Juni 2015 16:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Trogisch, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.06.15. Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass es sich bei denen Ihrer Abfrage zugrunde liegenden Verträgen nach § 17 HmbTG um sogenannte Altverträge handelt. Wir werden jetzt nach § 17 (2) HmbTG in Nachverhandlungen mit unserem Vertragspartner eintreten. Ihr Team Transparenzgesetz Hamburg Port Authority AöR Neuer Wandrahm 4 20457 Hamburg E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Sehr geehrte Damen und Herren, den Verträgen liegen strafbare Handlungen zugrunde. Ich verweise auf das Verhaltre…
An Hamburg Port Authority Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10082]
Datum
15. Juni 2015 16:58
An
Hamburg Port Authority
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, den Verträgen liegen strafbare Handlungen zugrunde. Ich verweise auf das Verhaltren des Vorstandes der HHLA in der HV vom 11.06.2015 und auf § 7 (4) Transparenzgesetz. Der Anspruch auf Nichtveröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist erloschen! ... Mit freundlichen Grüßen Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Auffassung nach sollten Sie Rücksprache halten mit Frau Boedeker-Schoemann,…
An Hamburg Port Authority Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10082]
Datum
7. Juli 2015 08:39
An
Hamburg Port Authority
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Auffassung nach sollten Sie Rücksprache halten mit Frau Boedeker-Schoemann, Frau Roggencamp und Herrn Klemmt-Nissen. Meine Informationsfreiheitsanfrage "Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten" vom 04.06.2015 (#10082) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich freundlicher Weise umgehend über den Stand meiner Anfrage oder tragen Sie dafür Sorge das es zu einem stillschweigenden Dialog kommt. . Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Mit freundlichen Grüßen, Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>
Hamburg Port Authority
Sehr geehrter Herr Trogisch, mit unserer Mail vom 15.06.15 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass es sich bei den Vertr…
Von
Hamburg Port Authority
Betreff
AW: AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10082]
Datum
7. Juli 2015 09:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Trogisch, mit unserer Mail vom 15.06.15 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass es sich bei den Verträgen um sog. Altverträge nach §17 HmbTG handelt. Gem. §17(2) HmbTG werden wir nun in Verhandlungen mit unseren Vertragspartnern eintreten. Eine Einigung muss gem. Gesetz innerhalb von sechs Monaten erzielt werden. Da wir Ihnen diesen Sachverhalt am 15.06.15 mitgeteilt haben, weisen wir Ihre Behauptung zurück, die Anfrage nicht innerhalb der vorgesehenen Frist beantwortet zu haben. Wir melden uns sobald ein neuer Sachstand vorliegt. Ihr Team Transparenzgesetz Hamburg Port Authority AöR Neuer Wandrahm 4 20457 Hamburg E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

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Jörg Hermann-Walter Trogisch
Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 07. April 2015 liegen dem Generalstaatsanwalt Herrn Lutz von Selle konkre…
An Hamburg Port Authority Details
Von
Jörg Hermann-Walter Trogisch
Betreff
AW: AW: AW: AW: Vorfinanzierte abgeschlossene Fälle von Entsorgungsmehrkosten bei Baumaßnahmen der Mieter sowie in Arbeit befindliche Fälle und die zu erwartenden Mehrkosten [#10082]
Datum
7. Juli 2015 11:51
An
Hamburg Port Authority
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 07. April 2015 liegen dem Generalstaatsanwalt Herrn Lutz von Selle konkrete Beweismittel dafür vor, das dem Mietvertrag Nr. 70463 deliktische Handlungen zugrunde liegen. Deshalb habe ich Ihnen mit e-Mail vom 22. Juni 2015 auf Ihre e-Mail vom 15. Juni 2015 mitgeteilt, das den Vorgängen höchst wahrscheinlich deliktische Handlungen zugrunde liegen und der Anspruch auf Nichtveröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 7 (4) Transparenzgesetz erloschen ist. Insofern ist die bloße Zurückweisung meiner Behauptung, das Ihre Behörde AöR die Anfrage nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zufriedenstellend beantwortet hat, gegenstandslos und begründet den Verdacht, dass damit eine vorsätzliche Verschleppung verfolgt wird. In Anbetracht der damit inzwischen eskalierenden Situation rege ich noch einmal einen Erörterungstermin an und bitte aus bestimmten Gründen um sehr kuzfristige Rückäußerung. Mit freundlichen Grüßen, Jörg Hermann-Walter Trogisch Anfragenr: 10082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörg Hermann-Walter Trogisch << Adresse entfernt >>