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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein AZ: 209.2.3.2.6-9053/21 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag vom 16.09.2021 auf Informationszugang, hier: Vorgehen der Immunisierungskontrollen (2G/3G) gemäß Coronaschutzverordnung und SchAusnahmV - Asymptomik Sehr Antragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in welche Personen als Immunisierte gelten, ist in § 2 Abs. 8 der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der aktuellen Fassung definiert: Immunisierte Personen im Sinne der Coronaschutzverordnung sind vollständig geimpfte und genesene Personen gemäß den Regelungen von § 1 Absatz 3, § 2 Nummer 1 bis 5, § 3 und § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1). Getestete Personen im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen; Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen, Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. Die Definition der CoronaSchVO nimmt auf die Regelungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Bezug. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Erleichterungen und Ausnahmen gelten demnach nicht für Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen oder bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen ist. Die für Einrichtungen oder Angebote verantwortlichen Personen haben den Nachweis einer Immunisierung zu prüfen. Die Art und Weise dieser Prüfung wird von § 4 Abs. 6 CoronaSchVO ( i. d. aktuellen Fassung) vorgeschrieben: Die Nachweise einer Immunisierung sind beim Zutritt zu in den Absätzen 1 bis 3 CoronaSchVO genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll dabei spätestens ab dem 26. November 2021 die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Zudem ist mindestens im Rahmen angemessener Stichproben auch ein Abgleich der Nachweise mit einem amtlichen Ausweispapier vorzunehmen. Deshalb sind bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in § 4 Abs. 1 bis 3 CoronaSchVO genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. Der Nachweis einer Immunisierung wird somit durch Vorlage bzw. Kontrolle des Impf- oder Genesenennachweises geführt. Dieses Verfahren wird von der Coronaschutzverordnung vorgegeben und ist praxisgerecht. Sie geben an, dass infizierte Personen ggf. selbst nicht in der Lage sind, Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus bzw. einer Covid-Erkrankung zu erkennen. In diesen Fällen kann wohl auch von Einlassenden (z. B. Betreibern oder Angestellten einer Gastronomie) nicht verlangt werden, dass eine Diagnostik durchgeführt wird, wie sie nur medizinisches Fachpersonal durchführen kann. Vermutlich hat der Verordnungsgeber sich deshalb auf die Vorlage des Nachweises nach § 4 Abs. 6 CoronaSchVO beschränkt und damit eine praxisgerechte und umsetzbare Regelung vorgegeben. Im Übrigen ist nach § 2 Abs. 2 CoronaSchVO i. d. aktuellen Fassung jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt. Aus dieser Generalklausel ergibt sich die Verpflichtung, dass symptomatische Personen die Coronaschutzregeln beachten und Einrichtungen/Angebote nicht in Anspruch nehmen, bis ein Infektionsverdacht in geeigneter Weise ausgeräumt wurde. Diese Auskunft erfolgt auf der Grundlage landesrechtlicher Vorgaben zum Infektionsschutz. Die Stadt Münster hat keine Möglichkeit, diese zu modifizieren. Sollten Sie die aktuelle Vorgehensweise für ungeeignet halten, so bitte ich Sie, sich an den Verordnungsgeber zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich verstehe leider Ihr Ansinnen nicht. Welchen Status meinen Sie? Ich habe Ihre Anfrage nicht abgelehnt, sondern ausführlich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen