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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Stein zu Ihrer Anfrage vom 09. September 2020 kann ich Ihnen mitteilen, dass der von Ihnen beantragte Abschlussbericht dem Bereich der Forschung zuzuordnen ist und gemäß Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BayDSG nicht in den Anwendungsbereich des in Art. 39 Abs. 1 BayDSG geregelten Auskunftsanspruchs fällt. Da die Unterlagen zudem weder Informationen nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz enthalten, ergibt sich auch aus diesen Gesetzen kein Auskunftsanspruch. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und bitten Sie um Ihr Verständnis dafür, dass die auf unserer Website unter veröffentlichten Informationen insoweit abschließend sind. Mit freundlichen Grüßen

Az. 192-475 Ihre Nachricht vom 18. September 2020 Sehr geehrte Frau Stein, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. September 2020 betreffend die fragdenstaat-Anfrage 196840. Im Rahmen meiner Zuständigkeit kann ich lediglich die Anwendung von Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) durch bayerische öffentliche Stellen überprüfen. Für Zugangsansprüche nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz besteht keine Zuständigkeit. Nach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BayDSG bezieht sich der in Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG gewährte Zugangsanspruch nicht auf "Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen sowie sonstige öffentliche Stellen im Bereich von Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen". Soweit das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eigene Forschungsvorhaben durchführt, zählt es zu den "sonstigen öffentlichen Stellen" im Sinne dieser Vorschrift. Der Ausschlusstatbestand erfasst auch die außeruniversitäre Forschung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die betreffenden Forschungsaufgaben gesetzlich zugewiesen sind. Eine entsprechende Regelung enthält für den Bereich des gesundheitsbezogenen Arbeitsschutzes, dem das von Ihnen angesprochene Forschungsvorhaben zuzuordnen ist, § 1 Satz 2 Verordnung über die Einrichtung der Bayerischen Landesämter für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für Umwelt. Soweit das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ihren Zugangsantrag nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz abgelehnt hat, weise ich auf die Möglichkeit hin, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Das ist insofern das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Ich hoffe, meine Hinweise konnten zur Klärung der Rechtslage beitragen. Mit freundlichen Grüßen