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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Az.: J2/02.01-1406/2024 Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihren Antrag auf Informationszugang vom 09.04.2024 erhalten. Der Antrag [#305505] wird unter dem Aktenzeichen J2/02.01-1406/2024 bearbeitet. Sie bitten uns, Ihnen folgendes zuzusenden: „Vorhandensein und, für den Fall, Kalenderdatum der Ermittlung der Höhe von 2 % des weltweiten Jahresumsatzes aller Gemeinsamverantwortlichen von Digital Dialog Lab GmbH u. Selection Media GmbH“ Die Höhe von 2% des weltweiten Jahresumsatz eines Unternehmens ist im Datenschutzrecht nur bei der Bemessung einer Geldbuße relevant (vgl. Art. 83 Abs. 4 DS-GVO)<< Adresse entfernt >> Dies aber nur dann, wenn das Unternehmen einen weltweiten Jahresumsatz hat, der 500 Mio. € übersteigt. Anderenfalls ist die in Art. 83 Abs. 4 DS-GVO vorgesehene statische Bußgeldobergrenze von 10 Mio. € immer höher und dementsprechend zu berücksichtigten. Da es sich bei den von Ihnen genannten Unternehmen wohl um kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB handelt, ist dieser Prozentsatz für uns nicht relevant. Unabhängig von der Frage, ob wir gegen die o.g. Unternehmen ein Bußgeldverfahren durchgeführt haben oder durchführen, liegt uns daher die von Ihnen gewünschte Information nicht vor. Nur vorsorglich möchte ich zudem darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) bei Informationen zu Bußgeldverfahren nicht besteht, da das HmbTG durch konkurrierende Spezialregelungen des Bundesrechts (OWiG i.V.m. StPO) verdrängt wird (vgl. VG Koblenz Urt. v. 8.1.2020 – 2K 490/19.KO, Rn. 20 zum LIFG RP)<< Adresse entfernt >> Ein Auskunftsanspruch könnte allenfalls nach § 49b OWiG i.V.m. § 475 Abs. 4 StPO gegeben sein. Die Anforderungen hierfür sind nach der Rechtsprechung des LG Hamburg hoch (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 28.10.2021 - 625 Qs 22/21 OWi)<< Adresse entfernt >> Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen