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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: am 09.08.2021 reichte der Bundestagsabgeordnete Sven-<Information-entfernt> Kindler eine Berichtsbitte mit dem Titel "Ergebnisse der aWU ÖPP B247" beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu den Ergebnissen der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum ÖPP-Projekt B247 in Thüringen ein. Die Antwortfrist betrug zwei Wochen und war auf den 23.08.2021 festgelegt. Diese Antwortfrist verstrich ohne Beantwortung durch das BMVI. Auch auf schriftliche Nachfrage aus dem Büro MdB Kindler am 07.09.2021, am 15.09.2021, am 23.09.2021, am 19.11.201 und am 26.11.2021 erfolgte keinerlei Reaktion des BMVI. Es erfolgten auch keine Bitten um Fristverlängerungen. Eine Antwort steht bis heute aus. Einzig als Reaktion auf einen Brief von MdB Kindler an Bundesminister Andreas Scheuer vom 17.09.2021 sicherte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger in seinem Antwortschreiben vom 22.09.2021 zu, dass auch die Berichtsbitte zum Thema Ergebnisse der aWU ÖPP B247 vom BMVI beantwortet werde. Daher beantrage ich hiermit Zugang zu allen Akten, Vorlagen, Entwürfen, Vermerken, Dokumenten, Unterlagen sowie zur elektronischer und postalischer Kommunikation, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie alle beteiligten weiteren Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes und der Länder sowie nachgeordnete Behörden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie ggf. bundeseigene Unternehmen im Zuge der internen Bearbeitung, Verarbeitung, Planung der Beantwortung und Beantwortung der Berichtsbitte vom 09.08.2021 mit dem Titel "Ergebnisse der aWU ÖPP B247" im Zeitraum vom 09.08.2021 bis zum 07.12.2021 angelegt bzw. durchgeführt haben. Ich gehe davon aus, dass meine Anfrage von der Informationsfreiheit gedeckt ist. Schwärzungen stimme ich insofern zu, wie sie dazu dienen personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 234786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234786/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgang zur Bearbeitung der Anfrage "Ergebnisse der aWU ÖPP B247"“ vom 07.12.2021 (#234786) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich sehe einer zeitnahen Bescheidung meines IFG/ULG-Antrages entgegen und gehe davon aus, dass mein Informationsbegehren von der Informationsfreiheit gedeckt ist. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 234786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234786/

Aktenzeichen: Az. Z26/286.2/1-1087 IFG Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vorgang zur Bearbeitung der Anfrage "Ergebnisse der aWU ÖPP B247"“ vom 07.12.2021 (#234786) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Auch nach Ihrer letzten Zwischennachricht vom 14.01.2021 sind nun erneut 14 Tage ohne einen Bescheid vergangen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und teilen Sie mir mit, aus welchen Gründen bisher noch keine Bescheidung erfolgen konnte. Ich bitte Sie zudem darum mir mitzuteilen, wie lange die Bearbeitung meines IFG-Antrages voraussichtlich noch andauern wird. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 234786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234786/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>