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Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 08. März 2023 - Vorhabenliste 2023 [#272426] - beantragen Sie über die Plattform fragdenstaat.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Herausgabe folgender amtlicher Informationen: "Die aktuelle Vorhabenliste (bzw. "Kabinettplanung") Ihres Ministeriums, in der die prioritär vom Ministerium zu bearbeitenden Themen für die kommenden Monate bzw. das gesamte Jahr 2023 verzeichnet sind." Bescheid 1. Ihrem Antrag wird hiermit stattgegeben. Nachfolgend erhalten Sie eine Liste der prioritären Vorhaben des BMFSFJ - Kabinettplanung für 2023 (in alphabetischer Reihenfolge): • Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“, Kabinettbeschluss erfolgte am 08.02.2023 • Einführung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens für den Schutz vor Gewalt • Elternstartzeit-Gesetz • Freiwilligen-Teilzeit-Gesetz • Gesetz zur Stärkung der akademischen Pflegeausbildung und Schließung von Regelungslücken bei der Ausbildungsvergütung • Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen • Kindergrundsicherung • Nationaler Aktionsplan Neue Chancen für Kinder in Deutschland • Selbstbestimmungsgesetz • Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit • UBSKM-Gesetz Weiterhin möchten wir Sie auf den Regierungsmonitor unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/regierungsmonitor hinweisen. Dort können Sie sich über die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung informieren. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift zu erheben. Mit freundlichen Grüßen