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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage vom 18. August 2022 wird unter dem Aktenzeichen Just 4 IFG 111.22 bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem IFG bitte ich um hr Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich bitte von Nachfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um folgende Auskünfte: Vorgaben, Weisungen, Richtlinien, Rundschreiben, Empfehlungen und vergleichbare Dokumente zum Einsatz sogenannter Schmerzgriffe bzw. Nervendrucktechniken. Es ergeht folgender Bescheid: 1. Ihren Antrag lehne ich ab. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Zu 1. Die von Ihnen beantragten Unterlagen sind nicht Aktenbestandteil der Polizei Berlin gemäß § 3 Absatz 1 IFG. Es gibt bei der Polizei Berlin keine Rundschreiben, Vorgaben, Richtlinien oder ähnliche Unterlagen für/ zur Thematik Schmerzgriffe/Nervendrucktechniken. Zweck des IFG ist es, durch umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handels zu ermöglichen. Nach dem IFG kann nur Zugang zu bereits vorhandenen Informationen verlangt werden. Ein Anspruch auf die Erstellung / Generierung von noch nicht vorhandenen Informationen (wie Statistiken/Übersichten) besteht nicht. Insbesondere dann nicht, wenn eine systematische Erfassung zur jeweiligen beantragten Information nicht erfolgt und daher auch nicht automatisiert abrufbar ist. Ein Anspruch besteht ebenfalls nicht, wenn die Information auch nicht durch wenige Tastaturanschläge oder Klicks erstellt werden kann. Eine Generierung geht über eine bloße Addition oder sonstige Zusammenstellung wie bloßes Abschreiben hinaus und liegt vor, wenn zusätzlich eine Auswertung oder Analyse der Informationen notwendig ist (Debus, in BeckOK Informations- und Medienrecht, 33. Edition Stand: 01.08.2021, § 2 IFG Rn. 26.1; BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 — 7 C 20/12 — NVwZ 2015, 669 (672) — Rn. 37; BfDI, 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016/2017, Tz. 2.2.2.). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn für die Zusammenstellung umfangreiche Arbeiten (u. a. Plausibilitätsprüfungen) erforderlich sind (VG Berlin, Urteil vom 30.08.2016 — VG 2 K 37.15 — BeckRS 2016, 51724). Nach dieser Differenzierung ist die verwaltungstechnische Aufbereitung vorhandener Informationen eine Verfahrenspflicht der informationspflichtigen Stelle, nicht hingegen die inhaltliche Aufbereitung von Informationen (Schoch, Rechtsprechungsentwicklung IFG, NVwZ 2019, 257 (260)). Im hiesigen Fall kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden, da die gewünschten Informationen nicht vorhanden sind. Sie müssten erst durch eine inhaltliche Aufbereitung generiert werden, da die Erstellung der gewünschten Informationen eine umfangreiche Analyse, Auswertung und Plausibilitätsprüfung voraussetzt, Es gibt nur Trainingsunterlagen aus dem Handbuch Einsatztraining (HB ET) für Lehrkräfte und Schulungsvideos. Die Inhalte des Handbuchs Einsatztraining beruhen auf der Geschäftsanweisung GA ZSE IV Nr. 3/2011 über das Einsatztraining der Polizei Berlin und sind daher, genau wie die GA selbst, als VS - NfD (Verschlusssache- Nur für den Dienstgebrauch) eingestuft. Gemäß § 11 IFG darf eine Akteneinsicht oder Auskunft außer in den Fällen der §§ 5 bis 10 IFG nur versagt werden, wenn das Bekanntwerden des Akteninhalts u.a. dem Wohle eines deutschen Landes schwerwiegende Nachteile bereiten würde (vgl. § 11 Var. 2 IFG). Die Voraussetzungen dieses Versagungsgrundes liegen hier, bezüglich des Handbuchs Einsatztraining, vor. Das Wohl des Bundes oder der Länder umfasst wesentliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen des Bestands und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner wesentlichen Einrichtungen. Zu den Schutzgütern gehören sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit und die öffentliche Ordnung (Partsch, BeckOK BArchG, § 13 Rn. 16; BVerwG 20.9.2010 —20 F 9/10, NVwZ-RR 2011, 135 Rn. 10 zu § 29 VWwVfG; Ramsauer, Kopp/Ramsauer VwVIG § 29 Rn. 34). Eine Gefährdung für das Wohl des Bundes oder der Länder kann vorliegen, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftigen Aufgaben der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu erschweren droht (Partsch, BeckOK BArchG, § 13 Rn. 16; BVerwG 7.1.2010 — 20 F 5/09, BVerwGE 75, 1 Rn. 77; BVerwG NVwZ 2010, 706, Rn. 4 zu § 29 VwVfG). Die Polizei Berlin ist eine solche Institution der inneren Sicherheit des Landes Berlin. Durch eine Veröffentlichung solcher Informationen können sich Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung sowie aktuelle Ausbildungsmethoden ableiten lassen. Die Herausgabe der themenbezogenen Trainingsunterlagen lässt den ersten konkreten polizeilichen Angriffspunkt am Körper der/des Betroffenen erkennen und eröffnet damit bei Bekanntwerden dem polizeilichen Gegenüber die entsprechende Gegenwehr oder Vorbereitung auf einen polizeilichen Zugriff, was den Maßnahmenansatz auch durch Verlust des Überraschungsmoments ins Leere laufen lassen könnte und damit die Gesundheit der eingesetzten Dienstkräfte gefährdet bzw. schwerwiegendere Folgeeingriffe erforderlich macht (RSG/Einsatzstock), die dann auch wiederum die Betroffenen stärker belasten würden als die eigentliche Grundtechnik. Die durch Sie zu erwartende Veröffentlichung dieser Unterlagen bzw. Informationen lässt Rückschlüsse auf wesentliche Aspekte einer entsprechenden Gegenwehr oder Vorbereitung eines Zugriffs im Einsatz zu, welche zur Gefährdung von Polizeikräften sowie einer möglichen Selbstgefährdung führen könnten. Schließlich kommt auch keine beschränkte Akteneinsicht nach § 12 IFG in Betracht. Nach der kostenverursachenden Unkenntlichmachung der geheimhaltungsbedürftigen Passagen blieben nur Textfragmente ohne Informationsgehalt über, an denen kein Auskunftsinteresse mehr bestünde. Vor diesem Hintergrund ist eine Übersendung an Sie nicht möglich. Zu2. Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit § 5 der Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) sowie der Anlage zur VGebO (Gebührenverzeichnis) Anmerkung zur Tarifstelle 1004 wird bei der Ablehnung der Akteneinsicht oder Auskunft keine Gebühr gem. § 6 Absatz 1 VGebO erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Polizei Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Das Widerspruchsverfahren ist gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], mit Ihrem o.a. Schreiben/Fax haben Sie Widerspruch gegen meinen Bescheid vom 26. August 2022 eingelegt. Da ich Ihrem Widerspruch nach erneuter Prüfung nicht abzuhelfen vermag, habe ich ihn zuständigkeitshalber an die Widerspruchsstelle der Polizei Berlin - PPr Just 5 - zur Entscheidung abgegeben. Sie erhalten von dort weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], Widerspruchsbescheid auf Ihren Widerspruch vom 22.09.2022 gegen den Bescheid des Justiziariats der Polizei Berlin zum Aktenzeichen Just 43 - IFG 111.22 vom 26.08.2022 ergeht folgender Bescheid: 1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Für die Bearbeitung werden Gebühren in Höhe von 10,00 € erhoben. Begründung I. Mit E-Mail vom 18.08.2022 stellten Sie einen Antrag nach dem IFG und bitten um Aus- kunft über Rundschreiben, Vorgaben, Richtlinien oder ähnliche Unterlagen zur Thematik Schmerzgriffe/Nervendrucktechniken. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 26.08.2022 durch das Justiziariat 43 abgelehnt. Gegen den Bescheid des Justiziariats haben Sie mit Schreiben vom 22.09.2022 - eingegangen am 22.09.2022 - fristgerecht Widerspruch erhoben. Das Justiziariat 43 half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Widerspruchsstelle der Polizei Berlin - PPr Just 5 - zur abschließenden Entscheidung vor. II. Ihr Ihr Widerspruch ist zulässig, jedoch unbegründet. Ich habe Ihre Einwände geprüft und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Jeder Mensch hat gemäß § 3 Abs. 1 IFG Berlin nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Es bleibt anzumerken, dass die beantragten Unterlagen nicht Aktenbestandteil der Polizei Berlin gemäß § 3 Absatz 1 IFG sind. Es gibt bei der Polizei Berlin keine Rundschreiben, Vorgaben, Richtlinien oder ähnliche Unterlagen zur Thematik Schmerzgriffe/Nervendrucktechniken. Deshalb kann im hiesigen Fall dem Antrag nicht entsprochen werden, da die gewünschten Informationen nicht vorhanden sind. Es gibt nur Trainingsunterlagen aus dem Handbuch Einsatztraining (HB ET) für Lehrkräfte und Schulungsvideos. Die Inhalte des Handbuchs Einsatztraining beruhen auf der Geschäftsanweisung GA ZSE IV Nr. 3/2011 über das Einsatztraining der Polizei Berlin und sind daher, genau wie die GA selbst, als VS - NfD (Verschlusssache- Nur für den Dienstgebrauch) eingestuft. Gemäß § 11 IFG darf eine Akteneinsicht oder Auskunft außer in den Fällen der §§ 5 bis 10 IFG nur versagt werden, wenn das Bekanntwerden des Akteninhalts u.a. dem Wohle eines deutschen Landes schwerwiegende Nachteile bereiten würde (vgl. § 11 Var. 2 IFG). Die Voraussetzungen dieses Versagungsgrundes liegen hier, bezüglich des Handbuchs Einsatztraining, vor. Durch eine Veröffentlichung solcher Informationen können sich Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung sowie aktuelle Ausbildungsmethoden ableiten lassen. Die Herausgabe der themenbezogenen Trainingsunterlagen lässt den ersten konkreten polizeilichen Angriffspunkt am Körper der/des Betroffenen erkennen und eröffnet damit bei Bekanntwerden dem polizeilichen Gegenüber die entsprechende Gegenwehr oder Vorbereitung auf einen polizeilichen Zugriff, was den Maßnahmenansatz auch durch Verlust des Überraschungsmoments ins Leere laufen lassen könnte und damit die Gesundheit der eingesetzten Dienstkräfte gefährdet bzw. schwerwiegendere Folgeeingriffe erforderlich macht (RSG/Einsatzstock), die dann auch wiederum die Betroffenen stärker belasten würden als die eigentliche Grundtechnik. Die zu erwartende Veröffentlichung dieser Unterlagen bzw. Informationen lässt Rückschlüsse auf wesentliche Aspekte einer entsprechenden Gegenwehr oder Vorbereitung eines Zugriffs im Einsatz zu, welche zur Gefährdung von Polizeikräften sowie einer möglichen Selbstgefährdung führen könnten. Entgegen Ihrer Einlassung, stellt der Verlust des Überraschungsmoments in jedem Fall ein Ablehnungsgrund dar. Angedroht werden muss die Anwendung von körperlicher Gewalt (unmittelbarer Zwang), nicht aber die Anwendung bestimmter Techniken. So auch das von Ihnen zitierte Urteil (VG Göttingen, Az. 1 A 296/16). Das VG sah die Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs für gegeben und die Nervendrucktechnik als körperliche Gewalt an, also ein unmittelbares Einwirken auf Personen oder Sachen. Dies sei völlig unabhängig davon, ob es mit dem Polizeigriff gleichzusetzen sei, da durch die Technik unmittelbar auf den Körper des Betroffenen eingewirkt werde. Somit ist eine Rechtsgrundlage für die Anwendung der Nervendrucktechniken gegeben. Es bedarf hiernach keiner gesonderten Androhung. Schließlich kommt auch keine beschränkte Akteneinsicht nach 8 12 IFG in Betracht. Nach der kostenverursachenden Unkenntlichmachung der geheimhaltungsbedürftigen Passagen blieben nur Textfragmente ohne Informationsgehalt über, an denen kein Auskunftsinteresse mehr bestünde. Die Entscheidung des Justiziariates 4, Ihren Antrag abzulehnen, ist ermessensfehlerfrei und nicht zu beanstanden. Kostenentscheidung Die Kostenentscheidung folgt aus § 16 IFG Berlin i.V.m. der Tarifstelle 1004 c VGebO. Für das Widerspruchsverfahren ist eine Gebühr von 10,00 bis 50,00 € zu erheben. Die Gebühr wird auf € festgesetzt. Ich bitte Sie, diesen Betrag in Höhe von 10,00 € innerhalb von zwei Wochen nach Zu- stellung dieses Widerspruchsbescheides auf das Konto der Landeshauptkasse Berlin, 10789 Berlin, bei der Postbank Berlin, IBAN: DE12100100100000137106, BIC: PBNKDEFF, zu überweisen und dabei unbedingt das Kassenzeichen 2230010382639 anzugeben. Ihre Daten werden, soweit sie zur Überwachung des Zahlungseingangs benötigt werden, in meiner Dienststelle nach den Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes i.V.m. der Datenschutz-Grundverordnung gespeichert. III. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den angefochtenen Bescheid des Justiziariats 4 der Berliner Polizei in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin (Tiergarten), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen, einzulegen (vgl. hier- zu www.berlin.de/sen/justiz/aktuell/erv/egvp.html); der Klageschrift soll eine Abschrift beigefügt werden. Die Klage ist gegen das Land Berlin, vertreten durch die Polizei Berlin, zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Klageeinlegung die Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist. Es wird schon jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass trotz der möglichen Klage für die Gebührenforderung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung entfällt und die Widerspruchsgebühr unabhängig vom weiteren Rechtsweg zu bezahlen ist. Hochachtungsvoll [geschwärzt] [geschwärzt]