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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gz: V B 5 - O 1319/0 :013 Dok: 2022/1235830 (bei Antwort bitte Gz und Dok angeben) Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 22. November 2022 (siehe Anlage) wenden Sie sich über die Plattform „Frag den Staat“ ans BMF und tragen nachfolgend vor: „Sehr geehrte Damen und Herren, gemeint ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. …“. In einer weiteren E-Mail vom 4. Dezember 2022 (siehe Anlage) führen Sie an: „Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich durch Eingangsbestaetigung und Mitteilung der Sachbearbeitung. Vielen Dank. Auf der Website des Hotels ist nach Anschreiben durch die Landesanstalt f. Medien NRW ein unverbindlicher "Haftungsausschuss" zu finden, die Website sei nur f. Informationen und Online-Buchung da. …“. Nach hiesigem Verständnis handelt es sich bei keiner der beiden vorgenannten Einlassungen Ihrerseits um einen Antrag i.S.d. IFG. Ich bitte Sie daher Ihr Anliegen dahingehend zu präzisieren und gegenüber BMF vorzutragen, zu welchen amtlichen Informationen Sie konkret Zugang begehren. Bis dahin ruht die weitere Bearbeitung. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Dezember 2022. Diese wird hier so verstanden, dass Sie die Bekanntgabe der "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des TM Hotel Duesseldorf" im Rahmen eines IFG-Antrags begehren. § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG gewährt gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 2 Nummer 1 IFG). Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht jedoch nur für die bei der jeweiligen Behörde vorhandenen Informationen bzw. Akten. Einen Anspruch auf Informationsbeschaffung vermittelt das IFG nicht. Mit Ihrem Antrag begehren Sie die Herausgabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des TM Hotel Duesseldorf. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diese amtliche Information im BMF nicht vorhanden ist. Die Vergabe von USt-IdNrn. erfolgt gemäß § 27a Abs. 1 Satz 1 UStG auf Antrag durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Die USt-IdNr. kann beim BZSt schriftlich oder online (www.bzst.de) beantragt werden. Aus den vorstehend genannten Gründen müsste eine förmliche ablehnende Entscheidung zu Ihrem IFG-Antrag ergehen. Das Verwaltungsverfahrensrecht (VwVfG) fordert jedoch grundsätzlich für auf Antrag zu führende Verwaltungsverfahren, wie das Verfahren nach dem IFG, die Klarheit der Identität von Antragstellerinnen oder -stellern. Dazu gehört insbesondere bei einer ablehnenden Entscheidung die Mitteilung eines vollständigen Namens mit entsprechender Postanschrift. Nur so kann die Behörde für eine formgerechte, ordnungsgemäße und rechtssicher nachweisbare Zustellung Sorge tragen. Für die Zusendung eines förmlichen ablehnenden Bescheides wäre deshalb noch die Angabe Ihrer zustellungsfähigen Postanschrift erforderlich. Bei diesem Schreiben handelt es sich um eine Zwischennachricht. Falls Sie jedoch eine förmliche Bescheidung Ihrer Anfrage nach dem IFG wünschen, bitte ich um Mitteilung Ihrer zustellungsfähigen Postanschrift. Mit freundlichem Gruß

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-729/010 II#0335 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß