Vorgaben zu Erstattung von Strafanträgen der BVG

Sämtliche Regelungen und Vereinbarungen zur Erstattung von Strafanträgen durch die BVG in Fällen der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB), insbes. auch Weisungen und Erlasse der SenFin dazu

Information nicht vorhanden

  • Datum
    18. Juni 2023
  • Frist
    21. Juli 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtli…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vorgaben zu Erstattung von Strafanträgen der BVG [#281380]
Datum
18. Juni 2023 17:59
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Regelungen und Vereinbarungen zur Erstattung von Strafanträgen durch die BVG in Fällen der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB), insbes. auch Weisungen und Erlasse der SenFin dazu
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 281380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281380/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Senatsverwaltung für Finanzen
Ihre Anfrage: BVG - Strafverfolgung Beförderungserschleichung Sehr geehrter Herr Semsrott, unsere Senatsverwaltun…
Von
Senatsverwaltung für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage: BVG - Strafverfolgung Beförderungserschleichung
Datum
28. Juni 2023 15:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, unsere Senatsverwaltung verfügt über keine Unterlagen zum Thema Ihrer Anfrage. Reicht Ihnen diese Mitteilung oder wünschen Sie einen vollständigen Bescheid? Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre Anfrage: BVG - Strafverfolgung Beförderungserschleichung [#281380] Guten Tag << Anrede >> dan…
An Senatsverwaltung für Finanzen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage: BVG - Strafverfolgung Beförderungserschleichung [#281380]
Datum
28. Juni 2023 15:20
An
Senatsverwaltung für Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> danke! Das reicht mir. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 281380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281380/