Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle für Ihre Generalstaatsanwaltschaft

Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie für Ihre Generalstaatsanwaltschaft

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorhandensein und - für den Fall …
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
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Betreff
Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle für Ihre Generalstaatsanwaltschaft [#292520]
Datum
16. November 2023 18:12
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie für Ihre Generalstaatsanwaltschaft
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292520/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, es wird um Eingangsbestätigung gebeten. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 292520 Antwort an: <…
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
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Betreff
AW: Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle für Ihre Generalstaatsanwaltschaft [#292520]
Datum
6. Dezember 2023 16:54
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es wird um Eingangsbestätigung gebeten. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 292520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292520/
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Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum …
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
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Betreff
AW: Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle für Ihre Generalstaatsanwaltschaft [#292520]
Datum
19. Dezember 2023 00:44
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle für Ihre Generalstaatsanwaltschaft“ vom 16.11.2023 (#292520) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Gesetzliche Fristen gelten auch für Ihre Behörde! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, …
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle für Ihre Generalstaatsanwaltschaft“ [#292520]
Datum
19. Dezember 2023 00:47
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292520/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil gesetzliche Fristen auch für die Generalstaatsanwaltschaft gelten, welche das Land deutschlandweit und darüber hinaus in den Medien, dem Landtag und Strafverfahren mit Korruption von leitenden Oberstaatsanwälten und Antikorruptionskämpfern medial bekannt gemacht macht, während auch Sie als eine Aufsicht nach der JI-Richtlinie jahrelang trotz der Hinweise und Verfassungsbeschwerden aus der Anwaltschaft gar nichts mitbekommen hatten bzw. hätten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 292520.pdf Anfragenr: 292520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292520/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum …
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: „Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle für Ihre Generalstaatsanwaltschaft“ [#292520]
Datum
1. Januar 2024 13:04
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle für Ihre Generalstaatsanwaltschaft“ vom 16.11.2023 (#292520) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19. Dezember 2023 155 E 1/23 Sek 1 Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:i…
Von
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Betreff
Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19. Dezember 2023
Datum
4. Januar 2024 10:42
Status
Warte auf Antwort
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7,7 KB


155 E 1/23 Sek 1 Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:in >>, das im Anhang beigefügte Schreiben wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19. Dezember 2023 [#292520] Guten Tag, nach Rechtsprechung des OVG NRW (derzeit b…
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19. Dezember 2023 [#292520]
Datum
4. Januar 2024 14:03
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, nach Rechtsprechung des OVG NRW (derzeit beim BVerwG) sind anlasslose personenbezogene Datenerhebungen, oder gar Ausweiskopieablichtungsabfragen, unzulässig. Beachten Sie zudem den unionalen Datenminimierungsgrundsatz. Verwiesen sei auch - in Ermangelung von Transparenzen in Ihrem im Übrigen für Korruptionsskandale an Ihrer Generalstaatsanwaltschaft aus dem Landtag und Medien hinreichend bekannten Bundesland - auf die engagierte Stellungnahme der 17 deutschen Aufsichtsbehörden im Bereich der Informationsfreiheit vom 7.11.23. Mit freundlichen Grüßen
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19.12.2024 Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:in >>, das im Anhang…
Von
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Betreff
Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19.12.2024
Datum
10. Januar 2024 08:47
Status
Warte auf Antwort
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2,0 KB


Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:in >>, das im Anhang beigefügte Schreiben erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19.12.2024 [#292520] Guten Tag, es wird darauf hingewiesen, dass im Suchfeld auf …
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19.12.2024 [#292520]
Datum
11. Januar 2024 14:14
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es wird darauf hingewiesen, dass im Suchfeld auf fragdenstaat.de Anfragen an Ihre Behörde gelistet sind, die Sie anscheinend - beachten Sie den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz! - ohne Abfrage von personenbezogenen Daten oder Ausweiskopien beantwortet hatten! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19.12.2024 [#292520] Guten Tag, auch angesichts Ihrer Reaktion bleibt der Eindruc…
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19.12.2024 [#292520]
Datum
17. Januar 2024 20:21
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, auch angesichts Ihrer Reaktion bleibt der Eindruck, dass es kein Zufall sein konnte, dass in Ihrer Generalstaatsanwaltschaft korrupte Strukturen und Kulturen durch leitende Oberstaatsanwälte jahrelang aufgebaut und aufrechterhalten werden konnten, Verfassungsbeschwerden aus der Anwaltschaft ignoriert wurden und der korrupte Kollege aus Ihrer Generalstaatsanwaltschaft durch enttäuschte ex-Lebensgefährtin überführt wurde, nicht durch Ihre Behördenleitung. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19.12.2024 [#292520] Guten Tag, auf das unionale Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 …
An Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage mit E-Mail vom 19.12.2024 [#292520]
Datum
26. Januar 2024 13:43
An
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, auf das unionale Verarbeitungsverbot gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO wird im Übrigen hingewiesen. Sonst müssten Betroffene ggf. eine Aufsicht - z. B. in EU-Organen - wegen Verstößen gegen die DS-GVO informieren, wobei bei - auf fragdenstaat.de sonst dokumentierter - Untätigkeit des Hessischen Beauftragten nach zutreffender Rechtsprechung des EuGH Verstöße nach DS-GVO bei kapazitatäts- oder sonst bedingter Untätigkeit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde auch von anderen Aufsichtsbehörden mitbewertet und sanktioniert werden dürfen und sollen. Mit freundlichen Grüßen