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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank für die Zusendung dieser interessanten Anfrage. Sie nehmen dabei Bezug auf eine Vorlage, die erst am 16.08.2023 in der Sitzung der BV Elberfeld-West behandelt wird. Da es sich um den öffentlichen Teil handelt, können Sie dieser auch persönlich beiwohnen (18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal). Aufgrund der Differenziertheit wie des umfassenden Charakters wird die Bearbeitung eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Es sind etliche Fachdienststellen zu beteiligen und Datenmaterial zu sichten bzw. zusammen zu stellen. Bitte rechnen Sie daher nicht mit einer kurzfristigen, kompletten Antwort. Sofern Gebühren anfallen sollten, werde ich Sie vorab informieren. Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, die Ermittlungen zu Ihrer Anfrage Nr. 285903 nach IFG NRW sind abgeschlossen. Es wurden neben der operativen Grünflächenunterhaltung, die statistische Grünflächenverwaltung auch das Projektbüro der BUGA 2031 in die Recherche einbezogen. Sie wird im Einzelnen wie folgt beantwortet: a) "Gutachten die erstellt wurden um die in der Vorlage Fällung von Einzelbäumen - Auslichtung von Grünanlagen 2023/24 Vorlage 629/23 für Elberfeld West eine Auslichtung von 15 bis 20 % an der Hindenburgstraße erstellt wurden". Es wurden keine externen Gutachten für diese waldartige Grünanlage erstellt. Es handelt sich um eine Auslichtungsmaßnahme im Rahmen der wiederkehrenden Grünpflege hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht abgestorbener Gehölze und Bäume, Stammumfang bis ca. 50 cm auf Grundlage der routinemäßigen Baumkontrolle durch eigenes Personal. Die Pflegemaßnahmen werden nicht vor dem 01.10.2023 stattfinden. b) "Darüber hinaus alle Dokumente die mit dieser Auslichtung im zusammenhang mit der Buga 2031 stehen könnten". Wie unter a) beschrieben stehen diese Maßnahmen nicht im Zusammenhang mit der BUGA, es existieren folglich keinerlei Dokumente. c) Eine genaue Darstellung der Einzelbäume und vermeintliche Schadensbilder mit Angaben der Geodaten. Wie unter a) beschrieben, handelt es sich um einen waldartigen Mischbestand, den es zu kontrollieren, zu sichern und zu pflegen gilt. In solchen Fällen werden Gehölze nicht als Einzelbäume dokumentiert, sondern als Gruppe. Für derartige Gruppen existieren keine Darstellungen von Einzelbäumen, Schadbildern und auch keine Geodaten. Diese Daten halten wir ausschließlich für Straßenbäume vor. Ich bedaure, Ihnen keinen weiterführenden Informationen o. dgl. zu Ihrer Anfrage zur Verfügung stellen zu können. Dies liegt allein an deren Nichtexistens. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass das IFG NRW keine Informationsbeschaffungspflicht enthält. D. h. die Stadt ist nicht gehalten, Informationen aus Akten zusammenzusuchen und z. B. Übersichten oder Tabellen anzufertigen. Herauszugeben sind nur vorliegende amtliche Informationen und Aufzeichnungen. Sind bei Anfrage mehrere städtische Stellen zu beteiligen, um Informationen bei unterschiedlichen Ämtern bzw. Leistungseinheiten der Stadt zu beschaffen, kann dieser Aufwand dazu führen, dass Gebühren fällig werden. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, vielen Dank für Ihre Anfragen nach Umweltinformationsgesetz UIG. Ihnen wird auf wie folgt mitgeteilt: Zu 1): Beigefügt das Protokoll der öffentlichen Sitzung der BV Elberfeld-West. Unter Punkt 14 finden Sie den Vorgang. Darüber hinaus liegt öffentlich nichts vor. Zu 2): Es handelt sich um einen Vorgang, der im Ausschuss für Umwelt unter Punkt 8 besprochen wurde. Beigefügt das Protokoll; ein etwaiger Termin wird i. d. R. öffentlich bekannt gegeben. Zu 3): Beigefügt ein Planauszug. Die entsprechende Fläche ist rötlich markiert. Zu 4): Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit des Baumbestandes ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Die Kommune ist aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht, die sich aus § 823 BGB herleitet, gehalten, regelmäßig Baumkontrollen durchzuführen und agiert hier gemäß der entsprechenden Vorgaben und Richtlinien. Zu 5): Ihre Frage ist missverständlich formuliert, daher ein Versuch der Einordnung. Da es sich um eine der Grünflächenunterhaltung 103.2 zugeordnete Fläche handelt, ist weder die Abteilung Forsten 103.4 noch die Landesbehörde zuständig. Allerdings werden innerhalb des Ressorts entsprechende Daten, soweit erforderlich, ausgetauscht. Bei Bedarf selbstverständlich auch in Richtung der Landesbehörde, die allerdings zum Zweck der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nicht involviert ist. Zu 6): Der Zweck liegt in der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten. In diesem Sinn ist auch der Bericht an die Bezirksvertretung formuliert. Die negativen Auswirkungen der Dürrejahre und des Klimawandels wurden in der Drucksache ausdrücklich thematisiert. In der Hoffnung Ihren Anfragen entsprochen zu haben verbleibt Mit freundlichen Grüßen