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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ohlendorf, im Auftrag von Herrn Bürgermeister Lindenau bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihres Antrages nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 07.02.2024. Nach Prüfung des Antrages werde ich unaufgefordert auf sie zurückkommen. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Hansestadt Lübeck Der Bürgermeister Bürgermeisterkanzlei Breite Str. 62 23552 Lübeck [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] E-Mail: bgmkanzlei@luebeck.de  [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Ohlendorf, ich komme zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 07.02.2024. Anbei erhalten Sie den Bescheid vorab. Das Original habe ich heute in die Post gegeben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ohlendorf, Ihre E-Mail vom 12.03.2024 habe ich erhalten. Vorsorglich möchte ich sie darauf hinweisen, dass sie Ihren Widerspruch vom 12.03.2024 in einer nicht zulässigen Form, per einfacher E-Mail, erhoben haben und dieser somit als unzulässig zurückzuweisen wäre. Gemäß § 119 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind Widersprüche innerhalb eines Monats schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, schriftformersetzend nach § 3a Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zur erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Sehr geehrter Herr Ohlendorf, informationspflichtige Stellen sind nur in dem Umfang zur Auskunft verpflichtet, wie diese auch über die jeweiligen Informationen verfügen. (vgl. § 2 Abs. 5 Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein - IZG-SH. Dies ist der Fall, wenn sie selbst die Sachherrschaft über die Informationen bzw. die sie verkörpernden Informationsträger haben oder diese für sie durch andere Stellen bereitgehalten werden (VG Schleswig, Urt. vom 25.3.2015 – 8 A 8/14 –, BeckRS 2015, 49137). Ein Bereithalten i. S. d. Gesetzes liegt vor, wenn eine andere Person, die selbst nicht dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterworfen oder nicht zur Auskunft verpflichtet ist, die Informationen bzw. Informationsträger für die informationspflichtige Stelle aufbewahrt und rechtlich die aufbewahrende Person diese Informationen herausgeben müsste. Maßgeblich ist, dass die informationspflichtige Stelle die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis über die begehrten Informationen innehat (BVerwG, Beschl. vom 11.6.2019 – 6 A 2/17 –, NVwZ 2019 S. 1211). (vgl. Kommentar PdK SH A-16, § 2 Abs. 5 IZG-SH, 6. Begriff des „Verfügens“ (Absatz 5)) Es ist unstrittig, dass die begehrten Informationen, mit Abgabe der zwei Leitzordnern (Unterlagen zur Gutachterlichen Stellungnahme BG 23/ 285 Brandschutztechnische Beurteilung zur Nutzungsuntersagung im Heiligen-Geist-Hospital Anlage Nr.1; Anlage Nr. 2; Anlage Nr. 3; Anlage Nr. 4; Anlage Nr. 5; Anlage Nr. 8; Anlage Nr. 9; Anlage Nr. 10; Anlage Nr. 11; Anlage Nr. 12 und Unterlagen zur Gutachterlichen Stellungnahme BG 23/ 285 Brandschutztechnische Beurteilung zur Nutzungsuntersagung im Heiligen-Geist-Hospital Anlage Nr.6) zur Prüfung an den Prüfingenieur für Brandschutz, tatsächlich nicht mehr bei der Hansestadt Lübeck vorhanden sind. Mit Übergabe der Leitzordner ist die tatsächliche Sachherrschaft auf den Prüfingenieur für Brandschutz übergegangen. Der Prüfingenieur ist dem Anwendungsbereich des IZG-SH selbst nicht unterworfen und somit nicht zur Auskunft verpflichtet. Durch den Prüfingenieur besteht, gegenüber der Hansestadt Lübeck, grundsätzlich die rechtliche Verpflichtung auf Herausgabe der Informationen nach Beendigung der Prüftätigkeit. Es ist weder eine Übergabe der begehrte Informationen zu reinen Aufbewahrungszwecken noch in der Kenntnis eines bestehenden Herausgabebegehrens erfolgt. Insoweit verfügt die Hansestadt Lübeck, bis zum Abschluss der Prüftätigkeit, nicht über die begehrten Informationen im Sinne des § 2 Abs. 5 IZG-SH. Ein Anspruch auf Zugang nach § 3 IZG-SH besteht nicht, wenn Zugang zu Informationen begehrt wird, über welche nach § 2 Abs. 5 IZG-SH nicht verfügt wird. Eine Pflicht zur Informationsbeschaffung durch die informationspflichtige Stelle besteht nicht und kann somit auch nicht verlangt werden. Auch kann kein Zugang zu Informationen, in der Erwartung das diese der informationspflichten Stelle in Zukunft vorliegen könnten, verlangt werden. Soweit ein Anspruch nach § 3 IZG-SH besteht, sind die Informationen der antragsstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich zu machen. Wenn die Informationen derart umfangreich und komplex sind, sodass die Frist nicht eingehalten werden kann, so kann die informationspflichtige Stelle die Frist höchstens auf zwei Monate verlängern. (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 IZG-SH) Eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch die Hansestadt Lübeck käme somit nur in Betracht, wenn die begehrten und vorhandenen Informationen sehr umfangreich und komplex wären. Nicht vorhandene Informationen können ihrer Natur nach weder sehr umfangreich noch komplex sein. Diese sind schlicht nicht vorhanden. Die Verlängerung der Bearbeitungsfrist durch eine informationspflichtige Stelle, zur nicht geschuldeten Informationsbeschaffung, ist durch das IZG-SH nicht zulässig. Die mit Ihrem Antrag vom 07.02.2024 begehrten und vorhanden Informationen wurden ihnen durch die Hansestadt Lübeck innerhalb der gesetzlichen Frist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH zugänglich gemacht. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit ob sie Ihren Widerspruch, per einfacher E-Mail, aufrechterhalten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen