Sehr geehrter Herr Möbius, ich bestätige den Eingang Ihrer unten genannten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Anfrage wird zurzeit in unserem Haus geprüft Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Martina Lehmann Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Verwaltung/Personal Telefon: 022899/550-1302 Telefax: 022899/550-1350 Erreichbar: Montagvormittag bis Donnerstagvormittag email: <<email address>> …

Sehr geehrter Herr Möbius, mit Ihrer u.a. Mail habe Sie Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes bzw. auf Basis weiterer Gesetze beantragt. Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass Daten bezüglich einer möglichen Evakuierung ganzer Städte oder Regionen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nicht vorhanden sind. Die Zuständigkeiten für den Katastrophenschutz einschließlich Evakuierungen liegen auf Länderebene. Eine "Richtlinie", wie in solchen Fällen deutschlandweit zu verfahren ist, gibt es nicht, d.h. es ist in jedem Falle je nach "Katastrophenlage" vor Ort individuell zu entscheiden und zu handeln. Zu Ihrem Auskunftsersuchen könnte Ihnen am besten die für Ihre kreisfreie Stadt zuständige Behörde, welche den Katastrophenschutz auf dieser Verwaltungsebene redigiert (Ordnungsamt), eine sachgerechte Auskunft erteilen. Die Planung und Vorbereitung entsprechender Maßnahmen gehört in den Aufgabenbereich des zur Abwehr bei Gefahren für Leib und Leben zuständigen Hauptverwaltungsbeamten (HVB), dem die Katastrophenschutzkräfte vor Ort unterstellt sind, z.B. Feuerwehren und/oder weitere private Hilfsorganisationen wie DRK, ASB, JUH oder MHD oder DLRG. Dieser HVB befindet auch darüber, ob erforderliche Evakuierungsmaßnahmen durchzuführen sein sollten. Da der Zugang zu Informationen bei Behörden der Länder oder Kommunen sich nach den jeweiligen Landesgesetzen zur Informationsfreiheit richtet, bitte ich Ihre Anfrage ggf. direkt an die zuständige Behörde zu richten. Die Landesgesetze und Anschriften der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit finden Sie u.a. auf den Internetseiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Martina Lehmann Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Verwaltung/Personal Telefon: 022899/550-1302 Telefax: 022899/550-1350 Erreichbar: Montagvormittag bis Donnerstagvormittag email: <<email address>> …